Das klingt martialisch, doch dahinter steht die einfache Wahrheit, dass der Gemeinderat frei über eine Flächenwidmung entscheiden kann. Lehnt er eine Umwidmung ab, gibt es dagegen kein Rechtsmittel.
Jede Münze hat zwei Seiten, in diesem Sinne wird von politischer Seite derzeit oftmals das Argument vorgebracht, dass diese Entscheidungshoheit auf Gemeindeebene zu einer Zersiedelung und zu hoher Bodenversiegelung führt (siehe auch ORF-Artikel). Das mag sogar stimmen, weil oft genug Eigeninteressen auf sehr lokaler Ebene mitspielen. Die Entscheidung nach oben, auf die Landes- oder sogar Bundesebene zu spielen, ändert daran allerdings nichts. Eher im Gegenteil – auf der lokalen Ebene sind die handelnden Personen persönlich bekannt und sie müssen sich u.U. gegen eine wütende Nachbarschaft behaupten. Die Konsequenzen sind sehr persönlich und direkt. Auf einer höheren Ebene fehlt dieser persönliche Kontakt, alles ist unpersönlicher und verschwommener.
Fällt eine Entscheidung auf höherer Ebene, werden sowohl die Gemeindebürger, als auch die Gemeindeführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Entscheidung, zu der sie im günstigsten Fall vielleicht um ihre (unverbindliche) Meinung gebeten wurden, die dann jedoch von unbeteiligten, ggf. durch Lobbyisten beeinflusste Personen getroffen wurde. So kann es dann passieren, dass einem Mega-Hotelprojekt, welches formell der Bauordnung entspricht, der Weg geebnet wird, gegen den breiten Willen der betroffenen Gemeinde. Oder es passiert so wie in Norddeutschland, wo der Bau von Einfamilienhäusern auf diese Weise verboten wurde. Dort werden nur noch Mehrparteienhäuser bewilligt.
Wie bereits in einem anderen Beitrag geschrieben, wehren wir uns gegen diese Bestrebungen, den Gemeinderat zu entmachten, weil wir in einer gesunden Demokratie diese Probleme besser, schneller und direkter lösen können, als unbetroffene Beamte im fernen Innsbruck oder Wien. Wir wollen über unsere Siedlungstypen selbst entscheiden, wir wollen unsere Natur und Umwelt selbst schützen, hegen und pflegen. Wir kennen sie besser als diplomierte und pragmatisierte Schreibtischtäter, welche eine Landwirtschaft nur aus dem Fernsehen kennen.
Eine gesunde Demokratie besteht aus Meinungsvielfalt, aus mehreren Fraktionen mit unterschiedlichen Ideen und Zielen und aus einem demokratischen Prozess, in welchem diese zu einer gemeinsamen Lösung zusammengeführt werden. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir und dafür bitten wir Euch um Unterstützung am 27. Feber 2022.
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