Eine Sitzung vor 4 Besuchern mit “schwerem” Inhalt – dem Jahresabschluss. Allerdings auch anderen High-Lights.
TOP – 1: Genehmigung der Niederschrift
Da es keine Auffälligkeiten im Protokoll der letzten Sitzung gab, konnte dieser Punkt einstimmig mit einer Enthaltung wegen Nichtanwesenheit schnell beschlossen werden.
TOP – 2: Bericht des Überprüfungsausschusses
Obfrau B. Bader berichtete über die Kassaprüfung vom 23. Februar, bei der es wiederum keine Auffälligkeiten gegeben hat. Infolge des neuen EDV-Systems konnte der Überprüfungsausschuss alle Buchungen in einer Gesamtübersicht durchgehen und bei den interessanten direkt auf die jeweiligen Belege zugreifen. Die Kassastände wurden vorgetragen:
- Konto Raiffeisen = 542.604,- €
- Konto Sparkasse = 9.677,- €
- Konto BTV = 6.132,- €
- Summe der liquiden Mittel gesamt = 1.317.457,- €
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen
TOP – 3: Änderung der Eröffnungsbilanz
Im Zuge der Umstellung auf das neue Verrechnungssystem wurde beim Rechnungsabschluss 2025 die Beteiligung an den Freizeitbetrieben Tiroler Zugspitze vergessen. Dies wurde zwischenzeitlich nachgeholt und muss vom Gemeinderat nun noch bestätigt werden.
Interessantes Details am Rande: Diese Beteiligung an den Freizeitbetrieben Tiroler Zugspitze beträgt 50% und ist vollkonsolidiert in der Bilanz der Gemeinde enthalten.
Einstimmiger Beschluss
TOP – 4: Rechnungsabschluss 2025
Dieser Bericht wurde bereits im Vorfeld von der BH-Reutte und dem Überprüfungsausschuss am 5. März 2026 geprüft und für in Ordnung befunden.
In der Folge wurden die wesentlichen Inhalte von der Leiterin der Finanzabteilung M. Klotz vorgelesen – eine fast unendliche Liste von Zahlen, deren Wiedergabe diesen Beitrag sprengen würde. In diesem Sinne verweise ich auf das hier angefügte Dokument mit der Bilanz und der Finanzlage der Gemeinde Ehrwald.
Für die nachfolgenden Beschlüsse wurden die wesentlichen Zahlen noch einmal von VzBgm G. Köpfle verlesen – erneut eine Zahlenwüste, die gesetzlich notwendig, aber schwer verständlich und kaum nachvollziehbar war. Aus diesem Grund wiederholte ich zum nunmehr vierten Mal, dass diese Dokumente bitte über den vorhandenen Beamer projiziert werden sollen. Dies insbesondere damit nicht nur die GRs, sondern auch das interessierte Publikum die Zahlen mitlesen und damit leichter verstehen können. Der Vorschlag wurde vom verantwortlichen Amtsleiter zum 4. mal zur Kenntnis genommen – mal sehen, ob es diesmal gewirkt hat und wir nächstes Mal eine Projektion dieser wichtigen Inhalte bekommen.
Die Beschlüsse selbst sind dem beiliegenden Dokument zu entnehmen – wurden alle einstimmig gefasst.
