In zwei Beiträgen auf der ORF-Homepage wird berichtet, dass sich ein bekannter Politiker gegen die ihn erhobene Vorwürfe wehrt, indem er alle, die solche Vorwürfe wiederholen/teilen mit einer Klagswelle überziehen wird. Und seine Partei steht ihm bei der Umsetzung bei.
Die Vorwürfe wurden allerdings nicht von irgendwelchen Investigativjournalisten oder Bloggern erhoben. Nein, es war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Eine im Auftrag der Republik tätige Einrichtung, welche genau solchen Vorwürfen nachzugehen hat. Was auch immer dran sein mag, die aktuelle Faktenlage war offenbar so gravierend, dass es richterliche Beschlüsse und Freigaben für eine Hausdurchsuchung gegebenen hat. Ein Vorgang, der nach genereller Meinung keinesfalls leichtfertig bewilligt wird, schon gar nicht, wenn es sich dabei um ein aktives Regierungsmitglied handelt.
Doch so etwas hatten wir bereits einmal. Ist schon einige Jahre her und die Jüngeren unter uns werden sich nicht mehr erinnern: da gab es einen Finanzminister, in einer ähnlichen Koalition (ich weiß, der Vergleich hinkt), welcher sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert sah und ähnlich reagierte. Er habe sich nie etwas zuschulden kommen lassen und er werde alle klagen, die derartiges behaupten. Am 4. Dezember letzten Jahres kam der große Knalleffekt: Das Gericht hat ihm nicht geglaubt und zu acht Jahren Haft verurteilt – natürlich ein Fehlurteil, welches postwendend beeinsprucht wurde.
Vielleicht liegt es auch am Amt selbst, denn 1989 wurde ein anderer Ex-Finanzminister wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, in denen Politiker verurteilt wurden. So auch ein Ex-Innenminister, der wegen Bestechlichkeit 2014 zu drei Jahren unbedingter Haft rechtskräftig verurteilt wurde. Allen gemein: Sie haben immer beteuert, dass sie unschuldige Opfer von böswilligen und unhaltbaren Anschuldigungen geworden sind. Am Ende kam alles wieder zurück, wie ein Bumerang.
Die einzigen echten unschuldigen Opfer sind jene, die zwischenzeitlich wegen Verleumdung geklagt wurden. Justiz hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Vor Gericht gewinnt am Ende, in aller Regel, derjenige mit dem längeren Atem, der es auch finanziell am längsten durchsteht.
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24.02.2021: Offensichtlich will die nicht für die Justiz zuständige aber sich betroffen fühlende Regierungspartei noch ein Schäufelchen nachlegen…