16. Sitzung v. 29.08.2023

Posted onAutorPeter L. Steger

Diesmal saßen den 15 GR lediglich 4 Besucher gegenüber, von denen 2 zu TOPs eingeladen waren.

Zu Beginn der Sitzung rief Bgm Köck dazu auf, diese Sitzung frei von Emotionen abzuhalten. Die letzte Sitzung bezeichnete er als “…eines Gemeinderates unwürdig…”. Eine Aussage und Einstufung, welche ich nur bestätigen kann.

Leider hielt der gute Vorsatz nur kurz. Bereits beim ersten Punkt unter TOP 3 stieg sein eigener Erregungspegel und in der Folge auch seine Stimmfrequenz deutlich an. Grund dafür war eine Frage meinerseits, welche die Qualität der Gemeindehomepage betraf. Dies wiederholte sich im Laufe der Sitzung noch mehrmals. Überrascht war ich jedoch, dass sich seine “Bullterrier” diesmal tatsächlich (weitgehend) zurückhielten. Es geht also doch auch anders.

Lieber Bgm Köck, eine GR-Sitzung dient dazu, um Themen zu diskutieren, Argumente auszutauschen und Themen von unterschiedlicher Seite zu beleuchten, bevor man eine Entscheidung trifft – welche uU. weitreichende Folgen haben kann. In einer Diskussion ist es üblich, dass auch andere Meinungen gehört und berücksichtigt werden. Es gibt keine Vorgaben, dass nur die Meinung des Bgm und seiner Liste gilt. Es zeugt von Größe und Autorität, wenn man auch gegensätzliche Meinungen und Standpunkte akzeptiert. Man muss solche nicht immer gleich mit allen Mitteln niederkämpfen. Niemand verlangt, dass am Ende ein einstimmiges Ergebnis erzielt wird (auch wenn dies trotz aller Anfeindungen oft genug der Fall ist). Ihr habt bei der Wahl mit 51,1% der Stimmen 8 Mandate erreicht. Das bedeutet allerdings auch, dass sich 48,9% gegen Euch entschieden haben. Umgekehrt haben wir 14,8% Zustimmung bekommen und uns wurde somit die Rolle der Opposition zugeteilt. Die Aufgabe der Opposition ist es zu kontrollieren und bei Bedarf auch andere ggf. konträre Standpunkte zu vertreten. Das nennt man Demokratie und gelebte Demokratie ist es, wenn es Mehrheitsentscheidungen mit Gegenstimmen gibt, welche gegenteilige Ansichten widerspiegeln. Das alles mit Ruhe und Besonnenheit zu verfolgen bzw. in Deinem Fall zu leiten, fördert zudem auch die eigene Gesundheit, steigert die Qualität der Sitzungen und verkürzt sie zudem, wenn man sich auf faire Kompromisse einlässt.

Nicht jeder, der nicht Deiner Meinung ist, ist automatisch Dein Feind. Ich sehe mich nicht als Dein/Euer Feind, habe allerdings den Eindruck, dass ich Euer großes Feindbild bin. Anders kann ich die laufenden Anfeindungen, Anpöbelungen und Unterstellungen nicht erklären. In diesem Sinne greife ich Deine einleitenden Worte auf: “…lasst uns die Emotionen herausnehmen…” und gehen wir die Themen sachlich an. Lasst uns die Demokratie ausleben.

So und nun zu eigentlichen Sitzung:

TOP 1 – Niederschrift

Einstimmig angenommen.

TOP 2 – Bericht des Überprüfungsausschusses

Barbara berichtete, dass die Überprüfung positiv war – alles in Ordnung, keine Auffälligkeiten. Die Summe der liquiden Mittel beträgt 1,183 Mio €, davon 1,082 Mio € auf dem Rücklagensparbuch -> einstimmig angenommen.