TOP – 5: Agrarangelegenheiten
- Ansuchen der Eigentümer des Gasthofes “Diana Thörlen“: für eine schon seit vielen Jahren anhängige baurechtliche Sanierung müssen angrenzende Grundstücksteile von der Agrargemeinschaft im Ausmaß von 217,44 m² um 35.660,- € angekauft werden –> einstimmig
- Ansuchen der TZA zwecks Genehmigung von neuen Mountain Bike Trail Routen im Bereich Wettersteinbahnen/Sonnenhang: Dies soll dem weiteren Ausbau der Bike-Routen im Talkessel dienen. Neben einem Entgelt von 0,20 €/lfm führte der zuständige Substanzverwalter insbesondere das Haftungsrisiko an, welches durch diese Vereinbarung auf eine Versicherung abgewälzt werden kann. Dies insbesondere, da all diese Wege bereits auf existierenden Forstwegen von Bikern genutzt werden, sich somit am aktuellen Status Quo nichts ändern würde. Auch wenn ich der Haftungsthematik sicherlich zustimmen muss, sträube ich mich gegen diese langsam aber sicher überbordende Nutzung unserer Wege durch Biker. Ganz besonders stört mich hierbei die gemeinsame Nutzung durch Fußgänger, Wanderer, Ausflügler mit Kindern samt Kinderwagen und eben Bikern. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass einige Biker durch rücksichtsloses Verhalten auffallen. Die betroffenen Wege befinden sich in unmittelbarer Nähe von bewohntem Gebiet und sind teilweise stark abschüssig, wodurch hohe Geschwindigkeiten das Gefährdungspotential steigern. Auch führt dies im Falle von Unfällen zu schweren Verletzungen aller Betroffenen. Aus diesem Grund war es mit nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen. Der Beschluss wurde somit mit 14x JA und 1x NEIN gefasst.
- Löschung Vorkaufsrecht GZ 148/39 (Höhenrainweg 1, Schmiede): Der Anwalt der dzt. Eigentümerin ersucht um Freigabe von dem seit 1963 bestehenden Vorkaufsrecht. Offensichtlich ist hier ein Verkauf geplant, der lastenfrei erfolgen soll. Nach Übergabe an die neuen Eigentümer soll das Vorkaufsrecht von diesen wieder im Grundbuch einverleibt werden. Auf meine Rückfrage, wie diese Rück- bzw. Neu-Einverleibung abgesichert ist, verwies Bgm. Köck darauf, dass der vorliegende Entwurf der Löschungserklärung vom Anwalt der neuen Eigentümer stammt und diese auch über die Überbindung des Vorkaufsrechtes informiert sind. Es sei somit davon auszugehen, dass das auch alles eingehalten wird. Der Beschluss wurde schließlich einstimmig gefasst – in der Hoffnung, dass alles klappt.
Jahresabschlüsse der Gemeindegutsagrargemeinschaften: Die drei Substanzverwalter präsentierten ihre Abschlüsse – Details siehe Beilage.
TOP – 6: Vergabe Abfallentsorgung im Gemeindegebiet
Diese Abfallentsorgung wird bereits seit vielen Jahren von der Firma Specht aus Reutte erledigt. Nun ist ein neuer Anbieter an alle Gemeinden im Bezirk mit einem sehr lukrativen Angebot herangetreten. Dieses Angebot lag mit 0,05 €/kg deutlich unter dem aktuellen Preis von 0,168 € – eine Verbilligung von 70%. Im Zuge von intensiven Verhandlungen mit der Firma Specht besserte diese ihren Preis schließlich auf 0,09 €/kg auf 5 Jahre fix (lediglich VPI-Indexanpassungen) rückwirkend per 1.1.2026 nach. Nach eingehender Diskussion entscheid sich der GR einstimmig das Angebot Specht anzunehmen. Dies nicht zuletzt auf Grund der langjährigen guten Erfahrungen und der damit verbundenen hohen Vertrauensbasis.
TOP – 7: Richtlinien Grundstückverkauf Schmiede
Diese Richtlinien wurden in drei Punkten angepasst:
- Bewerber dürfen keine Eigentümer von Baugrundstücke, Wohnungen, Gebäude oder Superädifikate und jetzt neu Grundstücke im Bauumlegungsgebiet sein.
- Bewerber dürfen in den letzten 5 Jahren keine Baugrundstücke und jetzt neu auch keine Wohnobjekte verkauft haben.
- Bewerber müssen etwaige Baugrundstücke und Wohnobjekte ausserhalb der Talkesselgemeinden binnen einem Jahr nach (Teil)Baufertigstellungsanzeige verkaufen.
