26. Sitzung vom 18. März 2025

Zunächst muss ich mich entschuldigen, dass ich so lange nichts mehr veröffentlicht habe. Es war einem hohen zeitlichen Druck meiner anderen Verpflichtungen geschuldet. Dies sollte sich nun wieder etwas legen und ich werde wieder öfters posten.

JA, in der Zwischenzeit ist viel, sogar sehr viel passiert. Details hierzu kommen dann in einem eigenen Post nächste Woche. Hier will ich mich nun auf die aktuelle Sitzung des Gemeinderates konzentrieren.

JA, der aufmerksame Leser wird feststellen, dass der Bericht über die 25. GR-Sitzung fehlt. Hintergrund ist, dass ich an diesem Termin nicht in Ehrwald war und mich somit in der Sitzung von Marcel Richter vertreten ließ. Da ich generell nichts schreibe, was ich nicht miterlebt habe, muss dieser Bericht entfallen – es sei auf das offizielle Protokoll der Gemeindeverwaltung verwiesen.

Zur 26. Sitzung des Gemeinderates zu Ehrwald sind 16 Besucher erschienen und haben diese aufmerksam mitverfolgt. Ein gutes Zeichen für eine interessierte Bevölkerung. Ich erinnere mich noch an Sitzungen wo wir nur zwei Besucher waren.

TOP 1 – Niederschrift 25. Sitzung:

BgmStv. R. Wilhelm machte darauf aufmerksam, dass die Wiedergabe des Punktes Top 15 B) in sich widersprüchlich ist -> die Pistenraupen sollen zuerst unten und dann oben fahren. Das Protokoll wird diesbezüglich abgeändert.

Der Top wurde einstimmig angenommen – mit meiner Enthaltung wegen Nichtanwesenheit.

SubsVw. A. Kerber stellt den Antrag auf Aufnahme eines nicht näher bezeichneten Punktes unter Top 15 Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit -> einstimmig angenommen.

TOP 2 – Bericht des Überprüfungsausschusses:

Die Obfrau B. Bader berichtet über die am 10. Feber 2025 vorgenommene Überprüfung der finanziellen Gebarung im Zeitraum vom 16.11.2024 bis 2.02.2025.

Es konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden. Die Verbuchung erfolgte penibel den Vorgaben entsprechend. Der Stand der liquiden finanziellen Mittel zum Stichtag beträgt 2,431 Mio €. Davon 2,033 Mio € als Zahlungsmittelreserve (Sparbuch).

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 3 – Grundkauf Schmiede:

Hohenegg Christoph will die Parzelle 95/142 des neu erschlossenen Siedlungsgebietes in der Schmiede kaufen. Diese Parzelle wurde ursprünglich an Herrn Maximilian Weber verkauft, der sie jedoch wieder zurückgeben will. Zur Vereinfachung und im Sinne der Kostenoptimierung wurden zwei Anträge gestellt: Erstens, der Gemeinderat erkennt Herrn Christoph Hohenegg den Anspruch auf einen Bauplatz zu (als Folge der Einhaltung aller Kriterien). Zweitens, der Gemeinderat stimmt (im Sinne des eingetragenen Vorkaufsrechtes) zu, dass die beiden Parteien sich direkt untereinander einigen. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.

TOP 4 – Bauhof-Neu:

Bgm. M. Köck präsentierte die vorliegende Kostenschätzung für den geplanten Neubau eines Gemeindebauhofes im Bereich Lärchenwald (gleich hinter dem Recyclinghof) – siehe auch 24. Sitzung Top 3. Die Investition wird auf 1,064 Mio € (zzgl. 38 T€ Nebenkosten, zzgl. 79 T € Planungskosten) für den betriebsfertigen Bau. Auf Rückfrage ergänzte Bauhofleiter M. Leitner, dass für Einrichtung, Mobiliar und Lagereinrichtung (Regale) noch einmal gesamt ca. 50.000,- € zu veranschlagen sind. Damit summiert sich der gesamte Investitionsbedarf auf ca. 1,231 Mio € netto. Diese werden über einen Kredit finanziert, wobei 40% Förderung in Abzug gebracht werden können.

