40. GR-Sitzung vom 6. Okt. 2026

Dieser Sitzung wohnten insgesamt 11 Besucher bei, darunter auch die Bewerber für vier Bauplätze in der Schmiede.

Die Sitzung verlief weitgehend unspektakulär und für den unvorbereiteten Besucher ggf. als zu schnell. Hierzu muss angemerkt werden, dass der Gemeinderat in diesem Jahr bereits mehrere Arbeitssitzungen eingeschoben hat, bei dem wichtige Themen sehr ausführlich und teilweise kontrovers diskutiert werden. Am Ende wurde dann (fast) immer ein Kompromiss gefunden, der von allen mitgetragen werden konnte. Aus diesem Grund verlaufen viele Diskussion in der öffentlichen Sitzung nunmehr wesentlich ruhiger und weitgehend frei von Wahlkampfrhetorik. Auch wenn darunter der “Unterhaltungswert” der GR-Sitzungen leidet, zählt doch das Ergebnis für die Gemeinde. Wir wurden am 27. Feber 2022 gewählt, um zu arbeiten und genau das tun wir. Der Wahlkampf für die nächste Kadenz hat meines Erachtens noch Zeit. Jetzt müssen wir unseren Aufgaben nachkommen und Ergebnisse liefern – zum Wohle der Gemeinde – da sind wir allen, unabhängig vom Wahlverhalten, verpflichtet.

TOP 1 – Protokoll der letzten Sitzung

Diesmal gab es nichts zu korrigieren bzw. anzumerken – das Protokoll wurde einstimmig angenommen (3x Enthaltung wegen Nichtanwesenheit)

TOP 2 – Verkauf GP 95/141 + /151 + /152 + /153 Schmiede

Zu diesem TOP sei angemerkt, dass es in der vorangegangenen GR-Sitzung im nicht öffentlichen Teil bereits eine eingehende Diskussion über die Bewerber gab und auch darüber, wie viele der noch verfügbaren Grundstücke zur Verlosung ausgeschrieben werden sollen. Somit gab es auch von Seiten der GR keine Fragen zu den Bewerbern mehr und der Bgm. konnte direkt zur Verlosung schreiten, die wie folgt endete:

• Andreas Atzenhofer => GP 95/152
• Maximilian Schnitzer und Jessika Leitner => GP 95/151
• Maximilian Rothleitner und Tina Leitner => GP 95/141
• Jenny und Stefan Wirrer => GP 95/153

In der Folge wurden die notwendigen Beschlüsse vom GR jeweils einstimmig gefasst.

TOP 3 – Beleuchtung Gemeindeamt

Hier sei auf die letzte GR-Sitzung verwiesen, auf der dieser TOP auf die 40. Sitzung vertagt wurde, nachdem ich auf Einholung von mindestens einem weiteren Angebot bestanden habe. Die Einholung von mehreren Angeboten war mir schon immer wichtig, da der Gemeinderat per Gesetz bei seiner Gebarung an die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gebunden ist.

Jetzt lag ein (teureres) Zweitangebot vor und so konnte der GR pflichtgemäß das aus seiner Sicht bessere Angebot auswählen. Den Zuschlag erhielt das Unternehmen “Elektro Bader”. Der Beschluss erfolgte einstimmig – mit einer Enthaltung (von GR Gerhard Bader).

TOP 5 – Flächenwidmungs und Bebauungsplan Projekt “Winzerhof”

GR Peter Somweber präsentierte den anwesenden Besuchern sein Projekt eines Winzerhofes im Bereich Truefer-Hof. Dieses besteht im Wesentlichen aus einem Anbau im hinteren Bereich an den rechten Teil des “Truefer-Hof” für einen Verkostungs- und Präsentationsraum, unter Berücksichtigung der alten Bausubstanz und des Stils des alten Hofes. Weiters soll an das bestehende Wirtschaftsgebäude (ehemalige Werkstatt seines Landmaschinenbetriebes), welches bereits jetzt als Kellerei genutzt wird, ein Anbau für landwirtschaftliche Maschinen gebaut werden. Rechts an das bestehende Wohn-/Appartmenthaus sollen mittelfristig vier Suiten im ländlichen Stil angebaut werden, welche die gesamte Bettenkapazität auf ca. 30 erweitern soll. Einher mit diesen baulichen Maßnahmen geht eine Widmungsänderung, welche den bisherigen “Fleckerlteppich” bereinigt und zwei große Grundstücke mit jeweils einheitlicher Widmung schafft. Hierzu wird bestehendes Bauland (Hofstellenwidmung) in Freiland zurückgewidmet und dafür bestehendes Freiland in Hofstelle umgewidmet.

