Der Sitzung wohnten 12 Besucher und ein Kind bei.
TOP 1 – Protokoll
-> einstimmig angenommen
TOP 2 – Bericht Überprüfungsausschuss
In Abwesenheit der Obfrau B. Bader wurde der Bericht von mir vorgetragen. Der Ü-Ausschuss hat am 22. Mai 2025 die Gebahrung der Gemeinde geprüft und alles für in Ordnung befunden. Diesmal konnte die Prüfung mit voller EDV-Unterstützung vorgenommen werden. Ab jetzt stehen hierfür umfangreiche Tools zur Verfügung, welche einen systematischen und strukturierten Prüfungsablauf ermöglichen. Es müssen nicht mehr Papierbelege in Ordner gesucht und Verweisen in andere Ordner gefolgt werden, sondern jetzt kann man in einer EDV-Maske Suchbegriffe und Stichwörter eingeben oder auch nach Beträgen gezielt suchen.
Die aktuellen liquiden Finanzmittel der Gemeinde Ehrwald belaufen sich auf 2,059 Mio € (davon 1,785 Mio € auf der Haushaltsrücklage, 263 T€ Giro Konto Raika, 2 T€ Giro Konto Sparkasse, 8 T€ Giro Konto BTV).
-> einstimmig zur Kenntnis genommen
TOP 3 – Heli Ambulance Landeplatz Pflanzgarten Ponöfen
Die geplante Präsentation musste leider kurzfristig abgesagt werden. Dieser Punkt wird auf der nächsten Tagesordnung nachgeholt.
TOP 4 – Verkauf Grundstücke Siedlungsgebiet Schmiede
Stephanie Flöck hat in der GR-Sitzung vom Feber 2022 die Parzelle 137 zugelost bekommen, konnte jedoch infolge familiärer und gesundheitlicher Gründe noch nicht mit der Bebauung beginnen (Termin lt. Baubescheid bereits verstrichen). In diesem Sinne sucht sie um Fristverlängerung an
-> 14 x JA, 1x NEIN
In einer Arbeitssitzung hat der Gemeinderat die Zuerkennung zweier Bauplätze an Frau Romana Rauscher und Herrn Christian Meßmer vorbesprochen und auch die beiden Kandidaten dazu angehört. Jetzt stand die formelle Beschlussfassung (sowohl Vergabe als auch Zuweisung und Beauftragung der Vertragserstellung durch RA Kappacher) an. Die Zuweisung erfolgte mit Losverfahren:
- Christian Meßmer: Parzelle 149 -> einstimmig
- Romana Rauscher: Parzelle 150, Frau Rauscher muss ihre dzt. bewohnte Eigentumswohnung binnen 1 Jahr nach Baufertigstellung verkaufen
Formell erfolgte die Abstimmung jeweils getrennt, alles einstimmig angenommen
TOP 5 – Vergaben Gemeindebreich
Sanierung Mehrzweckgebäude
Bgm. M. Köck informiert, dass die Vergaben für Elektro und Heizung abstehen und beantragt, dass dies an den GV delegiert wird.
-> einstimmig angenommen
Stromvertrag mit EWR
Bgm. M. Köck informiert über das vorliegende Angebot des EW-Reutte über eine Fixpreisbindung auf 3 Jahre für den Strombezug. Diesbezüglich hat es im April 2025 einen großen Informationstermin für alle Gemeinden gegeben. Das endgültige Fixpreisangebot wird den Gemeinden am Di. 17.06.2025 um 10:00 Uhr zugestellt. Diese haben dann bis 15:00 Uhr Zeit dieses anzunehmen. Bei Nichtannahme gelten die bisherigen Bezugskonditionen weiter (akt. 11,82 Cent/kWh). Ein späterer Einstieg zu einem aktualisierten Fixpreis ist jederzeit möglich.
Nach kurzer Diskussion entschied der GR, dass die aktuellen Strompreise (welche als Grundlage des Fixpreises gelten werden) relativ günstig sind, sodass eine Fixpreisbindung Planungssicherheit und bessere Konditionen bietet (im Gegensatz zu der Situation am 15.11.2022 – siehe. 8. GR-Sitzung).