Das Gebäude wird eine brutto Grundfläche von 33 x 20 m und eine Höhe von 6 m (Unterkante tragende Binder) sowie einen umbauten Raum von 4.620 m³ haben. Neben Garagen für den Fuhrpark, Arbeitsgeräte sowie Personalräumen, gibt es im Obergeschoss eine große Lagerfläche für jenes Material, welches dzt. über das ganze Dorf verstreut gelagert ist.

Der GR stimmte jeweils einstimm dem Bau sowie auch der Bevollmächtigung des Gemeindevorstandes hinsichtlich der Vergaben zu.

TOP 5 – Rechnungsabschluss:

Martina Klotz präsentierte die durchaus erfreuliche Finanzlage Ehrwalds, welch eich hier nur in einer kurzen Übersicht darstellen möchte.

Die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag für 2024 bei der Mittelaufbringung (Einnahmen oder Kredite) waren:

  • deutlich mehr Förderungen und Bedarfszuweisungen => ~213 T€
  • Mehreinnahmen bei Transferzahlungen => ~184 T€
  • Mehreinnahmen bei direkten Gemeindeabgaben => ~319 T€
  • Mehreinnahme bei Abwasser-Benützungsgebühren => ~47 T€
  • deutlich mehr Einnahmen bei Kanalanschlussgebühren Unternehmen => ~115 T€

Die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag für 2024 bei der Mittelverwendung (Ausgaben) waren (ohne jene Positionen welche auf 2025 geschoben wurden):

  • weniger Ausgaben bei Pensionen, Hauptschulverband, Ferienbetreuung, Flüchtlingshilfen => ~ 198 T€
    • weniger Beitrag an Bezirkskankenhaus => ~ 106 T€
    • kein Ankauf Parkautomaten => 30 T€
    • weniger Aufwand für Schneeräumung => ~ 212 T€

Betrachtet man im Überblick alle finanzierungswirksamen Erträge und Aufwendungen, so ergibt sich folgender zeitliche Verlauf (alles in T€):

20242023202220212020
Erträge10.2248.6069.2397.0777.475
Aufwände-7.755-7.905-6.957-6.369-5.807
Gewinn2.4697002.2827081.669
Einmal-Einnahmen-1.426-799-1.810-471-716
Einmal Ausgaben6321.001613571290
Zinsaufwand9793774647
Brutto-überschuss1.7729961.1628551.289
Schulden-dienst542552606692737
Netto- überschuss1.229445557163552
Verschuld-ungsgrad30,6%55,3%52,1%80,9%57,2%

Noch drei Zahlen zum “Drüberstreuen”:

  • Die Summe aller Aktiva (Bilanzsumme) von Ehrwald beträgt 45,992 Mio €
  • Der Schuldenstand beträgt 1,579 Mio € => das ergibt bei 2.609 Einwohnern 605 €/Kopf
  • Der Haftungsstand beträgt 3,227 Mio € => 1.238 €/Kopf

In Summe möchte ich dem Finanzteam unter M. Klotz ein großes Lob aussprechen: Dieser Jahresabschluss hat “Hand und Fuss” – saubere und präzise Arbeit! Ehrwald steht sehr gut da – und kann sich das Hallenbad leisten.

TOP 6 – Prekarium BrotQuelle:

Die Fläche vor dem Eingang zur ehem. Bäckerei Rabitsch ist Gemeindegrund und wurde vor vielen Jahren den Betreibern der Bäckerei als Prekarium (Bittleihe) von der Gemeinde zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Jetzt soll der damals aufgebrachte Asphalt durch Steinplatten ersetzt werden – Kostenübernahme durch die aktuellen Betreiber.

Das Vorhaben wurde einstimmig genehmigt – Stimmenthaltung von P. Somweber wegen Befangenheit.

TOP 7a – Arrondierungswidmung Spielplatz Hallenbad:

Auf Antrag von Bgm. M. Köck wurde dieser Top einstimmig neu in die Tagesordnung aufgenommen.

