30. GR-Sitzung vom 8. Juni 2025

Posted onAutorPeter L. Steger

Der Sitzung wohnten 3 Besucher bei – GR. Andreas Senftlechner fehlte (auch kein Ersatz).

Zu Beginn der Sitzung stelle Bgm. Köck den Antrag einen neuen TOP aufzunehmen. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben => TOP 2a.

TOP 1 – Protokoll

-> einstimmig angenommen

TOP 2 – Flächenwidmung Schmiede

Die beiden in der 29. GR-Sitzung unter TOP 4 vergebenen Baugründe (GP 95/149 = Meßmer und GP 95/150 = Rauscher), müssen idF von Freiland in Wohngebiet umgewidmet werden –> einstimmig

TOP 2a – Flächenwidmung Panorama

Wie bereits in mehreren GR-Sitzungen besprochen und in der 26. GR-Sitzung TOP 12.2 beschlossen, umfasst die Einigung mit dem Käufer des Restaurants Panorama (GP 2864/14 ) auch einen Streifen auf den GP 2864/13 (319 m²) sowie GP 2864/16 (77 m²). Diesbezüglich ist am Freitag die amtliche Vermessung eingelangt. Infolge der Auflagefrist für die Tagesordnung der 30. GR-Sitzung, war es somit nicht mehr möglich diesen TOP im Zuge der Einladung auf Tagesordnung zu setzen, was mit dem eingangs erwähnten Antrag des Bgm nachgeholt wurde.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag auf Umwidmung dieser beiden Grundstücksteile von § 43 (1a) Standortgebundene Sonderfläche Parkplatz (aus GP 2864/13) bzw. Freiland (aus GP 2864/16) auf nunmehr § 43 (1a) SGaE Gastronomische Einrichtung (dieselbe Widmung wie GP 2864/14 – Gasthaus Panorama) einstimmig beschlossen.

TOP 3 – Flächenwidmung Ehrwalder Alm

Wie ebenfalls in mehreren GR-Sitzungen bereits besprochen wollen die Agrargemeinschaften auf der GP 2729/1 einen neuen Stall (insb. für tierärztliche Maßnahmen) errichten. Diesbezüglich liegt zwar bereit ein GR-Beschluss aus der 26. GR-Sitzung TOP 8 vor, allerdings wurde dieser vom zuständigen (neuen) Juristen des Amtes der Tiroler Landesregierung abgewiesen. Die beschlossene Widmung gem. § 43 TROG SNs/Fs/Co (Notstand, Feldstadel, Feldstall inkl. Container mit EfT) passt nicht. Es ist eine Widmung gem. § 47 TROG SLG-13 Sonderfläche sonstige land-/forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47 Notstand, Feldstadel, Feldstall inkl. Container und Einrichtung Tierarzt erforderlich.

Diese Umwidmung wurde nach kurzer Diskussion mit 13 x JA und 1 x Enthaltung angenommen.

TOP 4 – Explorer Areal

Wie in einer Arbeitssitzung vom 13.05.2025 ausführlich besprochen und im TOP 9 der 29. GR-Sitzung beschlossen, verzichtet die Gemeinde Ehrwald auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes. Damit ist der Weg frei für den direkten Erwerb dieses Areals durch die TZA von der Explorer GmbH. Um den aus rechtlichen Gründen erforderliche lastenfreien Verkauf zwischen der Explorer GmbH und der TZA zu ermöglichen soll die Geminde Ehrwald der Löschung des Wiederkaufs- und Vorkaufsrechtes aus dem Grundbruch zustimmen. Dieses Vorkaufsrecht soll dann idF wieder neu eingetragen werden. Die Gemeinde hat somit auch für die Zukunft ein Vorkaufsrecht auf dieses Grundstück.

Wichtig ist hierbei – und darauf habe ich bestanden – dass bei dem geplanten Weiterverkauf einer Teilfläche, das Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht der Gemeinde auf dieses neue Grundstück ebenso wieder neu eingetragen wird.

Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.

TOP 5 – Verpachtung Teilgrundfläche GP 100/1

Stefan Hohenegg beabsichtigte eine Teilfläche aus der GP 100/1 (gleich neben seinem eigenen Grundstück) von der Gemeinde zu pachten. Dieser Antrag wurde jedoch kurz vor der GR-Sitzung wieder zurück gezogen.