- Bei der Festlegung des (Familien)Einkommens wurde die Erhöhung der Bemessungsgrundlage nach der Wohnbauförderungsrichtline des Landes Tirol um 25% wieder gestrichen – es gelten dieselben Grenzen wie in der Richtlinie angegeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP – 8: Vergabe von Wohnungen in den Anlagen Zugspitzstraße und Siedlungsgebiet Schmiede
Dieser TOP musste aus Datenschutzgründen in den nicht öffentlichen Teil verschoben werden –> einstimmig.
TOP – 9: Öffentliches Gut Einfahrt Schulhof/Widum
Herr St. Pfeifer (Kaffeeröster Kirchplatz 29) schlug vor, dass das Gelände bei der Einfahrt zum Schulhof, zwischen Widum und Sparkasse, auf welchem ehemals die Telefonzellen aktiv standen, nunmehr als Parkplätze gewidmet werden sollen. Der GR äußerte sich zu diesem Vorschlag mit Hinweis auf die schmale Durchfahrt (insb. Feuerwehrzufahrt) und der Sicherheit der angrenzenden Schule negativ. Der Antrag wurde idF einstimmig abgelehnt.
TOP – 10: Subventionsansuchen
- Der Alpenverein plant für heuer zwei nationale Meisterschaften im Kinder/Jugend-Klettern und sucht um entsprechende Förderung seitens der Gemeinde an. Nach kurzer Diskussion entschloss sich der GR diese Veranstaltungen mit jeweils 500,- € zu subventionieren –> einstimmig.
- Die Landjugend suchte um Subvention iHv. 250,- € für die Silvesterparty 25/26 an – die Rechnung der Freizeitbetriebe lautete auf 1.000,- € –> einstimmig.
TOP – 11: Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde Ehrwald
Bgm. Köck informierte über das aktuelle 100-jährige Bestandsjubiläum der Tiroler Zugspitzbahn und seinem Ansinnen zu diesem Anlass Herrn Franz Dengg sen. das Ehrenzeichen der Gemeinde Ehrwald zu verleihen.
Nach mehreren nachvollziehbaren positiven Meldungen, brachte ich meine Bedenken dagegen vor. Zunächst einmal wird die Gesellschaft um die es geht von zwei Brüdern gemeinschaftlich vertreten, somit müsste man eigentlich auch den Bruder Klaus Dengg in die Ehrung einbeziehen. Weiters stört mich die Tatsache, dass es keine offizielle Feier zu diesem historischen Anlass gibt. Könnte es sein, dass der zu Ehrende selbst dieses Jubiläum nicht wirklich würdigt?
Es ist bekannt, dass ich und Herr Dengg, im Gegensatz zu zahlreichen anderen Mitgliedern des GR, keine besten Freunde sind. Ich achte und schätze ihn sehr als ausgezeichneter Geschäftsmann und erfolgreicher Unternehmer, der auch in unserer Gemeinde vieles geschaffen und bewegt hat. Ich übersehe dabei jedoch nicht, dass dies nicht aus reinem Altruismus geschah, sondern in seiner Eigenschaft als Geschäftsmann. Er hatte dabei immer auch den eigenen Vorteil im Auge, was ihm auch zusteht. Insbesondere seine Bautätigkeiten im Zusammenhang mit den Ehrwalder Almbahnen sehe ich als Beweis, dass ihm seine wirtschaftlichen Erfolge wesentlich näher stehen als Umwelt und Natur. Bestes Beispiel die Opferung einer Orchideenwiese im Bereich Pestkapelle zu Gunsten einer Schipiste und das Einarbeiten des Abbruchmaterials vom ehemaligen Garagentrakt an der Talstation in den Aushub für die Tiefgarage und anschließende Ausbringung als Schüttmaterial auf der Schipiste – siehe Beitrag “Autobahnbau in den oberen Mädern“.