-> einstimmig angenommen
TOP 6 – Sanierung Hallenbad
Bgm. M. Köck berichtet, dass bereits die ersten Behördenverfahren (Gewerberechtsverhandlung) angelaufen sind und auch erste Ausschreiben draußen sind. IdF präsentierte er einen Finanzierungsplan für die veranschlagten 10,8 Mio € Gesamtbaukosten (somit Anteil Gemeinde 5,4 Mio €):
- 2,5 Mio € kommen aus einem Kredit, welche der Gemeinde von der TZA gewährt wird (jener, der bereits 2022 abgeschlossen wurde und jetzt in den Büchern der Freizeitbetriebe stand)
- 3,167 Mio € Förderung vom Land (könnte ggf. mehr werden weil 40% der förderfähigen Kosten). Die Auszahlung wird zügig in Tranchen (bis ca. 1 Mio) erfolgen. Bgm. Köck zitierte auch den Herrn Landeshauptmann mit den Worten: “…das ist jetzt alles fix, da führt kein Weg mehr zurück…”
Zu dem 2,5 Mio € Darlehen wurde weiters ausgeführt:
- Fixzins 0,84% p.a. zzgl Spesen – Halbjahresraten zu je 101.491,25 €, Sondertilgungen jederzeit möglich
- Zinsen vom 30.06.2022 bis 31.03.2025 iHv. 61.762,55 € zzgl 1.257,98 € Spesen sind separat zu bezahlen
- Die bereits fälligen Halbjahresraten (203.006,86 €) ab 01.09.2024 sind ebenfalls zu bezahlen
- Somit ergibt sich ein akt. zu zahlender Betrag iHv. 266.027,39 € – wird aus der Zuzählung der 2,5 Mio € genommen. Zzgl. der heuer noch fälligen Zinsen iHv. 14.585,- € sowie die fällige Rate im Sept. ergibt sich ein Gesamtbetrag für 2025 von 382.103,64 €. Diese sind im Budget bereits gedeckt.
- Es wurden auch zwei Gegenangebote von der Riba-Ehrwald-Lermoos-Biberwier und der Sparkasse Ehrwald eingeholt. Diese lagen jedoch auf Grund des aktuellen Zinsgefüges wesentlich über den dargestellten Konditionen.
Die Ausführungen des Bgm. wurden einstimmig zur Kenntnis genommen und die Darlehensaufnahme einstimmig genehmigt.
TOP 7 – Bebauungsplan Tiroler Wohnbau -> Schmiede
Zu dem in der 27. GR-Sitzung vom 1. April unter TOP 4 beschlossen Bebauungsplan für das Wohnbauprojekt auf 3 Parzellen gab es zwei Einsprüche (davon einer verspätet).
Herr Christian Eisele bringt im Wesentlichen folgendes gegen das Projekt vor: eine derartige Wohnanlage passt nicht zum Einfamilienhauskonzept der letzten Jahrzehnte. Er rechnet mit negativen Auswirkungen auf die Parkplatz- und Verkehrssituation. Er bemängelt zudem, dass von Seiten des alten GR eine verdichtete Bauweise (Reihenhäuser) explizit abgelehnt wurde, obwohl diese idF um 1/3 günstiger gewesen wäre. Er führt fehlende Ruheplätze und Bewegungs-/Begegnungszonen sowie öffentliche Parkplätze an. Zudem wurden sein damaliges Änderungsansuchen als nicht möglich abgelehnt.
Bgm. M. Köck verlas auch eine Stellungnahme des Raumplaners dazu, der sich im Wesentlichen auf die damals anders gestalteten Voraussetzungen (insb. Baupreise) bezog und dem GR einen Beharrungsbeschluss empfahl. Zur Info: durch ein eingebrachten Einspruch ist der GR-Beschluss vom 1. April hinfällig und der GR muss neu entscheiden.
In der nachfolgenden Diskussion habe ich festgehalten, dass die Argumente von Christian Eisele durchaus nachvollziehbar sind und eine zunehmende Steigerung der Bewohnerzahl in diesem Gebiet ebensolche Probleme nach sich ziehen kann/wird. Ich empfahl dem GR diesen Einspruch als Anlass für zukünftige Änderungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Reihenhäuser, Parkplätze, Begegnungszonen zu sehen. Dies wurde vom GR wohlwollend zur Kenntnis genommen. Bgm. Köck machte auch gleich den Vorschlag, dass der Bereich um den Sendemasten (Bauverbotszone infolge Blitzschutz) diesbezüglich eingeplant werden kann.
IdF wurde der Beharrungsbeschluss einstimmig angenommen.
TOP 8 – Flächenwidmung GP 3242 Wiesenweg
Zwischen den Parzellen 3241 (Wörndle Kevin) und 3242 (Xenia Hirmer) liegt ein schmaler Streifen im Eigentum von Xenia Hirmer. Sie will die Hälfte davon an Herrn Wörndle abtreten und richtet ihm auch das Zufahrtsrecht über die zweite Hälfte ein. Die abgetretene Fläche soll der Parzelle 3241 einverleibt werden und muss somit auch deren Widmung (gemischter Wohnbau) erhalten, was vom GR einstimmig genehmigt wurde.
