Petition für eine Volksbefragung

Die Landespolitik will uns Glauben machen, dass dieses Fernpasspaket und damit der Scheiteltunnel alternativlos und unabwendbar ist – ganz nach dem alten Motto

…steter Tropfen höhlt den Stein…

gemeint ist damit der Widerstand der betroffenen Bevölkerung. Ein anderes Sprichwort lautet

…wenn man eine Unwahrheit lange genug wiederholt, glauben die Leute daran…

in letzter Zeit wohl mehr unter dem Titel “Fake News” bekannt und für die Berichterstattung rund um dieses Thema sehr treffend.

Vor kurzem wurde von sehr engagierten Bürgern und Bürgerinnen eine Petition im Portal Tirol aufgelegt, in welcher eine Volksbefragung gefordert wird. Es sollen am Ende die betroffenen Bürger und Bürgerinnen entscheiden ob sie dieses Belastungs- und Beschleunigungspaket wollen oder nicht.

https://lte.tirol.gv.at/public/ggs/petition/petitionDetails.xhtml?id=22681&

Es sollen jene ihre Stimme abgeben können, die schon jetzt von den negativen Auswirkungen (Verkehrsbelastung, Umweltbelastungen wie Lärm, Abgase und Lichtverschmutzung, Beeinträchtigung und idF Wertverlust ihres Lebensraumes, uvam.) der B179 betroffen sind und es beim geplanten Ausbau noch wesentlich stärker sein werden.

Bisher hört man mehr von jenen die davon profitieren, die uns laufend erklären, warum dieses Paket unbedingt erforderlich ist. An erster Stelle die Landespolitik – bei ihr geht es um Geld, viel Geld, sehr viel Geld. Geld, das sie dringend für die Erhaltung eben dieser B179 brauchen – inkl. der 2. Röhre des Lermooser Tunnels. Geld, das sie im Zuge des Übertragung der Bundeskompetenz für die B179 an das Land Tirol als Erhaltungsbeiträge bereits bekommen – aber an anderer Stelle schnell wieder ausgegeben haben. Konkret für den Aus-/Neubau von Straßen zu Schigebieten in den südlichen Seitentälern des Inntals. Und genau diese Schigebiete sind es, welche die B179 dringend brauchen – als Zulaufstrecken, damit ihre Schigebiete Sommer und Winter ausgelastet sind, damit sie gut verdienen.

Ich kann es durchaus verstehen, wenn die Landespolitik von “alternativlos und unabdingbar” spricht. Es geht darum ihre eigenen Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit zu kaschieren und unter den Teppich zu kehren. Die Tunnelmaut für den Fernpass ist der sprichwörtliche Goldesel, damit man noch mehr Geld für die falschen Projekte ausgeben kann. Die paar Einwohner entlang der betroffenen Strecke und vor allem die Außerferner müssen, doch das große Ganze sehen – das Wohl der Tiroler südlich des Fernpasses und nicht nur ihr eigenes.

Lieber Herr Landeshauptmann und liebe Landesregierung – auch wir sind Tiroler! Auch wenn wir von höchster Stelle schon als “Hungerleider Bezirk” oder die “Ausgegrenzten” gesehen wurden. Dieses Fernpasspakt ist nur eine neuerliche Bestätigung für diese entwürdigende Sichtweise. Wir erheben unsere Stimme seit dem Bekanntwerden dieses Belastungs- und Beschleunigungspaketes und die Politik setzt alles daran diese Stimme nicht hören zu wollen – oder sie einfach zu ignorieren. Wir verfügen nicht über Steuergelder mit denen man teure PR-Kampagnen finanzieren kann. Wir sind auf uns und unsere Unterstützer angewiesen.

Aus diesem Grund wollen die Initiatoren dieser Petition eine Volksbefragung erreichen. Dafür ist Eure Stimme/Unterschrift notwendig. Ich rufe daher JEDEN der für eine gelebte Demokratie in unserem Land eintritt auf, diese Petition zu unterschreiben – es geht in diesem ersten Schritt nur darum, dass eine solche Volksbefragung zustande kommt.

Mit dieser Unterschrift tritt man für die Abhaltung dieser Volksbefragung ein – noch nicht für deren Ergebnis.

Es sind somit auch jene aufgerufen, die für das Fernpasspaket sind diese Petition zu unterschreiben, um damit zu ermöglichen, dass sich das Volk zu Wort melden kann und von der Politik gehört wird.

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