Gestern war es der Aufreger des Tages – unsere Mitbewerber haben sich an zahlreichen Stellen (auch bei den Medien) lautstark darüber beschwert, dass wir das Gemeindewappen “missbräuchlich” verwenden würden.
Hierzu möchte ich die Tiroler Gemeindeordnung (TGO) respektive ihren §11 zitieren, in welchem folgendes geregelt ist:
§11(8) … Die würdige Verwendung des Gemeindewappens ist jedermann gestattet. Die Verwendung des Gemeindewappens kann vom Gemeinderat untersagt werden, wenn durch diese Verwendung das Ansehen der Gemeinde geschädigt wird.
§11(10) … Wer ein Gemeindewappen, auch mit einem Zusatz oder in einer veränderten verwechslungsfähigen Form, a) ohne Bewilligung des Gemeinderates führt … begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 2.000,- Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu.
Die Aufregung liegt im Detail: Das kleine Wörtchen “führt” im Gegensatz zur “Verwendung”. Wir haben das Gemeindewappen als Stilelement auf dem Briefumschlag verwendet. Der Zusammenhang mit unserer Liste wird erst durch den Inhalt des Kuverts deutlich. Das Gemeindewappen wurde somit nicht als Element des Briefkopfes, unseres Logos oder eines Briefpapiers verwendet. Somit handelt es sich nicht um ein “Führen” des Wappens, welches ohne Genehmigung nicht gestattet ist.
Zusätzlich haben wir durch die Wahl der Schrifttype, des Erscheinungsbildes, das Fehlen einer Postgebühr samt Zustellung durch die Post und auch die unvollständige Adresse verhindert, dass es Verwechslung mit einer offiziellen Aussendung der Gemeinde erfolgen kann.
Die teils heftigen Reaktionen einzelner Mitbewerben stufen wir somit als den Ausdruck einer Erkenntnis, dass wir als kleine, aber umso engagiertere Gruppe eine Idee umgesetzt haben, welche die versteckte Wahlmaschinerie im Hintergrund nicht hatte.
Das ist professioneller Wahlkampf, ausgedacht von Ehrwaldern für Ehrwalder, weil wir hier leben und uns engagieren – letzteres bereits seit über zwei Jahren und nicht erst seit zwei Monaten.
Wir hoffen, dass Euch diese persönliche Einladung gefallen und Euch zur Teilnahme an dieser Wahl animiert hat. Wenn Ihr dabei Eure Stimme uns gebt, freuen wir uns umso mehr und bedanken uns im Voraus.
Wenn wir es schaffen, den Bürgermeister bereits im ersten Wahlgang zu bestimmen, spart uns das – allen Kosten und Zeit. Beides sind knappe Güter, besonders bei uns in Ehrwald, wie in anderen Beiträge dargestellt.
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