9. GR-Sitzung v. 13.12.2022

Es war die letzte Sitzung dieses Jahres und diese wurde von 6 interessierten Zuhörern besucht.

• TOP-1: Hier war eine kleine Korrektur des Protokolls bei zwei TOP fällig.
• TOP-2: Finanzvoranschlag/Budget. Diese Zahlen wurden bereits in einer internen Sitzung am 21.11. 2022 intensiv behandelt, sodass keine größeren Diskussionen mehr erforderlich waren. Das Zahlenwerk selbst ist auch noch auf der Homepage der Gemeinde einzusehen. Wer genau hinsieht, wird auf Seite 37 folgenden Eintrag finden:

• TOP-3: Der Klimawandel macht auch vor unserem Bezirk nicht halt: Von 1960 bis 1990 stieg der Jahresmittelwert der Temperatur von 5,8°C auf 7,1°C, ebenso deutlicher zeigte sich ein Anstieg der Starkniederschläge. Andererseits reduzierten sich die Tage mit einer Schneedecke >10 cm von 101 auf 75 und jene mit >50 cm von 29 auf 10 Tage. Somit rasches nachhaltiges Handeln und eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus erforderlich. Dafür gibt es von der übergeordneten Politik ein eigenes Programm: KLAR “Klimawandel Anpassungsmodellregion” mit Förderung des österr. Klima- und Energiefonds. Maximal 60.000 Einwohner pro Region. Aufgabe ist die regionale Umsetzung der Österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und die Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie mittels eines regionalen KLAR-Managers. Was dieser jedoch genau machen soll und welche konkreten Projekte umgesetzt werden sollen, konnte weder auf der GR-Klausur noch in dieser Sitzung beantwortet werden. Für uns ist es lediglich ein weiteres Projekt (im weiteren Umfeld der REA) welches einen exklusiven Zugang zu Fördertöpfen ermöglichen soll. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Nachhaltigkeit keine Abhängigkeit von Förderungen haben darf, das wäre kontraproduktiv. Nachhaltige Projekte finanzieren sich selbst und sind langfristig (über eine Wahlperiode hinaus) angelegt. Nachhaltigkeit muss aus Überzeugung passieren – weil uns unser Leben, unsere Umwelt sowie Natur am Herzen liegen. Da helfen keine KEM oder KLAR Manager, keine REA, keine GemNova oder andere politisch initiierte Organisationen und Strukturen. Gerade die Skandale der letzten Monate zeigen nur zu deutlich, dass hier die Gefahr groß ist, dass viel Geld in intransparenter Weise vergeben und damit am eigentlichen Ziel vorbei vergeudet wird. Aus diesem Grund habe ich hier dagegen gestimmt => 13x JA, 1 Enthaltung und 1x Nein. Wer sich die Frage stellt, warum die eingangs erwähnten Zahlen bereits 30 Jahre alt sind, möge sich bitte an die REA wenden.
• TOP-4: Ankauf von Notstromaggregaten. In Hinblick auf das nunmehr vielfach zitierte Blackout-Szenario (Stromausfälle über mehrere Tage) macht alle nervös und zeigt auf, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist. Ohne Strom geht gar nichts mehr – keine Heizung, keine Zapfsäule, kein Bankomat,…. Aus diesem Grund überlegt auch die Gemeinde (auf Anstoß seitens der BH) den Ankauf von Notstromaggregaten, dort wo es notwendig und sinnvoll ist. Es liegen erste Angebote vor, die Details sollen von einer kleinen Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden.
• TOP-5: Freizeitbetriebe – Hallenbad: Die von der TZA geforderte Bestätigung der Aufsichtsbehörde ist zwischenzeitlich eingelangt und somit konnte der Gemeinderat den entsprechenden Entschluss finalisieren – einstimmig. Damit wird das Ehrwalder Hallenbad wie bereits berichtet von Weihnachten bis Mitte März geöffnet. Negativ aufgestoßen ist in diesem Zusammenhang, die harsche Kommunikation seitens der TZA, welche bei einigen GR-Mitgliedern zu deutlichen Irritationen führte.