Insgesamt ein großes und mutiges Projekt, welches unser “Hof-Peter” hier gerade in Umsetzung hat. In mehreren Sitzungen konnte er auch anfänglich skeptische GR davon überzeugen, dass er mit Unterstützung seiner ganzen Familien, der Richtige für so ein Pilotprojekt ist und auch über das notwendige Durchhaltevermögen verfügt. Damit wird er zu einem der drei höchst gelegenen Ertragsweinbaubetrieben in Österreich – der höchste in Tirol.

Der dafür notwendige Raumordnungsvertrag wurde bereits unterschrieben und so konnte der GR alles zusammen (Raumordnungsplan, Bebauungsplan und Widmung) einstimmig beschließen (mit einer Enthaltung).

TOP 6 -11 – diverse Verordnungen

Infolge einer neuen gesetzlichen Vorschrift müssen die von Gemeinden erlassenen Verordnungen nunmehr in das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS) eingetragen werden. Die dafür erforderlichen Neufassungen/-beschlüsse wurden im Zuge der jährlich notwendigen Anpassungen der Gebühren- und Abgabensätze gepackt. Auch hierfür gab es in internen Sitzungen bereits ausführliche und kontroverse Diskussionen – insbesondere, was die Höhe der Anpassungen betrifft.

Auf den Punkt gebracht: die Gemeinde ist de facto gezwungen eine Anpassung knapp über der Inflationsrate vorzunehmen, um etwaige Reduktionen seitens der Landeszuweisungen zu vermeiden, weil dort widrigenfalls der Eindruck entsteht, dass die Gemeinde über ausreichend Mittel verfügt, um die Differenz selbst ausgleichen zu können. Pointierter gesagt: Wenn die Gemeinde den Bürger/-innen hier entgegen kommt, wird sie von der Landesregierung dafür bestraft.

Somit einigte sich der Gemeinderat auf eine durchschnittliche Erhöhung über alle Abgaben/Gebühren von ~3%. Dies betrifft in dieser Sitzung konkret:

• Hundesteuer
• Wasserbenützungsgebühr
• Kanalnützungsgebühr
• Abfallgebühr
• Friedhofsgebühr
• Anerkennungszins
• Kindergartengebühren

Formell mussten diese Punkte einzeln abgestimmt werden – alle wurden einstimmig beschlossen.

TOP 12 – Agrarangelegenheiten

Traditionell sind diese Punkte eher selten vorbesprochen, da sie interessanterweise häufig “in letzter Sekunde” auftauchen und sich dann nicht einmal in den Vorbereitungsunterlagen befinden (und wenn doch idR. mit nur unzureichender Dokumentation).

