Die Wahl ist noch nicht geschlagen und es tauchen schon die wildesten Gerüchte auf, wer danach wohl welchen Posten bekommen soll. Dabei ist es ganz einfach:
- Die Wähler/-innen vergeben am 27. Februar 2022 exakt 15 Posten in Form von ehrenamtlichen Gemeinderäten (§22 TGO inkl. BGM). Der Bürgermeister wird separat gewählt. Sehr wahrscheinlich wird es für diese Position am 13. März 2022 zu einer Stichwahl kommen. Damit sind alle 15 Positionen vergeben.
- Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte einen Bürgermeister Stellvertreter zu wählen (§23 TGO) – Ehrwald dürfte sogar einen zweiten Stellvertreter bestellen, wenn dies erforderlich ist.
- Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte bis zu 3 Gemeindevorstände zu wählen (§23 TGO).
- Gemäß §36b TFLG hat der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Substanzverwalter für die Gemeindegutsagrargemeinschaft samt zweier Stellvertreter zu bestellen. Zusätzlich hat er aus seiner Mitte den ersten Rechnungsprüfer zu bestellen (der zweite wird von der Vollversammlung bestellt)
- Gemäß §24 TGO hat der Gemeinderat aus seiner Mitte diverse Ausschüsse zu bestellen. Hier können auch externe Mitglieder (ohne Stimmrecht) mit besonderen Sachkenntnissen bestellt werden.
Wie bereits erwähnt, arbeiten die Gemeinderäte ehrenamtlich – somit ohne Bezahlung. Eine solche gibt es (laut Gemeinde Bezügegesetz) lediglich für:
- Bürgermeister = 3.922,97 € brutto p.m.
- Bürgermeister Stellvertreter = jeweils 648,39 € brutto p.m. bzw. max. 1.620,97 €, wenn er/sie zusätzliche Aufgaben mit erhöhter Verantwortung (zB. Substanzverwalter) übernimmt.
- Obmänner/-frauen von Ausschüssen mit erhöhter Verantwortung bzw. Zeitaufwand (inkl. Substanzverwalter) = bis zu 972,58 € brutto p.m.
- Übernimmt der Bürgermeister die Substanzverwaltung, fallen keine weiteren Kosten/Bezüge an.
Alle Bezüge werden aus dem Gemeindebudget bezahlt (jeweils 14 x p.a.) – sind somit Steuergelder.
Kurzfassung: Der Wähler bestimmt den Bürgermeister und die Zusammensetzung des Gemeinderates. Dieser kann dann recht frei entscheiden, wie viele bezahlte Posten es mit welchen Bezügen geben wird und wer diese bekommt.
Um es klar zu sagen: Ich trete dafür ein, dass die Substanzverwaltung von dem dafür am besten geeignetsten Mitglied des Gemeinderates übernommen wird. Das bin sicher nicht ich, weil ich damit keine Erfahrung habe. Gleichzeitig ist mit dem Gemeindebudget zu haushalten und es dürfen keine bezahlten Gefälligkeitsposten vergeben werden.
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