• TOP-6: Für die Ferienbetreuung unserer Kinder (6 – 14 Jahre) wird über Weihnachten ein Versuch mit der GemNova gestartet. Wenn sich dies bewährt, soll die GemNova auch die bereits geplanten Betreuungen (Semesterferien 5 Tage + Osterferien 5 Tage + Sommerferien 39 Tage) übernehmen. In Summe würde dafür Kosten i.H.v. 63.571,- € anfallen, wovon die Gemeinde 50.121,- € zu tragen hätte. Der Vorschlag wurde mit 14x JA und einer Enthaltung angenommen.
• TOP-7: Die Straßennamen für das neue Siedlungsgebiet Schmiede – Kalchofen-Weg und Pfarrer Herbert Kassebacher-Weg wurden einstimmig angenommen
• TOP-8: Die Vergaberichtlinien für die zukünftigen Bauplätze wurde im Zuge einer detaillierten Diskussion auf der GR-Klausur in einzelnen Punkten angepasst. Die Änderungen beziehen sich auf den Feinschliff hinsichtlich der Zielgruppe für diese von der Gemeinde (und damit aus Steuergeldern) gestützten Bauplätze. So wurden die Kriterien hinsichtlich Haupt- bzw. Nebenwohnsitz in Ehrwald verlängert, damit auch jene Ehrwalder, die zum Studieren den Ort verlassen müssen, bei ihrer Rückkehr noch die Chance haben, hier zum Zuge zu kommen. Um Immobilienspekulationen weiter vorzubeugen, wurde die Mindestbehaltefrist von dzt. 15 auf nunmehr 25 Jahre angehoben. Jemand, der hier seinen Lebensmittelpunkt schaffen will, stören diese 25 Jahre nicht, für einen Spekulanten ist dies nun zu langfristig und damit weniger lukrativ (man bedenke die Differenz zwischen den Marktpreisen und den Preisen im gestützten Siedlungsgebiet – Faktoren 2 bis 5). Dieser Punkt lag speziell mir am Herzen – zur Vermeidung des Ausverkaufens unseres Grund und Bodens. Für nähere Details verweise ich auf die Veröffentlichung auf der Amtstafel der Gemeinde. Einstimmig angenommen.
• TOP-9: Flächenumwidmung Jugendherberge Hölzli. Im Zuge einer Kontrolle der Brandschutzmaßnahmen wurde im Objekt Sonnenburg festgestellt, dass eine massiv überhöhte Nutzung vorliegt und die entsprechenden Brandschutzmaßnahmen bei weitem nicht mehr adäquat sind. Konkret waren 36 Betten bewilligt und 106 belegt. Der Betreiber hat nun ein neues Konzept vorgelegt, in welchem ein rechtskonformer Zustand auf Basis von 88 Betten samt 12 Stellplätze hergestellt werden kann. Dazu ist eine Umwidmung von dzt. Landwirtschaftliches Mischgebiet in Sondernutzung Jugendherberge erforderlich. Der Gemeinderat stellt hierbei klar, dass damit eine Nutzung als Hotel, Pension, Garni oder ähnliches NICHT infrage kommt – ausschließlich Jugendherberge. Der Antrag wurde mit 14x JA und einer Enthaltung angenommen.
• TOP-10: Agrarangelegenheiten:
  • Wasserbassin Zugspitzbahn: das bestehende muss saniert bzw. ersetzt werden, hierzu möchte der Eigentümer ein neues Bassin errichten und benötigt dafür die Rodung von insg. 3.678 m² Wald (davon 1.313 m² der Aggrar-Unterdorf zur Verbreiterung der Zufahrt). Die Kosten dafür trägt der Eigentümer, das geschlagene Holz bekommt die Agrargemeinschaft (von den 1.313 m²). Der Gemeinderat stimmte dem Ansuchen unter der Auflage zu, dass nach Abschluss der Arbeiten sichergestellt ist, dass etwaige Schäden an den Zufahrtswegen wieder behoben werden. Der Antrag wurde mit 14x JA und einer Enthaltung angenommen.
  • Zur Rodung für den neuen Holzplatz im Bereich Anna-Kapelle liegen nun zwei Angebote vor, von welchen eines zusätzliche Kosten für Rücken und Abtransport Hackgut enthält (diese sind beim zweiten Angebot bereits enthalten). Es wurde einstimmig beschlossen das einheimische Angebot (alle Kosten inklusive) anzunehmen.
• TOP-11: Allfälliges
