Aus Sicht der Konsumenten müssen Bauern “jammern”, auch wenn das vereinzelt als liebevoller Scherz verstanden werden soll. Der Hintergrund ist jedoch ein ernster. Die Lebensmittelerzeugung in den (zentral)europäischen Ländern ist vergleichsweise sehr teuer – weil es gesetzliche Rahmenbedingungen gibt, die einzuhalten sind und damit hohe Kosten verursachen. Konkret geht es um Mindestlöhne, Arbeitszeiten und -bedingungen.
Immer wieder wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern andere Gesetze gelten und somit zu wesentlich niedrigeren Kosten produziert werden kann. Die damit erzeugten Produkte können in der Folge bei uns zu sehr niedrigen Preisen angeboten werden und verdrängen zunehmend die heimischen Produktionen. Wenn es sich dabei um Länder außerhalb der EU handelt, tut man sich schwer gegenzusteuern, nicht zuletzt da der teurere Transport vielfach noch zusätzlich gestützt wird.
Unverständlich wird es jedoch, wenn es sich um Produktionen innerhalb der EU handelt. Wenn in einzelnen Mitgliedsstaaten geltende EU-Regelungen hinsichtlich Arbeitszeit, Mindestlohn und Arbeitsschutz ignoriert werden. Wenn einfach weggeschaut wird, wenn Erntehelfer ausgebeutet und unter unmöglichen Bedingungen arbeiten, schlafen und leben müssen. Dem ganzen die Krone setzt es auf, wenn solche Betriebe auch noch EU-Förderungsmittel bekommen – Förderungen für moderne Sklaverei!
Das ist ein aktueller Fakt und stößt dem portugiesischen Ratsvorsitzenden sauer auf. Er und mit ihm das EU-Parlament forderten daraufhin, dass künftig Agrarförderungen an die Einhaltung von Sozial- und Arbeitnehmerrechte gekoppelt werden sollen. Eine vernünftige Forderung sollte man annehmen. Wer von der EU Förderungen haben will, muss sich an EU-Regelungen halten.
Doch weit gefehlt – diese Forderung wurde abgelehnt – unter anderem auch von der österreichischen Regierung, in Person von Frau Minister Köstinger. Sie will nur auf betriebliche Beratung setzen und weist darauf hin, dass geltende, stark unterschiedliche, einzelstaatliche Regelungen eingehalten werden müss(t)en – wohl wissend, dass dem nicht so ist (siehe ZIB-2 Interview vom 26.03.2021 ab 13:45, insb. 15:40).
Diese Haltung ist nicht nur menschenverachtend, sondern in hohem Maße existenzgefährdend für die heimische Landwirtschaft. Sie fördert Betrug und Ausbeutung im großen Maßstab, auf Kosten aller, die ehrlich und engagiert arbeiten. Für so eine Bundesregierung kann man sich nur schämen und bei den heimischen Landwirten um Entschuldigung bitten.