• Substanzverwalter A. Kerber berichtet, dass die Gamskar-Mure nunmehr komplett aufgeräumt ist, es ist alles bescheidgemäß umgesetzt (inkl. 5 cm Humus). Die Begrünung (Einsaat) kann aber erst nach dem 15. Oktober beginnen. Die Schneeschächte sind eingemessen, ihre Sanierung muss jedoch von den Wettersteinbahnen durchgeführt werden.
• Substanzverwalter M. Leitner berichtet, dass es zu einem Pächterwechsel bei der Ehrwalder Alm kommen muss. Dies weil sich zwei Teilhaber an der dzt. Pächter GmbH (Alkönig) zurückziehen wollen – konkret Posch und Schlichtherle. Der verbleibende Teilhaber A. Mader möchte gerne weitermachen. Um ihm dies zu ermöglichen und um einen Winterbetrieb sicherzustellen, muss jedoch ein neuer Vertrag aufgesetzt und unterzeichnet werden. Parallel dazu soll die Pacht (ab Mai 2027) neu ausgeschrieben werden – diese Vorgangsweise wurde einstimmig angenommen.
• Substanzverwalter D. Wilhelm und Bgm. Köck berichten, dass ein Antrag von Franz Dengg sen. betreffend Schürfungen im Bereich Schwarzbachtal (Nähe Gaistal-Lift) vorliegt. Diese Schürfungen sollen der geologischen Erkundung des Bodenaufbaues und als Grundlage für ein Speicherteichprojekt dienen. Letzteres soll erst bei positivem Ergebnis eingereicht werden. Dieser Punkt führte zu kontroversen Diskussionen. VzBgm. R. Wilhelm (RoWivdG) verwehrte sich gegen weitere Natureingriffe, wie er sie schon bei der Seilhangumfahrung “schlucken” musste (siehe dazu auch Allfälliges). Ich stellte die generelle Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes in Frage, da es sich ja um die schneesicherste Lage der Gemeinde handelt und wollte auch wissen, woher das Wasser für diesen Teich kommen soll – eine Frage die nicht beantworten werden konnte. Grundsätzlich fehlt mir auch jedes Konzept zu diesem Projekt – abgesehen von den naheliegenden Plänen aus der alten Schublade für eine Erschließung des Igels- und Bräntli-Kares. Ein Projekt, das für mich und zahlreiche Andere ein absolutes No-Go ist, weil eine weitere Erschließung in Richtung Seeben See eine massive Gefahr für unser Trinkwasser darstellt. Dieses ist aktuell schon akut durch den Massentourismus in diesem Bereich bedroht. Problematisch ist dabei nur, dass wir das jetzt noch gar nicht bemerken/messen können. Es wird erst sichtbar, wenn der 3-jährige Wasserlauf bis zu unserer Immen-Quellfassung durchlaufen ist. Wenn heute eine Kontaminierung erfolgt, haben wir in 3 Jahren kein Trinkwasser mehr und das für einen längeren Zeitraum (Worst Case mind. 3 Jahre). Eine latente Gefahr, die von zahlreichen Touristikern grundsätzlich negiert bzw. ignoriert wird – leider auch von ihnen hörigen (bzw. abhängigen) Gemeinderäten. Nach eingehender Diskussion merkte ich an, dass die geologische Untersuchung an sich auch für die Gemeinde durchaus interessante Informationen liefern und ich damit die Schürfungen selbst befürworten könnte – allerdings nur unter der ausdrücklichen Auflage, dass dies keinerlei Präjudizierung für etwaige Ausbauprojekte darstellen darf. Die Abstimmung wurde darauf in diesem Wortlaut vorgenommen: 2x Befangen, 1x Enthaltung, 3x NEIN und 9x JA. VzBgm R. Wilhelm (RoWivdG) ergänzte noch eine Stellungnahme, in welcher er die Wichtigkeit der Erhaltung von Natur und Umwelt unterstrich. Er schloss diese mit einem parteipolitischen Dogma.

TOP 13 – Allfälliges

Es befand sich nur ein Punkt in der Vorbereitungsmappe (hier als erster angeführt):

