NEOS und Grüne wollen Gemeinderat kastrieren…

Es begann als eine kleine unauffällige Bemerkung in den aktuellen ORF-Sommergesprächen. Die NEOS Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte einen Übergang der Kompetenzen hinsichtlich Flächenwidmungsplan und Raumordnungskonzept von den Gemeinden hin auf die Landesebene, oder u.U. sogar noch höher. Ihr Ziel war es, damit die Bodenversiegelung einzubremsen. Damit versetzte sie den Zug ins Rollen und die Grünen (sie lieben Züge, siehe auch die aktuellen Pläne hinsichtlich Bahnstrecke Ehrwald-Silz mitten durch’s Unterdorf) sprangen gleich auf (siehe hier).

Das ist wieder einmal eine typische “Sommerlochmeldung”, bei der die Diskussion nur oberflächlich geführt wird, und das Thema keiner so richtig ernst nimmt. Doch die Gefahrenlage liegt im Detail und diese ist hoch – sehr hoch.

Welche Flächen für welche Bebauungen genutzt werden sollen und in der Folge auch dürfen, legen die Gemeinden alle 10 Jahre im sogenannten Flächenwidmungsplan fest. Dieser ist eingebettet in das Raumordnungskonzept, welches ebenfalls für 10 Jahre festgeschrieben wird. “Festschreiben” ist hierbei ein dehnbarer Begriff, denn insbesondere unsere Gemeindeführung hat immer wieder bewiesen, dass eine solche “Festschreibung” binnen kürzester Zeit, auf Antrag von gewissen “Günstlingen”, über den Haufen geworfen werden kann. In fast jeder GR-Sitzung gibt es Umwidmungs- und Änderungsbeschlüsse, doch um diese geht es hier nicht.

Wer, wenn nicht die betroffene Bevölkerung, weiß wohl am besten, wie sich die lokale Region entwickeln kann und soll. Derzeit ist die Flächenwidmung die schärfste Waffe des Gemeinderates gegen Wildwuchs und damit auch gegen Freizeitwohnsitze. Ein NEIN auf dieser Ebene ist bindend! Wenn der Gemeinderat eine Baumaßnahme verhindern will, welche in die festgeschriebene Flächenwidmung eingreift, führt kein Weg daran vorbei. Mit Flächenwidmung und Raumordnung kann die Gemeinde auch auf die Grundpreisentwicklung regulativ eingreifen und den Ausverkauf der Heimat zumindest einbremsen.

Diese Kompetenz von der Gemeinde weg in die Landes- oder gar Bundesverwaltung zu verlagern, entmachtet die lokal betroffene Bevölkerung. Sie können nicht mehr über ihr eigenes Umfeld entscheiden und müssen zusehen, wie es sich Fremde mit entsprechenden Kontakten richten. Wenn ein René Benko, Hans Peter Haselsteiner oder andere finanzkräftige Investoren etwas bauen wollen, wird man sie lokal nicht mehr aufhalten können – man wird es erst erfahren, wenn alles zu spät ist. Doch so etwas gibt es in Österreich ja gar nicht…

Der Gemeinderat ist die unterste Ebene unserer demokratischen Volksvertretung. Hier ist der direkte Kontakt zur Bevölkerung noch gegeben. Hier können Betroffene sich direkt mit den Repräsentanten auseinandersetzen und etwaige Differenzen ausdiskutieren. Auf Landesebene ist das nicht mehr möglich und auf Bundesebene schon gar nicht mehr. Auf Gemeindeebene hat die Politik noch ein Gesicht, welches man kennt, mit dem man reden kann. Gemeindepolitiker leben mit ihren Wählern Tür an Tür und leben damit am Puls der Bevölkerung. Reaktionen auf ihr Handeln erleben sie ungefiltert und direkt, weil sie auch Betroffene sind.

Wir stehen für eine transparente, nachhaltige und direkte Demokratie. Wir wollen die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einbinden und stehen zu unseren Aussagen, Ideen und vor allem zu der Verantwortung, welche uns von Euch am 27. Feber übertragen wird.

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