Es geht um eine NICHT flächeneinheitliche Widmung der Parzelle 1941/1 im Ausmaß von 63 m² (von gesamt 13.913 m²). Wie in so vielen anderen Fällen ist dieser Mangel durch eine sog. Arrondierungswidmung zu beseitigen. In diesem Sinne beschloss der GR einstimmig, die Umwidmung der 63 m² von Freiland in Sonderfläche SFrSpNaNg (Freizeit Sportanlagen inkl. Nebenanlagen und Nebengebäude)

TOP 7 – Arrondierungswidmung Tennisplatz:

Eine analoge Situation gibt es auch im Bereich des Tennisplatzes. Hier betrifft es die dzt. als Parkplatz genutzte Teilfläche auf der Parzelle 1298/4 mit 1.090 m² (von ges. 7.035 m²). Diese soll von akt. Wohngebiet in Sonderfläche S10 Kunsteisbahn Tennisplätze samt Nebenanlagen und Parkplatz umgewidmet werden.

Der Antrag wurde mit einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.

TOP 8 – Umwidmung Stall Ehrwalder Alm:

Hier ging es um den Neubau eines Stalles im Bereich Talstation Issental-Lift. Es besteht der dringende Bedarf für einen Unterstand insb. für Tierarztbesuche (inkl. Besamungen). Hierfür soll ein eigener Stall auf GStNr. 2729/1 (328 m²) errichtet werden. wofür eine Umwidmung von Freiland in Sonderfläche Notstand, Feldstadel, Feldstall samt Container f. Tierarzt erforderlich ist. Erschwerend kommt hinzu, dass aus rechtlichen Gründen Vieh welches von der Alm ins Tal abgetrieben/transportiert wurde, anschließend nicht wieder auf die Alm gebracht werden darf. Somit kommt auch eine Behandlung im Tal nicht in Frage.

Diese Umwidmung wurde idF einstimmig beschlossen.

In diesem Rahmen wurde auch die Situation rund um die Ställe bei der Ehrwalder Alm und im Bereich ehem. Alpenglühn besprochen. Letzterer gehört nicht der Agrar sondern einem privaten Eigentümer. Allerdings ist der Grund, auf welchem er errichtet wurde zu ca. 1/3 im Eigentum der Agrar. Diesbezüglich laufen aktuell Gespräche mit den anderen Nachbarn zur Klärung der Grundgrenzen (inkl. baulicher Abstände). Erst dann wird die Agrar ihrerseits für die Lösung des Themas Gespräche aufnehmen. Dieser Stall kommt somit für den gegenständlichen Bedarf nicht in Frage.

Der formell existierende Stall in der Ehrwalder Alm ist ebenfalls nicht geeignet und wird dzt. als Lagerraum genutzt. Die Wohnung für den Hirten wird von diesem im Sommer genutzt. In der Wintersaison steht sie dem Pächter zur Verfügung.

TOP 9 – Hundekot-Aufnahme-Verordnung:

Zunehmend gibt es Probleme mit Hundekot der auf öffentlichen Flächen aber auch privaten Grundstücken anfällt. Aus diesem Grund wurden in zahlreichen Gemeinden entsprechende Verordnungen erlassen, welche die Hundehalter (und auch jene welche Hunde führen) verpflichtet werden, den Kot ihrer Hunde (in geeigneten Behältnissen, Sackerl) aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen (insb. in dafür aufgestellte Behälter). Eine solche Verordnung soll nun auch in Ehrwald erlassen werden – nach einstimmigem Beschluss des GR.

In diesem Zusammenhang habe ich auch gefragt, was mit dem Kot von Nutzvieh (insb. Rinder und Pferde) auf öffentlichen Grund (insb. Straßen und Wege) passiert. Diese sind nicht von dieser Verordnung umfasst. Zahlreiche Gemeinderäte/-innen stimmten idF darüber ein, dass es diesbezüglich sehr wohl ein Problem gibt, welches einer Lösung zugeführt werden muss – insb. im Sinne eines ansprechenden Ortsbildes. Bgm. Köck wird mit den Betroffenen das Gespräch und eine Lösung suchen.