TOP 3 – Vergaben im Gemeindebereich

  • Die MOJA (mobile Jugendarbeit) möchte auch einen Eintrag auf dem Gemeindehomepage und in der Gem2Go-App haben. Das Angebot der KufGem beläuft sich auf 1.430,40 € brutto zzgl. monatlich 5,78 €. Auf das Stichwort Homepage erlaubte ich mir die Nachfragen, wie denn die GR die Qualität der neuen Homepage sehen. Ich finde unter den täglich angekündigten Veranstaltungen nur sehr wenige in Ehrwald, dafür viele im Umland bis Füssen und Stubaital. Auch erscheint mir die Übersichtlichkeit nicht wirklich intuitiv. Am Ende wurde der Antrag einstimmig angenommen.
  • Betreffend des Zustandes des Gemeindetraktors (siehe TOP 2 der 15. Sitzung) berichtete Peter Somweber, dass dieser dem Alter entsprechend sehr gut sei – abgesehen vom “Karies” an den Kotflügeln. Diesbezüglich lagen nun zwei Angebote vor, welche sich jedoch im Leistungsumfang unterschieden. Am Ende wurde das des lokalen Anbieters um 2.973,20 € netto einstimmig angenommen. Das Gegenangebot des Anbieters aus dem Allgäu belief sich auf 2.048,75 € netto.
  • Bgm Köck führte aus, dass ein Rahmenvertrag für Teerungen für die nächsten 3 Jahre im Ausmaß von je 100.000,- € abgeschlossen werden soll, wofür sich 6 Anbieter angemeldet haben.
  • Betreffend der Bushaltestellen samt Wartehäuschen informierte Bgm Köck, dass die Kosten sehr hoch sein werden und aus diesem Grund in diesem Jahr keine Entscheidung mehr getroffen werden kann. Eine separate Budgetierung ist notwendig -> einstimmig angenommen.
  • Vergabe der PV-Anlage auf der Volksschule: Da ich (gemeinsam mit Fa. Guem-Installationen) selbst angeboten habe, erklärte ich mich zu diesem Punkt als befangen und verließ den Sitzungssaal. Nicht zuletzt um eine freie und ggf. kritische Diskussion unseres Angebotes durch meine Anwesenheit nicht zu beeinträchtigen. Das ist mein Verständnis der logischen Folge von Befangenheit – auch wenn andere in ähnlichen Situationen erst durch den Schriftführer darauf aufmerksam gemacht werden mussten, dass ihre Stimmabgabe nicht zählt. Somit verweise ich an dieser Stelle auf das formelle Protokoll.

TOP 4 – Raumordnungsangelegenheiten

  • Julian Mayer (Hotel Alpenrose, Lermoos) präsentierte den Plan seiner Familie, die bestehende Chaletanlage in der Schmiede (Zugspitzlodge) um die nördlich angrenzenden zwei Grundstücke zu erweitern (im Prinzip zu verdoppeln). Hintergrund ist die Tatsache, dass die aktuelle Anlage nicht wirtschaftlich geführt werden kann und laufende Quersubventionen aus den anderen Hotelbetrieben benötigt. Nach konkreten Konzepten und Details gefragt, antwortete er, dass dies noch nicht möglich sei. Man wolle erst wissen, ob eine Umwidmung der beiden Flächen von Seite der Gemeinde erfolgen wird. Im Laufe der Diskussion wurde festgehalten, dass sich im Wahlkampf ALLE Fraktionen deutlich gegen Chalets ausgesprochen hatten. Nun wurde seitens der Liste Eins! festgehalten, dass sich dies nur auf solche bezogen hat, welche an Deutsche verkauft werden sollten – was hier nicht der Fall sei. Zudem sei die Familie Mayer kein ausländischer Investor, sondern ein einheimischer Betrieb. Negativ stieß dabei auch die Formulierung im Schreiben der Familie Mayer auf, dass nach der Erweiterung “…ein Eigentümerpärchen als Betreiber…” die Anlage führen sollten, was als Verkaufsabsicht zu werten ist. Dem widersprach Herr Mayer und stellte fest, dass nur ohne Umwidmung/Erweiterung ein Verkauf geplant sei, mit Umwidmung wolle man es selbst behalten und erweitern. Es wurde auch der Wunsch nach der Integration eines Gastronomiebetriebes laut, was angeblich nach einer im Mai geplanten Landesgesetzänderung vorgeschrieben werden soll. Am Ende wurde der Punkt vertagt – zur Abklärung hinsichtlich gesetzlicher Lage und zur Ausarbeitung eines aussagekräftigen Konzeptes (Anzahl, Situierung, Gastro, Zufahrt, etc.) -> mit 11 JA und 4 NEIN angenommen. In der Folge diktierte GR Vzbgm Rober Wilhelm ein votum seperatum: “Die Liste Huamat und Grüne Liste Ehrwald ist gegen eine Erweiterung der Zugspitzlodge. Wir wollen ein Zeichen gegen den Flächenverbrauch setzen. Wenn Flächenverbrauch dann für heimischen künftigen Siedlungsbau. Wir möchten keine Konkurrenz für bereits bestehende Ferienwohnungen und Chalets schaffen.” –> siehe Anmerkung ganz am Ende
  • Stefan Hohenegg (Tiefetfeld) möchte privat das Nachbargrundstück 100/1 von der Gemeinde kaufen, um darauf einen Geräteschuppen zu errichten. Alternativ wäre er auch mit einem Teil des Grundstückes oder auch einer Mietoption einverstanden. Nach eingehender Diskussion, in welcher auch der Grundsatz “…die Gemeinde verkauft keinen Grund…” festgehalten wurde, stellte ich auch die Frage ob es die Möglichkeit eines Grundtausches gäbe – was leider nicht der Fall ist -> 11 x NEIN, 3 x Enthaltung und 2 x JA.