Ja ich bin durchaus dafür, dass Herr Franz Dengg eine Würdigung im Zusammenhang mit der 100-Jahr Feier der Zugspitzbahn bekommen soll, allerdings eher von der Seite, für die er sich immer wieder und mit Nachdruck eingesetzt hat: dem Tourismus. Er ist seit vielen Jahren die treibende und führende Kraft des Tourismusverbandes und der TZA die beide von seinem Engagement enorm profitieren. Gerade hier tut sich für mich auch ein weiteres Gegenargument auf, warum nicht gerade die Gemeinde Ehrwald ihm das Ehrenzeichen verleihen soll: Es war die TZA, die 2023 mit viel Druck auf die Gmeinde Ehrwald für die Schließung des Hallenbades einwirkte – siehe Beitrag “Der Kampf um’s Hallenbad“, was schließlich zu der legendären 12. Sitzung des GR vom 21.03.2023 führte – in welcher wir alles aufboten um das Hallenbad zu retten – inkl. einer angemeldeten Demonstration vor dem Gemeindeamt. Da erscheint es mir als Affront, wenn Bgm. Köck Herrn Dengg in höchsten Tönen lobt, weil er es ermöglich hat, dass die Kinder in seinem Zugspitz Resort weiterhin Schwimmen lernen dürfen. Erst mitverantwortlich für die Schließung des Hallenbades sein und gleich darauf ein Ersatzangebot zu machen, welches nur eine Notlösung sein kann.
Wie bereits deutlich gemacht: Wo viel Licht, da auch viel Schatten. Aus diesem Grund habe ich mich nicht in der Lage gesehen, diesem Vorschlag mit ruhigem Gewissen zuzustimmen. Dennoch habe ich Bgm. Köck und seinem Amtsleiter einen Ausweg gewiesen: Ich kann keinesfalls dafür stimmen. Wenn die Fragestellung taktisch richtig gewählt wird, werde ich nicht explizit dagegen stimmen. Sie haben diese Chance nicht genutzt und so ging die Abstimmung mit 11x JA, 3 Enthaltungen wegen Befangenheit und meiner Gegenstimme aus.
TOP – 11a: Durchfahrtsgenehmigung
Dieser TOP war ursprünglich unter TOP 12 und wurde mittels Dringlichkeitsbeschluss einstimmig als eigener TOP aufgenommen.
Familie Dohr sucht um Durchfahrtsgenehmigung für ihre GZ 1669/3 (Bereich unteres Lähngrabenbecken) über den Gemeindeweg an. Sie benötigt dies für die Errichtung zweier ortsüblicher Städel auf diesem Grundstück. Dies ist Teil der Lösung einer bereits lange andauernden Diskussion über die aktuellen Städel, welche teilweise auf zwei Grundparzellen stehen. Der GR besteht darauf, dass die Nutzung nur für land-/forstwirtschaftliche Zwecke eingeschränkt wird und es keine Schneeräumung seitens der Gemeinde geben wird –> einstimmig.
TOP – 12: Anträge, Anfragen und Allfälliges
- Bgm. Köck und GR P. Frei berichten, dass der Spielplatz in der Schmiede neue Spielgeräte erhalten wird.
- Bgm. Köck berichtet, dass es nunmehr in der Volksschule weit über 30 Kinder gibt und dafür ein neuer abgetrennter Raum für das Essen geschaffen werden muss. Die Abtrennung soll durch eine Rigipswand erfolgen, welche der Bauhof erstellen wird.
- GR. M. Leitner informiert, dass an ihn von mehreren Seiten Beschwerden hinsichtlich der Leerstandsabgabe auch für alteingesessene Ehrwalder/-innen herangetragen werden. Nach kurzer Diskussion verweist Bgm. Köck auf die zahlreichen Ausnahmeregelungen in der entsprechenden gesetzlichen Textierung und empfiehlt die Hilfe des Vereins “Sicheres Vermieten” in Anspruch zu nehmen.
- GR. G: Bader erkundigt sich ob es möglich wäre für das alte Kino und das Jugendheim eine sinnvolle Lösung ggf. mit einem externen Bauträger zu finden. Die Diskussion ergab kein Ergebnis.
- Ich habe angeregt, den Verkehrsspiegel im Bereich Garmischer Straße, Hauptstraße, Bahnhofstraße durch einen neuen modernen Anti-Beschlag Spiegel zu ersetzen. Bei schlechter Witterung neigt der aktuelle zu Beschlag und Vereisung, was seine Funktion stark negativ beeinträchtigt.