TOP 6 – Agrarangelegenheiten

  • Im Bereich des ehem. Gasthofes Alpenglühn befindet sich ein Stall, welcher auf zwei unterschiedlichen Grundparzellen steht und den notwendigen Abstand zu zwei weiteren Grundparzellen nicht einhält. Diesbezüglich wurden Verhandlungen zwischen der MaderAndMore GmbH und den Grundeigentümern geführt. Eine diesbezüglich gefundene Einigung, wurde auf Grund familieninterner Unstimmigkeiten schließlich doch nicht unterfertigt. Nunmehr liegt eine neue Variante vor, welche OHNE den erforderlichen Ankauf von zwei Teilflächen (5,16 m² aus GP 2746 und 12,56 m² aus GP 2748) auskommt => der bestehende Stall wird baulich so umgestaltet, dass der obere Teil der südlichen Mauer zurück gesetzt wird. Damit reduziert sich die relevante Gebäudehöhe und idF auch der notwendige Abstand. Durch diesen baurechtlichen Trick reichen die bestehenden Grundabstände aus, um die Auflagen gem. Tiroler Bauordnung zu erfüllen. Somit entfallen auch die ursprünglich notwendigen Umwidmungen der Teilflächen. Teil dieser Abwicklung ist jedoch auch der Verkauf von 114,36 m² aus der GP 2749/3 im nördlichen Teil. Diese Fläche steht im Eigentum der Agrargemeinschaft, welche betreffend der Abwicklung mit der MaderAnMore GmbH spezielle Regelungen getroffen hat: der Kaufpreis iHv 35.000,- € (somit 307,- €/m²) wird mit dem Holzbau des Stalles auf der GP 2729/1 gegenverrechnet und es soll auch ein Zaun (ca. 150 lfm) errichtet werden (Material stellt die Agrargemeinschaft). Ich legte diesbezüglich ausdrücklich großen Wert darauf, dass die erforderliche Umwidmung dieser Teilfläche (114,36 m²) keinerlei touristischen Zwecken dienen darf. Die Umwidmung wurde vorbehaltlich der Zustimmung betr. der Zaunerrichtung einstimmig angenommen.
  • Aktuell wird die Schigasse (Obermoos Richtung Wettersteinbahnen) saniert – diverse Bauarbeiten sind im Gange.
  • In Hinblick auf die bevorstehenden Pensionierung des aktuellen Alm-Hirtes, soll die Stelle neu ausgeschrieben werden.

TOP 7 – Allfälliges

  • GR Mario Leitner weist auf die Tatsache hin, dass vor dem Geschäftslokal “Radlgaudi” regelmäßig Fahrräder auf Gemeindegrund gewaschen werden und das diesbezügliche Abwasser auf die Straße fließt. Bgm. Köck erläutert, dass er mit dem Eigentümer bereits ein Gespräch geführt hat und dieser eine spezielle Rad-Waschbox bestellt hat. Diese soll dann auf die hausinterne Installation angeschlossen werden. Ich habe idF darauf hingewiesen, dass für die Nutzung von öffentlichen Grund eine vertragliche Regelung zu treffen ist (wie sie schon bei zahlreichen anderen Geschäftslokalen üblich ist) – Bgm. Köck wird sich der Sache annehmen.
  • GR Frei Peter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Gespräche betreffend des Gehsteiges Bereich Hauptstrasse 51 (“Haus Fazi”). Bgm. Köck erläutert, dass diese sehr schwierig sind. Die betroffene Familie beharrt auf dem Standpunkt, dass sie bereits mehr als genug Grundflächen an die Gemeinde abgetreten hat und der betroffene Bereich schon immer eingefriedet war. Das nächste Gespräch soll am Montag 14.07.2025 stattfinden.
  • Bgm. Köck berichtet, dass nunmehr die aufsichtbehördliche Genehmigung für den 2,5 Mio € Kredit seitens der TZA für die Gemeinde vorliegt. Dieser soll zur Finanzierung der Hallenbadsanierung verwendet werden.
  • Ich habe angefragt, wie der Stand mit dem Strom-Fixpreisangebot des EWR ist. Bgm. Köck erwiderte, dass infolge des Angriffes auf den Iran starke Turbulenzen am Energiemarkt aufgetreten sind und es damit zu keiner seriösen Preisbildung kommen konnte. Das EWR hat die Aktion kurzfristig abgesagt und es wird eine neue Vergabe am Mi. 09.07.205 stattfinden.
  • Weiters wollte ich wissen, wie der aktuelle Stand hinsichtlich Energiegemeinschaften ist. Insbesondere im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Regelung zur Verrechnung von Netzgebühren auch für eingespeiste Überschüsse aus privaten PV-Anlagen, wird eine Einspeisung in die öffentlichen Netze zunehmend unattraktiv. Hier können lokale Energiegemeinschaften deutlich bessere Konditionen anbieten. Dies wäre uU. auch eine Alternative zu dem Strom-Fixpreisangebot des EWR. Bgm. Köck informiert, dass es aktuell mehrere Gespräche gibt und zahlreiche Varianten geprüft werden.