TOP 5 – Subventionsangelegenheiten

  • Benedikt Bader sucht im Namen des Kulturkreises um Erlass der Saalmiete im Zugspitzsaal für die Veranstaltung von Konzerten an. Er führte dabei bereits vier fixierte Konzerte an (3.08, 21.08, 23.09 und 17.12.). Ich erlaubte mir hierbei anzumerken, dass von diesen vier Konzerten nur das am 23.09. im Veranstaltungskalender des Zugspitzsaales zu finden sei. Dabei stellte sich dann heraus, dass das Konzert vom 21.08. in der Kirche stattgefunden hatte und ersteres sehr spärliche besucht gewesen sein soll. Ich stellte auch generell infrage, ob der Zugspitzsaal ob seiner Größe der geeignete Rahmen sei. Im Sinne einer Kulturförderung wurde der Antrag einstimmig angenommen. Er stellt somit eine Subvention iHv 500,- € je Veranstaltung (im Zugspitzsaal) dar.

TOP 6 – Agrarangelegenheiten

Bereits in der Vorbereitungsmappe fanden sich keine Unterlagen zu diesem Punkt – was nichts Besonderes war, wurde doch fast in jeder Sitzung noch sehr kurzfristig etwas eingebracht. Doch diesmal lag wirklich nichts vor.