  • Es liegt das Ansuchen des Regisseurs des Filmes “Otto Neururer – Hoffnungsvolle Finsternis” mit Ottfried Fischer für eine Vorführgebühr samt Auftritt Regisseurs im Zugspitzsaal vor – Kosten 1.100,- €, bei freier Saalmiete. Da es keinen lokalen Bezug dieses Filmes gibt, wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.
    • GR Peter Frei informierte, dass der Ortsausschuss Tourismus gerne 2 Stk. PKW-Ladesäule finanzieren möchte, lt. GR VzBgm Gerd Köpfle will Peter Wörz bei der Kletterhalle 2 Stk. bauen.
    • GR VzBgm Robert Wilhelm bedankt sich bei GR VzBgm Gerd Köpfle für das sehr gelungene Gemeindeblatt. Bgm Markus Köck bedankt sich ebenfalls bei GR VzBgm Gerd Köpfle für die viele Arbeit und das alleinige Engagement für das Zustandekommen der Gemeindezeitung. Ebenso bedankt er sich bei GR SubV. Martin Leitner für die Organisation der Hütten für den Weihnachtsmarkt und die weiteren Veranstaltungen der Vereine. Den Gratulationen schloss sich der gesamte Gemeinderat an.
    • GR Gerhard Bader ersucht darum, dass im Verlauf des Winters ungebührliche Schneeentsorgung von Privatwegen bzw. Privatgrund auf öffentliche Flächen und insb. Straßen durch geeignete Maßnahmen unterbunden wird. GR Peter Steger ergänzt, dass es auch umgekehrt zu ähnlichen Effekten kommt, wenn die Schneeräumung im Gemeindeauftrag beim Pflugen Schnee in bereits geräumte Privatwege verfrachtet. Hier sollte auch entsprechend Rücksicht genommen und vor allem Blockaden wieder zeitnah beseitigt werden.
    • GR Peter Steger macht den anwesenden Geschäftsführer der Wettersteinbahnen darauf aufmerksam, dass die wetterbedingte Verfrachtung von Schnee aus den Beschneiungsanlagen über das Ortsgebiet und vor allem auf die Straßen nicht zielführend sein kann. Einerseits entstehen aufseiten der Wettersteinbahnen enorme Kosten, ohne den gewünschten Effekt (Schnee auf der Piste) und andererseits auch auf Seiten der Gemeinde, für die daraus resultierende Schneeräumung bzw. Notwendigkeit des Streuens. Zudem könnten auch Haftungsthemen entstehen, wenn es in der Folge zu Unfällen kommt.
    • GR Peter Steger weist weiters darauf hin, dass bei der Planung des Zugspitzsaales offenbar nicht von Kinderveranstaltungen bzw. Veranstaltungen mit entsprechendem Kinderanteil eingegangen wurde. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die Toilettenanlagen nicht kindertauglich sind – kein WC und kein Pissoir sind tiefer gesetzt. Bei den bekanntermaßen sehr hohen Planungskosten, ein unverzeihlicher und vor allem unprofessioneller Lapsus, der ggf. vermieden hätten, werden können, wenn die Verantwortlichen (TZA und Gemeinde) die Pläne rechtzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt hätten. Doch dazu war man trotz mehrfacher Aufforderung (insb. von unserer Seite) nicht bereit (bis dato). Den Schaden muss nun wieder die Bevölkerung (er)tragen…

Damit beschließt der Gemeinderat sein Sitzungsjahr 2022. Wie der BGM möchte auch ich mich im Namen unserer Liste Zukunft-Ehrwald bei den Gemeinderäten und der Gemeindeverwaltung für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken. Was anfänglich recht holprig begonnen hatte, wurde von Monat zu Monat immer konstruktiver, was nicht zuletzt die Ergebnisse aus der GR-Klausur (11. + 12. Nov. 2022) beweisen. Miteinander ist immer besser als gegeneinander – einander zuhören und erst nachdenken, bevor man gegen etwas schimpft, ist in aller Regel sehr hilfreich.

In diesem Sinne wünsche ich allen ein Frohes Fest, einen Guten Rutsch ins Neue Jahr und auf eine weiterhin gute, konstruktive, fruchtbare Zusammenarbeit – zum Wohle unserer Gemeinde und ihrer Bürger/-innen.