TOP 9 – Explorer Hotel
Im Rahmen der Arbeitssitzungen wurde dem GR präsentiert, dass die TZA mit der Explorer GmbH übereingekommen ist, das “Explorer-Areal” beim Fussballplatz zu erwerben. Die TZA möchte dieses Gelände teilen und auf einer Hälfte zwei Garagen (Pistenraupen für Loipe) sowie ein neues Regionalbüro für die TZA errichten. Das aktuelle in der Schmiede ist viel zu klein geworden und man sucht dringend Ersatz. Die zweite Hälfte soll an eine Interessensgemeinschaft verkauft werden, welche darauf Personalwohnungen errichten will.
Diesem Vorhaben steht jedoch das Vorkaufsrecht der Gemeinde Ehrwald gegenüber. Im Rahmen der Arbeitssitzungen und in langen Diskussionen hat sich der GR entschlossen auf dieses formal zu verzichten- unter Bedingungen: Das Vorkaufsrecht bleibt auf beiden Parzellen bestehen; Die Zufahrten zu den südlich Grundstücken muss erhalten bleiben; Es wird eine Vereinbarung hinsichtlich der Asphaltierung der Zufahrtsstraße bis zum Fussballhäuschen getroffen; Das aufsichtsrechtliche Gewinnverbot (Körperschaften öffentlichen Rechtes dürfen nicht mit Gewinn verkaufen, TZA ist eine solche) ist einzuhalten – somit Weiterverkauf zu den eigenen Kaufkonditionen.
-> einstimmig angenommen
Damit ist das Explorer-Hotel nun wohl endgültig Geschichte!
TOP 10 – Agrar
Verlängerung von 3 Verträgen mit Neuberger
Hier geht es um die Verträge betreffend Schotterentnahme im Bereich Gamskarries, Schoberbach und Weißlähn. Diese laufen in Kürze aus und es liegen Verlängerungsansuchen vor.
Dieser TOP wurde in den TOP 12 (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) verschoben -> einstimmig.
Löschungserklärung EZ 1512 Zotz Susanne
Dies war bereits in der 26. GRS vom 18. März 2025. Dort wurde der komplette Antrag abgelehnt, weil es kein eingetragenes Wiederkaufsrecht mehr gab und die Gemeinde den Grundsatz verfolgt, dass Vorkaufsrechte bestehen bleiben. Dies wurde auch diesmal wieder bestätigt. Allerdings erklärte sich der GR mit dem Verkauf des Grundstückes einverstanden -> einstimmig.
Bewirtschaftungsverträge
Für folgende Bewirtschaftungsverträge (geleistete Arbeitsschichten) wurde eine “Subvention der Gemeinde” beantragt und einstimmig genehmigt:
– Gstrein Othmar = 726,81 €
– Hohenegg Thomas = 239,69 €
– Kerber Andreas = 193,30 €
– Kirschbaum Kurt = 77,32 €
Car-Port Hallenbad
Im Zuge des Hallenbadumbaues wird der dortige Car-Port (West-Seite) nicht mehr benötigt. Die Substanzverwalter haben sich mit der TZA geeinigt, dass sie diesen kostenlos übernehmen können. Er soll im Bereich Pflanzgarten/Ponöfen wieder aufgestellt werden.
TOP 11 – Allfälliges
- VzBgm R. Wilhem bedankt sich für die rasche Aufbringung der Straßenmarkierungen auf der Ganghofer Straße Einfahrt Haag
- Bgm. M. Köck zitiert aus einem Brief des Landeshautmannes, in welchem er infolge der angespannten finanziellen Lage zu noch konsequenter Beachtung der Vorgaben zur Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit sowie Nachhaltigkeit aufruft.
- Bgm. M. Köck informiert, dass von den aktuellen Ertragsanteilen (steuerliche Einnahmen welche vom Land an die Gemeinden abgeführt werden) von 193 T€ diesmal 155 T€ einbehalten wurden => ausgezahlt wurden lediglich 38.216,- €. Der Rest wurde vom Land für das Bezirkskrankenhaus Reutte (67.324,- € mtl.), Bezirkspflegeheim Reutte (15,275,- €), Tiroler Gesundheitsfonds (54.298,- € mtl.) und Landesumlage (18.368,- €) verwendet.
- Bgm. M. Köck verabschiedete den zwischenzeitlich pensionierten Gemeindevorarbeiter Gottfried Schennach, der seit 1984 als Gemeindearbeiter tätig war. Er informierte, dass Gottfried die zu solchen Anlässen übliche Einladung zu einem Abendessen samt Geschenkkorb ausgeschlagen und darum gebeten hat diese finanziellen Mittel – in Summe 300,- € – lieber der SGS als Spende zukommen lassen will. Er selbst legte noch einmal 200,- € drauf, mit der Begründung “…da landen wir alle einmal…”. Dafür gab’s vom Gemeinderat “geschlossen standing ovations” und großen Applaus.