Auch diese Sitzung war vom Publikum her gut besucht: 15 Besucher saßen 15 Gemeinderäten/-innen im sprichwörtlichen Nacken und lauschten der Dinge, die da kommen sollten.
- Als Erstes wurde der Bebauungsplan für das neue Siedlungsgebiet Schmiede beschlossen – ein Formalakt, der es den Bauwerbern erlaubt, ihre Bauprojekte einzureichen. Der Bebauungsplan liefert hierfür die Grundlagen – wie zu bauen ist (absolute Höhe EG + OG), max. 500 m² Grundfläche, 4 m Abstand und eine Bebauungsdichte von 1-2. Gehsteige sollen hier keine kommen, dafür eine 30’er Zone und es wird 2 Straßennamen geben. Dem Gerücht, dass bereits mehrere Grundkaufinteressenten/-innen wieder abgesprungen seien, widersprach der Bgm. entschieden – es gibt nur einen “Wackel-Kandidaten”.
- Im nächsten TOP wurde eine Flächenwidmung nachgezogen, welche notwendig wurde, da im Zuge der Straßensanierung (Hauptstraße) im Bereich des Grundstückes Farben Valentin und Raumausstattung Citrin ein Grundtausch erfolgte. Die Eigentümerfamilie erhielt für die Abtretung eines Randstreifens zugunsten der Straße im hinteren Teil (Stiegenabgang zum ehemaligen Nachtlokal) 8 m² zzgl. 2 m² Grenzbegradigung. Die Umwidmung erfolgte von Sonderfläche auf Mischgebiet.
- Bei den Agrarangelegenheiten berichteten die Substanzverwalter über den Status der Ausschreibung Ehrwalder Alm (bis dato kein Bewerber); Dass die Schafe (nur Oberdorf) ab morgen im Bereich Lärchli in einem eigens eingezäunten Bereich weiden dürfen; Kanalsanierung im Restaurant Panorama wurde der Versicherung gemeldet; Holzverkauf Untere im Ausmaß von 500 fm ging an Troger Holz um 100 – 107,- €/fm je nach Klasse
- Beim mit Spannung erwartetem TOP Projekt “Almkönigin” (ehemals Alpenglühn) stellte R. Wilhelm als erste Wortmeldung den Antrag auf geheime Abstimmung mittels Stimmzettel. Dies war augenscheinlich bereits vorbereitet und der Bgm. wollte diese Abstimmung offensichtlich schnellstmöglich durchziehen. Der zugehörige Antrag lautete: “Ist der GR bereit, die raumordnungsrechtlichen Grundlagen für das Projekt Almkönigin zu schaffen – JA/NEIN”. Eine Diskussion gab es zuvor nicht – es wurde auf die letzte GR-Sitzung verwiesen. Ich – Peter Steger – stellte die Formulierung des Antrages infrage, während die Abstimmung bereits lief. Meines Erachtens ist es jedenfalls die Aufgabe des GR, die raumordnungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, nach welchen sich etwaige Bauwerber zu richten haben. Darin können rechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich Widmung und Bebauungspläne festgeschrieben und somit klare Grenzen aufgezeigt werden, was der GR will und was nicht. Das Projekt Almkönigin ist umstritten und sehr emotional aufgeladen. Gerade aus diesem Grund hätten sich die Projektwerber m.E. eine ehrliche, offene Meinung des GR verdient. Die gewählte Vorgangsweise bezeichne ich als Flucht aus der Verantwortung. Zudem wurde die Chance vertan, ein Raumordnungskonzept für diese sensible Region zu erstellen und damit einem übermäßigen Ausbau von vorneherein einen Riegel vorzuschieben. Man wird sehen, wie die derart ausgebremsten Projektwerber darauf reagieren werden. Das Abstimmungsergebnis lautete 13 NEIN, eine JA (von mir) und eine Enthaltung.
Unter dem Punkt Allfälliges wurde Folgendes nachgefragt und diskutiert:
- Gewerbegebiet Schanz (G. Bader)- wie sieht es mit der wirtschaftlichen Bilanz aus? War es für die Gemeinde ein Gewinn? Gibt es eine Bebauungsquote? Was passiert dort eigentlich? Ein Fragenkatalog zur Beantwortung in der nächsten GR-Sitzung. Der Bgm. merkte an, dass mit der Fa. Linzgieseder nach wie vor zäh verhandelt wird.
- Stand Projekt Hallenbad (P. Spielmann) – das Ringen um’s Geld mit dem Land ist zäh und die Gemeindeführung spekuliert auf eine neu zu erstellende Bäderrichtlinie und träumt von einer Förderquote von 25% der Kosten. Es gibt dzt. noch zwei weitere Bäderprojekte im Land (Wörgl und Mayrhofen).
- Regenbogen-Zebrastreifen vor dem Widum (P. Steger) – der Bgm. ist stolz darauf, dass es der Erste im Bezirk ist und reflektiert, dass die Kinder sehr positiv auf diesen Farbtupfer reagieren. Auch die Interpretation als LGBTQ Statement ist zeitgemäß.
- Friedhof (P. Steger) – als Verantwortliche ist noch immer die bereits pensionierte Standesbeamtin genannt (mit Telefonnummer), das soll geändert werden. Ebenso wurde auf die renovierungsbedürftigen Gatter hingewiesen und der Wunsch auch eine Zuordnung für metallische Abfälle zu treffen.
- GF-Nachfolge Freizeitbetriebe (R. Wilhelm) – angeblich herrscht Personalchaos und trübe Stimmung. Einige Bewerber sollen sich bereits selbst gemeldet haben. Der Bgm. verweist auf eine Sitzung der Freizeitbetriebe im Juni.
- Verkehrskonzept/-Studie (R. Wilhelm) – diese sollte eigentlich bereits fertig sein, wann werden die Ergebnisse präsentiert? Laut Bgm. ist diese Studie auf der Gemeinde noch nicht eingetroffen.
- Der Bgm. schlägt vor, dass der GR zukünftig vor jeder Sitzung einen der Betriebe besichtigt, an welchem die Gemeinde beteiligt ist (Kläranlage, Recyclinghof, etc.).
- Projekt Zugspitzsaal – der Bgm. berichtet, dass die Vergabegespräche für die Phase 1 begonnen haben. Während der Bauphase, zu den Bergfeuern, soll der Ausschank der Schützen vom angestammten Platz unter das Hallenbad verlegt werden.
- Der Bgm. berichtet weiter, dass der Ausschuss Winterdienst bereits getagt hat und der LWL Ausschuss dies demnächst tun wird.
- Der Bgm. berichtet, dass das Dorf grüner und bunter werden soll. Aus diesem Grund soll der Rasenroboter am Martinsplatz erst später in Betrieb gehen und die Natur erst einmal blühen dürfen.
11.05.2022 … Im Punkt Almkönigin war eine Korrektur notwendig: 13 Nein und nicht 14.