GR-Sitzung vom 20. April 2021

Anwesend waren diesmal 12 GR, der BGM, der Schriftführer und 5 Besucher auf der Empore. Alle verteilten sich im Saal so gut es ging und alle halbe Stunde wurden die beiden Türen auf den Balkon geöffnet.

  • Vergabe der Verlegung der Wasserleitung in Bereich Haag, diese führt dzt. über 3 Privatgrundstücke und weist Leckagen auf. Es wurden 9 Angebote abgegeben, Zuschlag für 163.424,- € netto (inkl. LWL und Gasleitung, 128.991,- € nur Wasserleitung)
  • Umwidmung Bereich Schanz Fa. Mader von dzt. Abstellplatz & Garage in Sonderfläche für Lager, Nebengebäude und Nebenanlagen, die angrenzende Fläche Fa. Zotz bleibt wie sie ist.
  • Wiesenweg: in den Jahren 2013/16 gab es eine Baulandumlegung und daraus resultierend wird um eine Umwidmung von 2 Grundstücken in Wohngebiet beantragt (ein drittes ist bereits Mischgebiet). Offensichtlich ist bereits bekannt, dass anschließend ein Verkauf erfolgen soll. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass vielfach Umlegungen die Wurzel für die nachfolgenden Probleme mit Ausverkauf und Freizeitwohnsitzen sind. Der Antrag wurde mit 3 (mutigen) Gegenstimmen beschlossen, nachdem er bereits vom Gemeindevorstand im Vorfeld abgesegnet war.
  • Bebauungsplan Martinsplatz: hier soll eine Tenne ausgebaut und ein Carport, der auch als Balkon dient, angebaut werden. Das Ganze spielt sich im nach hinten abgewandten Bereich ab.
  • Agrarangelegenheiten
    • Kassaprüfung der drei Agrargemeinschaften ergab einen gesamten Geldbestand (Giros und Sparbücher) i.H.v. knapp 900.000,- €
    • Solaranlage Kleebaur Hütte soll endgültig bewilligt werden
    • Gamsalm geänderte Bauausführungen sollen bewilligt werden
    • Seebenalpe bekommt ein großes Vordach über den dzt. Freibereich
    • FC-Tiroler Zugspitze hat um Förderung angesucht und die Förderungsabteilung hat bemängelt, dass der Pachtvertrag von 1955 keinen 15-jährigen Kündigungsverzicht vorsieht – soll ergänzt werden
    • Löschungserklärungen Robert Wilhelm, Haus im Tal hinsichtlich Wiederkaufsrecht wird stattgegeben, Vorkaufsrecht soll bestehen bleiben, alles aus 1965
    • Ehrwalder Alm, hier gibt es einen Carport unter der Terrasse, die nicht regendicht ausgeführt ist und das stört. Es gab diverse Lösungsvorschläge inkl. einer Unterdachkonstruktion um ca. 15.000€, jetzt wollen Pächter einen 6,5 x 6,5 m großen Sonnenschirm (inkl. Regenrinne) um 52.812 € netto => wird vom Gemeinderat abgelehnt, nicht zuständig für Regenschirme, Lösung für Carport allerdings schon.
  • Allfälliges:
    • Jahresbericht Bibliothek, coronabedingt keine Veranstaltungen allerdings 780 Besucher, insgesamt 5253 Medienexemplare
    • Blindseeschrankenanlage wird geändert und es kommt eine WC-Anlage, 35,- € für Saisonkarte für Einheimische wird bis auf Heiterwang ausgeweitet, Gäste sind mit Gästekarte gratis
    • Ansuchen von Peter L. Steger hinsichtlich coronabedingte Verlegung der GR-Sitzung in einen größeren Raum => es gibt keinen anderen Raum, Zugspitzsaal ist baufällig und muss saniert werden, keine öffentlichen Veranstaltungen mehr. Und ein Turnsaal will die Gemeindeführung nicht. Es würde auch alle Corona-Maßnahmen eingehalten werden und im Fall der Fälle müssten Besucher im Stiegenhaus die Sitzung verfolgen => wie groß ist der Saal Sonnenspitze? 12 GR + BGM + Schf. + 5 Besucher = 19 Personen, selbst bei 10 m²/Person wäre das eine geforderte Mindestgröße von 190 m² – ohne die Besucher “nur” noch 140 m².
    • Antrag Peter L. Steger betreffend Projekt Fernpassbahn => der BGM erklärt sehr umschweifend, dass keiner der drei BGM im Talkessel je hinsichtlich eines solchen Projektes kontaktiert wurde. In einem Telefonat mit der zuständigen Landesrätin für Verkehr (Felipe) sei ihm gesagt worden, dass die dargestellte Trassierung illusorisch sein soll. Auf den eigentlichen Antrag ging der BGM nicht ein, er wurden den GR vorenthalten. Er wartet auf den persönlichen Besuch der Landesführung, um sie Vor-Ort darauf anzusprechen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird offenbar weiterhin “Vogelstrauss-Politik” betrieben – oder steckt vielleicht ganz etwas anderes dahinter, von dem wir alle nichts wissen (dürfen)?
    • Ehrwalder Erschließungs Gesellschaft: das angekündigte Ausschreibungsverfahren ist im Laufen, die anfallenden Kosten i.H.v. 80.000,- werden getragen (von wem?), Lermoos wird sich am Projekt mit 1,5 Mio € in Form eines verlorenen Baukostenzuschusses beteiligen – d.h. nicht am Projekt oder der EEG selbst.
    • Die EEG wird umfirmiert => Freizeitbetriebe Tiroler Zugspitze.
    • Für die Umgestaltung des Zugspitzsaales gab es nur zwei Architektenvorschläge, der Zuschlag ging an Architekturbüro Hanno Vogl Fernheim (hat auch das Kende-Areal gemacht). Die Arbeiten sollten bis Dezember abgeschlossen sein.
    • Der Eislaufplatz wurde im Winter von der Bevölkerung sehr gut angenommen

Das offizielle Protokoll befindet sich auf der Homepage der Gemeinde.