TOP 7 – Anfragen, Anträge und Allfälliges

  • GR Gerhard Bader fragt ob der diversen Werbungen auf Plakaten und sozialen Medien in welchen die Seeben Alm zu Fahrgemeinschaften aufrief, wie die Zufahrt zur Seeben Alm geregelt ist. Substanzverwalter Daniel Wilhelm antwortete, dass es keine diesbezüglichen Erlaubnisse für Fahrgemeinschaften geben wird.
  • In Hinblick auf die bevorstehende Gemeindeversammlung (die erste seit 12. Mai 2017) stellte ich den Antrag, dass die Bevölkerung noch einmal durch eine Aussendung auf diese wichtige Infomationsveranstaltung und die anstehenden Themen hingewiesen wird. Ich bezog mich dabei auch auf das Flugblatt gegen das Hallenbad, welches wenige Tage vor der GR-Sitzung vom 22. März 2023 in einer “Nacht & Nebel Aktion” aus dem sprichwörtlichen Boden gestampft und verteilt wurde. Wenn das damals so kurzfristig möglich war, sollte das doch auch diesmal möglich sein. Geerntet habe ich dabei lediglich schnippische Hinweise wie “…es wissen doch eh alle, dass es die Gemeindeversammlung gibt…”, “…es wurde ordnungsgemäß kundgemacht…”, “…es ist auf der Homepage…”. Besonders eschoffiert hat sich Bgm Köck, dass “meine Verwandtschaft” versucht hat, eine diesbezügliche Information über den TZA-Verteiler an die Zimmervermieter ausschicken zu lassen und es ja auch einen Artikel in der Rundschau gäbe, in welchem ich zitiert werde. Das alles sei ausreichend – “…dem Gesetz ist genüge getan…”. Zudem weist er darauf hin, dass eine Gemeindeversammlung eine Information des Bürgermeisters und seine alleinige Angelegenheit sei. Nunja auch das ist eine Sichtweise, spiegelt sie meiner persönlichen Meinung nach doch die generelle Haltung der ÖVP-Fraktion hinsichtlich Transparenz, Verantwortung und Bürgerfreundlichkeit wider, wie auch in einem Standard-Artikel vom 28.08.2023 auf Bundesebene dargestellt.
  • GR Frei Peter erkundigte sich, wie es nun mit der SGS im Kendeareal weitergehen wird – es geht um die Erweiterung der Fläche. Bgm Köck verwies darauf, dass es am Do ein Treffen mit dem Vorstand der WE vor Ort geben soll, in dem das alles beschlossen werden wird. Konkret geht es dabei um die Rückzahlung der Wohnbauförderung (weil eine Wohnung dafür geräumt werden muss – die Bewohner sollen in eine Ersatzwohnung ein Stock höher umziehen) und um eine Mauer welche an das Museum grenzt.
  • Ich fragte, was an den Publikationen im Tiroler Zugspitz Blatt (HoPa) betreffend Flohmarkt dran sei. Konkret ging es dabei um die Notwendigkeit von Gewerbeberechtigungen bzw. der Befreiung von selbigen, die Verrechnung von Standgebühren oder auch ob es klare Regelungen für die “Standler” gibt. Bgm Köck erklärte sich nicht für zuständig und verwies auf die Gewerbebehörde in der BH. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass die örtliche Marktpolizei zu seinen Aufgaben als Bgm zählt. Abgesehen von dem Hinweis, dass es nur mehr 2 Flohmärkte pro Jahr gibt (aufgrund einer Anzeige) gab es keine weiteren Informationen.
  • GR Frei Peter stellte fest, dass es von Seiten der Bewohner des Sandeckweges den dringenden Wunsch gibt, dass die Straßenverbindung vom alten Holzplatz hinaus zur Zugspitzstraße beibehalten werden soll, damit sich der gesamte Verkehr des neuen Siedlungsgebietes Schmiede nicht auf den Sandeckweg konzentriert. Bgm Köck zeigte sich verwundert, woher diese Angst stammt – der Weg bleibt jedenfalls erhalten. Diese klare Aussage halten wir mit Freude fest.
  • Nach einem Hinweis eines besorgten Bürgers fragte ich den zuständigen Substanzverwalter Andreas Kerber was es mit der Beobachtung, dass am 7. Juli 2023 ein Bus samt Anhänger mit GAP-Kennzeichen zum Beschneiungsteich bei der Gamsalm gefahren ist und dort ein Stand-Up-Paddler Kurs abgehalten wurde, auf sich hat. Die Zufahrtsgenehmigung sei angeblich von ihm erteilt worden. Andreas bestätigte dies als einmalige Ausnahmegenehmigung für Herrn Thorsten Riedel. Auf Nachfrage gab er auch an, dass das Haftungsthema geklärt sei und der Gemeinde im Falle eines Unfalles keinesfalls eine Haftung zukommt.
  • Eine sprichwörtliche “blutige Nase” holte ich mir, als ich wissen wollte, ob es nun nach dem Abschluss der Kinderbetreuung durch die GemNova (siehe 9. Sitzung v. 13.12.2022 – TOP 6) so etwas wie einen Abschlussbericht, Übersicht oder Reflektion gäbe. Ich wurde recht brüsk darauf hingewiesen, dass alles super und ohne Probleme, zur vollsten Zufriedenheit verlaufen sei. Insbesondere soll der Hausmeister der NM die letzten beiden Betreuer in den höchsten Tönen gelobt haben. Sie seien die Besten gewesen, die je da waren. Es gäbe nur die üblichen drei lästernden Damen – aus meiner Liste – welche nie zufriedenzustellen sind. Alle anderen waren super zufrieden. Meine Rückfragen, warum dann nichts publiziert wird, denn wenn nur drei unzufrieden wären und 10 oder mehr andere zufrieden, wäre das doch ein recht eindeutiges Bild, bekam ich zur Antwort: “…Informationen zu geben ist nicht Sache des Bgm, ich macht das nicht, das machst du schon auf deiner Homepage…”. GR Substanzverwalter Mario Leitner ergänzte dazu “…die Alternative ist das Kind zu Hause zu lassen…”. Dies alles bedarf keines weiteren Kommentars.
  • Der Bgm informierte weiter, dass auch dieses Jahr wieder die Hütten für den Weihnachtsmarkt und Punsch-Stände zur Verfügung gestellt werden. Organisieren wird das der Bauhofleiter. Er bat sich jedoch aus, dass keine zusätzlichen Wägen (insb. Fasching) aufgestellt werden.
  • Die Gemeinde Telfs sucht um Zuschuss für die Sanierung und Wiederaufstellung der Friedensglocke in Mösern an. Dafür wurden 850.000,- € bezahlt -> 14 x JA und 1 x NEIN für einen Zuschuss iHv 500,- €
  • Bgm Köck berichtet von einem Schreiben von Frau Gudrun Kerber welche um Entfernung der drei Bäume (Blautannen) an der westlichen Friedhofsmauer ersucht. Diese beeinträchtigen insb. durch ihre Verschmutzung die Mauer und auch angrenzende Gräber. Nach einer Rückfrage bezüglich Beschattung für den Schulhof wurde dem Antrag stattgegeben – mit 3 Enthaltungen.