TOP 10 – VVT-Verträge:

Wie allgemein bekannt verfügt Zwischentoren und insb. das Ehrwalder Becken über ein ausgeprägtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln welche durch den Verkehrs Verbund Tirol VVT betrieben werden. Die Kosten hierfür teilen sich die Bergbahnen (40%), die TZA (40%) und Gemeinden (20%) untereinander auf. Im Abrechnungszeitraum 12/2023 bis 11/2024 belief sich der Gemeindeanteil im Ehrwalder Becken auf gesamt 54.580,- € (inkl. Selbstbehalt, s.u.) wovon nach Abzug von Refundierungen und Förderungen 30.526,- € von den Gemeinden zu bezahlen sind.

Vom VVT gibt es verschiedene Ticketvarianten zwischen 143,30 € (Senioren ab 75 Jahren) bis 435,70 € (Klima Ticket Tirol Regionen) p.a. Durch eine Sonderaktion bezahlen Einheimische hierfür lediglich einen Selbstbehalt iHv. 100,- €

Gegenstand des vorliegenden Top war die vertragliche (Neu)Regelung von vier Punkten, welche zu ergänzen/korrigieren waren:

  • Linie Berwang ab 9. Sept. ein zusätzlicher Schulbus, Kosten 46.326,- abzgl. 29.037,- € Förderung)
  • Linie 7 Schülerbus Freitags wurde bisher von der Tiroler Zugspitzbahnen GmbH alleine bezahlt, sollt nun durch den VVT finanziert werden
  • Die Ticket selbst waren nicht genau geregelt
  • Ebenso die Refundierung bei den Tickets

Der Gemeinderat genehmigte die vorgelegen Vertragsergänzungen idF einstimmig – mangels Alternativen.

TOP 11 – ZugspitzNET:

An der ZugspitzNET GmbH waren 10 Gesellschafter mit je 4.000,- € beteiligt: Peter Wörz Installations-GmbH, Hotel Mohr Life Resort KG, Ernst und Andrea Mayer Hotelbetriebs GmbH, Franz Dengg, Friedrich Mitterbauer, Raiba Ehrwald-Lermoos-Biberwier, Ortswärme Lermoos GmbH, Gemeinde Lermoos, Gemeinde Ehrwald und EW-Reutte.

Der Jahresgewinn n. St. zum 30.06.2024 betrug 47.822,- € (zzgl. Gewinnvortrag ergibt Bilanzgewinn iHv. 136.387,- € bei einer Bilanzsumme von 372.663,- €)

Das EWR hat nun entschieden ihre Anteile abzugeben. Diese wurden idF zunächst von der Peter Wörz Installations-GmbH gekauft und wird idF auf die verbliebenen Gesellschafter aufgeteilt. Hierzu ist auch eine Kapitalerhöhung auf 40.500,- € erforderlich, damit die neuen Anteile runde Summen (4.500,- € je Gesellschafter) darstellen. Die Abwicklung erfolgt unter Entnahmen aus dem Gewinn und erfordert somit keine direkte Zuzahlung der Gesellschafter.

Diese Vorgangsweise wurde GR einstimmig genehmigt.

TOP 12 – Agrarangelegenheiten:
12.1 Rechnungsabschlüsse:
  • GR G. Bader als Rechnungsprüfer bestätigte, dass er alle Belege kontrolliert und für in Ordnung befunden hat. Dies wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
  • SubVw. M. Leitner erläuterte den Abschluss für die GGA Gemeinde: wesentlichster Punkt war der Wegbau Schöberle. Hier traten Probleme mit Fels auf, der gesondert abgetragen und idF aus Kostengründen wieder zur Wegbefestigung an anderen Stellen aufgebracht wurde. Da einige Förderungen noch nicht da sind, erfolgte eine Zwischenfinanzierung durch Umlegung finanzieller Mittel zwischen den GGAs iHv. 290.000,- € (wurde zwischenzeitlich retourniert). Es wird ein Gewinn iHv. 25 T€ ausgewiesen.
  • SubVw. D. Wilhelm erläuterte den Abschluss für die GGA Oberdorf: Hier wird infolge der Entnahme durch die Gemeinde iHv. 300 T€ ein Verlust iHv. 413 T€ ausgewiesen.
  • SubVw. A. Kerber erläuterte den Abschluss für die GGA Unterdorf: Wesentliche Herausforderungen waren die Böschungsreparatur am neuen Holzplatz und der Muhrenabgang im Bereich Gamskarlift. Auch hier wird ein Verlust iHv. 39 T€ ausgewisen.