• Betreffend der prekären Situation am Seeben und Drachen See präsentierte Bgm. Köck den ersten Entwurf für Hinweistafeln, welche in diesem Gebiet aufgestellt werden und die Touristen zu einem schonenden Verhalten bewegen sollen. Schnell wurde im Gemeinderat klar, dass diese Tafeln die erforderliche Information eher non-verbal und Texte grundsätzlich in mehreren Sprachen übermittelt werden müssen. Am Ende rief Bgm. Köck dazu auf, dass diese Neugestaltung von einem der GRs gemacht werden soll – und fragte nach Freiwilligen. In der beklemmenden Ruhe meldete ich mich schließlich und bot an, diese Aufgabe zu übernehmen – gemeinsam mit GR Peter Spielmann, der sich mir anschloss.
• Substanzverwalter D. Wilhelm berichtete, dass die neuen Parktickets in den ersten beiden Novemberwochen (ebenso Mai) ausgegeben werden. Neu hinzu gekommen sind die Parkplätze beim Hallenbad und auch Lermoos möchte sich dem System umgehend anschließen. Auch das Golfino soll bald folgen.
• GR G. Bader wies darauf hin, dass es im Bereich der Bushaltestelle Kirchplatz immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, wenn Kinder die Straße im Bereich Hotel Stern überqueren. Bgm. Köck versprach sich der Sache anzunehmen, verwies jedoch auf die Zuständigkeit des Landes und dass der Gemeinde hier die Hände gebunden sind.
• GRin B. Bader wollte wissen, wer die Preise für die Busse gestaltet, sie versteht es nicht, dass es innerhalb kurzer Distanzen zu teils massiven Preissprüngen kommt -> die Preise macht der VVT und die komplizierte Zonenregelung ist bekannt
• GR D. Wilhelm fragt an, was aus seinem Vorschlag eines getrennten Fussweges von Dr. Lauth bis zum Gehsteig Zugspitzstraße geworden ist. Bgm. Köck musste zugeben, dass hier noch nicht wirklich etwas weiter gegangen ist. Im Zuge dieser Diskussion wurde erneut der Vorschlag aufgegriffen, die Ortstafel (inkl. der 30’er Beschränkung) bis zur Einfahrt Ebne hinauf zu versetzen, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in diesem Bereich etwas zu reduzieren.
• Ich wollte von Bgm. Köck wissen, ob das Postgebäude bereits verkauft ist –> NEIN, es gibt offensichtlich ein Konfliktpotential mit der A1 Gesellschaft.
• Weiters wollte ich wissen, ob und wieviel die Gemeinde Lermoos zur Finanzierung des Hallenbades in Ehrwald beiträgt => NICHTS, war die Antwort. Auf meine Nachfrage, warum dann die Gemeinde Ehrwald die Finanzierung für das Personal im Freibad Lermoos übernimmt (lt. Gemeindeversammlung wird das Hallenbad aus Personalgründen im Juli/August geschlossen, damit das Personal im Freibad Lermoos beschäftigt werden kann) wurde es turbulent. Am Ende stellte sich heraus, dass hier offensichtlich eine Gegenrechnung geben soll – analog dem Personalaustausch zwischen Gemeinde und Agrar in Ehrwald. Betonung auf “soll” – ob und wie das tatsächlich verrechnet wird, werde ich beobachten. Zudem merkte Bgm. Köck an, dass diese Schließung noch nicht “in Stein gemeißelt” sei – also warten wir mal ab…
• Bezugnehmend auf die bereits in TOP 12 angesprochene Seilhangumfahrung wollte ich wissen, im Zuge welches Projektes ein derartig massiver Eingriff abgewickelt wurde – weil dem GR diesbezüglich nichts vorgelegt wurde => es war eine Sanierung infolge einer Hangrutschung zur Absicherung insb. der Pistengeräte. Dabei wurde auch auf den Vertrag mit den Grundeigentümern für die Schipiste verwiesen. Dieser verpflichtet den Betreiber zu solchen Sanierungen. Nun ja – Sanierung ist ein dehnbarer Begriff, der wohl auch als Aus-/Umbau verstanden werden kann (wenn man es braucht).
• Bgm. Köck berichtete, dass die Sanierung des Hallenbades so gut wie abgeschlossen ist (es fehlen noch ein paar Fliesenleger- und Tischlerarbeiten) und mit dem Grobputz in den nächsten Tagen begonnen werden soll. Die formelle Eröffnung (samt landesüblichem Empfang des LH) ist für 14. November geplant. Ein Probebetrieb soll bereits vorher erfolgen.
• Bgm. Köck berichtete, dass die Kinderärztin Martina Hammerle (akt. in Praxisgemeinschaft mit Dr. Prantl) gehalten werden kann und ins Mehrzweckgebäude (Praxis Dr. Ladinig) übersiedeln wird.
• Bgm. Köck berichtete, dass für das Projekt Rossmoos ein sehr positiver Bescheid vorliegt und auch mit dem Projekt Gaisbach begonnen werden kann (Infotafel sei bereits aufgestellt).
• Bgm. Köck berichtete, dass es zu Biberschäden in einigen Gärten gekommen sei und die Eigentümer bereits beim Land diesbezüglich vorgesprochen haben. Es wird ein Bibermanagement erstellt.
• Bgm. Köck präsentiert einen Vorschlag des Unternehmens MK-Illumination für eine neue Weihnachtsbeleuchtung insb. ein Ersatz für die “Seesterne”. 27 Stk. dieser neuen Beleuchtungskörper würden 23.317,- € (863,60 € p.Stk.) kosten, wovon die Gemeinde 50% zu tragen hätte. Die Diskussion verlief erneut kontrovers und der GR einigte sich auf meinen Vorschlag, dass 2-3 Probesterne aufgehängt werden sollen, damit sich die Bürger/-innen und auch wir uns etwas darunter vorstellen können, bevor man einen Kauf in Betracht ziehen kann. Vielleicht wäre so auch eine “Patenschaft” eine Finanzierungsvariante – jeder der solche Sterne will soll einen Beitrag zahlen und wird dann auf einer Tafel als “Pate” genannt. Ein inzwischen insb. bei Tieren in Gefangenschaft durchaus übliches Verfahren…