Am Ende der Sitzung (nach dem nicht öffentlichen Teil) kam ich noch einmal auf den Anfang zurück und wollte wissen, wo denn die Pegelstände der Loisach auf der Gemeindehomepage abrufbar sein sollen. Ich konnte sie weder im Menü, noch mittels der Suchfunktion und auch nicht in der SiteMap finden. Dabei stellte sich dann heraus, dass diese nur über die Gem2Go-App abrufbar sind. Emotional gesprochen wurde allerdings immer über die Homepage. Ein deutliches Zeichen, wie man aneinander vorbeireden und dabei aus einer Mücke einen Elefanten machen kann.

[31.08.2023] … Herr Julian Mayer hat sich in zwei e-mails bei mir gemeldet und legt mit Nachdruck Wert auf folgenden Hinweis: “…Ich muss nochmals darauf hinweisen, dass deine Darstellung in Bezug auf einen möglichen Verkauf unsererseits nicht zutrifft. Ich habe nie gesagt oder impliziert, dass wir den Betrieb verkaufen würden, falls die Umwidmung oder Erweiterung nicht genehmigt wird. Das ist eine wesentliche Falschaussage, die ich so nicht stehen lassen kann, vor allem, wenn sie als Zitat in der Öffentlichkeit präsentiert wird….”. Ich habe in meiner Antwort drauf hingewiesen, dass es gemäß dem Sender/Empfänger-Prinzip immer wieder unterschiedliche Interpretationen, zwischen dem Was gesagt wurde und dem Was gemeint war, bestehen können. Dieselben Worte werden von unterschiedlichen Personen unterschiedlich wahrgenommen und interpretiert. Ich gebe hier auf dieser Seite das wieder, was ich verstanden habe. Es stellt meine Interpretation dar. Ich habe Herrn Mayer auch darauf aufmerksam gemacht, dass ich mich zudem auf den Inhalt des ursprünglichen Schreibens bezog. Dieses wurde auch von Bgm Köck dahingehend interpretiert, dass ein Verkauf sehr wohl im Raum steht, wie aus seiner Wortmeldung hervorging. Klar gestellt wurde in der Sitzung auch, dass das zitierte “Betreiberpärchen” nicht aus der Familie Mayer stammen könne. All das leitete mich zu der dargestellten Interpretation.