Die Abschlüsse wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig mit Enthaltung der betroffenen Substanzverwalter zur Kenntnis genommen

12.2 Verkauf Panorama:

Bgm. Köck informiert den Gemeinderat, dass es in den vergangenen Wochen mehrer Termine teilweise unter Beteiligung von Herrn Alexander Arnim (Schwiegersohn von Dr. H.H. Srbik) hinsichtlich eines Kaufangebotes für das Restaurant Panorama sowie das Gelände der Gamsalm gegeben hat. Im Rahmen dieser Besprechungen einigte man sich auf eine konkrete Verkaufsfläche und einem pauschalen Gesamtpreis von 1,9 Mio € der zur Finanzierung der Hallenbadsanierung verwendet werden soll.

Im Verlauf der GR-Sitzung wurde mit Herrn Arnim (nach kurzer Abstimmung der Sichtweisen) vereinbart, dass auf Basis der vorgelegten Vermessungspläne ein unterschriftsreifes Vertragswerk bis zur nächsten GR-Sitzung (am 1. April 2025) erstellt werden soll. Die Kaufsumme wird die 1,9 Mio € betragen und es gibt keinerlei sonstigen Ergänzungen bzw. Forderungen oder Verknüpfungen mit anderen geplanten Vorhaben/Ideen/Wünsche.

Bgm. M. Köck bekräftigte noch einmal, dass diese Summe zur Finanzierung der Hallenbadsanierung verwendet wird. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

12.3 Sonstige Agrarangelegenheiten:
  • SubVw. A. Kerber berichtet, dass das EWR eine Fläche im Bereich Restaurant Diana Thörle für eine Trafostation ankaufen möchte – zum Preis von 120,- €. Nach “intensiven”starken” Verhandlungen einigte man sich auf den ortsüblichen Preis von 160,- € unter Reduktion der Fläche (jetzt 31 m²). Vom GR einstimmig genehmigt.
  • SubVw. M. Leitner berichtet, dass die Neuverpachtung der Hoch Thörle Hütte in eine finale Phase geht. Von 18 Bewerbern welche die Hütte zuletzt bei einem gemeinsamen Termin besichtigt haben werden die acht verbliebenen zu einem “Hearing” am Freitag den 21.03.2025 in die Gemeinde eingeladen. Dabei soll entschieden werden, wer den Pachtvertrag bekommen soll. Da infolge der aktuell günstigen Wetterlage die Zeit zur Eröffnung drängt, will man den zukünftigen Pächtern möglichst rasch eine verbindliche Zusage und damit Planungssicherheit geben. Hierzu ist eine Bevollmächtigung seitens des Gemeinderates erforderlich. Der endgültige formelle Beschluss soll in der nächsten Gemeinderatssitzung fallen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Vollmacht, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Vergabe nur vorbehaltlich des Nichteinlangens weiterer Bewerbungen (Frist bis 31.03.2025) mitgeteilt werden darf/kann.
  • SubVw. D. Wilhelm präsentiert ein Projekt der Tiroler Zugspitzbahnen GmbH gemeinsam mit TZA für die Errichtung eines Funparks und die Aufstellung von Spielgeräten entlang des Zugangsweges zum Almsee (von Süden/Unten her). Diese Geräte werden teilweise (1050 m²) auf Agrargrund stehen und es muss auch eine kleine Fläche (480 m²) gerodet werden. Dem grundsätzlichen Bau stimmte der GR einstimmig zu. Betreffend der Rodung samt Wiederaufforstungsverpflichtung mit einer Stimmenthaltung.
  • Wenn die Gemeinde Grund und Boden verkauft lässt sie sich im Grundbuch ein Vor- und ein Wiederkaufsrecht eintragen. Aus diesem Grund kommt es (nach Ablauf der vertraglichen Fristen) zu Ansuchen der Käufer um Freilassung. In diesem Fall lagen solche Ansuchen von Manfred Neuner (EZ 1595 aus 1970), Christina Leitner (EZ 1741 aus 1980) und Susanne Zotz (Gp 2426/32 aus 1966) vor. Grundsätzlich verweigert der Gemeinderat die Freilassung hinsichtlich dem Vorkaufsrecht und genehmigt lediglich die Löschung des Wiederkaufsrechtes – einstimmig. Dementsprechend wurden die Anträge von Manfred Neuner und Christina Leitner einstimmig genehmigt. Bei Susanne Zotz musste ich darauf hinweisen, dass es im vorgelegten Grundbuchauszug gar kein eingetragenes Wiederkaufsrecht (mehr) gibt. Somit wurde dieser Antrag einstimmig abgelehnt.
TOP 13 – Subventionsansuchen:

Die Schützengilde und Schützenkompanie betreiben gemeinsam den Schießstand beim Wettersteinlift. Hier bestand dringender Sanierungsbedarf und idF Kosten iHv. 37.000,- € nach Abzug bereits genehmigter Subventionen/Förderungen verblieb noch ein Restbetrag iHv. 27.200,- €. Bgm. M. Köck teilte mit dass der Ortsausschuss sich mit 8.000,- € beteiligt und schlägt vor, dass die Gemeinde und die GGAs jeweils 2.000,- € somit insg. ebenfalls 8.000,- € aufbringen soll. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Ich wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dies in Abstimmung mit den anderen Vereinen erfolgen soll, damit es hier nicht zu Unstimmigkeiten kommen kann.

TOP 14 – Allfälliges:
  • BgmStv. R. Wilhelm berichtete von der Jahreshautversammlung des Fussballclub: es gibt 270 Mitglieder, 102 Kinder, 8 Nachwuchsmannschaften sowie eine hohe Qualität der Trainer. Der Spielbetrieb der Kampfmannschaft verschlingt 42 T€, insges. werden 89 T€ jährlich benötigt => ausgeglichene Bilanzierung
  • Bgm. M. Köck berichtet, dass es am Freitag den 21. März 2025 um 19:30 einen feierlichen Empfang beim Musikpavillion für Chistian Thomsen der bei den Special Olympics Winter Games 2025 in Turin eine Gold Medaille in Ski Alpin gewonnen hat. Das Team Österreich hat bei diesen Bewerben insgesamt 41 Medaillen gewonnen.
  • GR M. Leitner berichtet von zahlreichen Beschwerden hinsichtlich der Situation rund um die Engstelle im Bereich Hauptstraße 51. Dies wird durch die Einfriedung eines privaten Grundstreifens direkt entlang der Hauptstraße hervorgerufen. Bgm. M. Köck ist hier aufgerufen eine Lösung zu finden.
  • Infolge zahlreicher Anfragen stellte ich die Frage an Bgm. M. Köck betreffend der neuen Überdachung beim Wall-E – insbesondere wer diese bezahlt. Bgm. Köck und idF späger GF A. Guem bestigten, dass diese Überdachung bereits im Zuge der Sanierung der Terrasse geplant, allerdings erst jetzt (sehr verspätet) umgesetzt wurde. Es gab drei unterschiedliche Lösungsvarianten: großer Schirm, Raffstores wie bei Al Castanio und die umgesetzte Glasvariante (welche um 30% günstiger war als die beiden anderen). Die Kosten werden von den Freizeitbetrieben Tiroler Zugspitze getragen, jedoch mit den Pachtzahlungen des Restaurants gegenverrechnet. Dieser Pachtvertrag läuft mit Ende März 2025 aus, eine Weiterverlängerung wird sich am Pensionierungstermin des aktuellen Pächters orientieren.

Zusammenfassung: eine sehr harmonische und vor allem konstruktive Sitzung.