Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und auch dem Wahlrecht in anderen EU-Ländern sieht das Tiroler Gemeindewahlrecht (TGWO) eine Direktwahl des Bürgermeisters vor.
Jeder Wähler/-in erhält ZWEI Stimmzettel – einen grünen für die Bürgermeisterwahl und einen weißen für den Gemeinderat. Auf beiden kann unabhängig voneinander ein Kreuz gemacht werden. Man muss nicht den Bürgermeisterkandidaten von der zugehörigen Gemeinderatsliste wählen. Das nennt sich Stimmensplitting.
Am einfachsten erklärt sich dies anhand der Liste “Huamat & Grüne Liste Ehrwald”, welche ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten antritt. Hier stehen nur Bürgermeisterkandidaten der anderen Listen zur Auswahl. Es ist allerdings auch sehr wohl möglich, dass man beispielsweise die Liste “Dorfliste für Ehrwald” für den Gemeinderat wählt (inkl. Vorzugsstimmen innerhalb dieser Liste) und “Dr. Peter Steger” als Bürgermeister. Natürlich ist jeder Liste lieber (und somit auch uns), dass man sowohl die Liste als auch den zugehörigen Bürgermeisterkandidaten wählt. Damit unterstützt man die von der jeweiligen Liste präsentierten Ideen, Konzepte und Lösungen – sofern solche überhaupt präsentiert wurden.
Was auch immer die Beweggründe für eine Wahl sind, man sollte nie aus den Augen verlieren, dass es um die nächsten sechs Jahre unserer Gemeinde geht. Wir bekommen bereits vom scheidenden Gemeinderat ein gewaltiges Aufgabenpaket überreicht – Aufgaben, welche bisher nicht erledigt wurden, aber dringend erforderlich sind. Diese schränken unseren Bewegungsspielraum unnötig ein – ganz besonders den finanziellen, da auch ein Schuldenberg zu diesem Paket gehört. Mit der üblichen Schuldenpolitik ist das definitiv nicht zu stemmen. Hier braucht es neue Ideen und Konzepte. Ein Weiterführen der alten Strukturen – egal, wie sehr sie einem ans persönliche Herz gewachsen sind – führt in ein finanzielles Desaster. Was uns hier im Detail alles hinterlassen wird, werden wir erst in einigen Wochen wissen, denn die Informationspolitik der scheidenden Gemeindeführung kann nur als Katastrophe bezeichnet werden.
Aus diesem Grund bitten wir Euch um Eure Stimmen – für den Gemeinderat und ganz besonders für den Bürgermeister. Er wird den stärksten Gemeinderat seit langem leiten. Dafür braucht es Standfestigkeit, Unabhängigkeit, Führungserfahrung und vor allem ein dickes Fell. Stellt Euch die Frage, welcher der Kandidaten dieses Profil am besten erfüllt. Ein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Netzwerk hilft sicher in vielen Belangen, doch Freunderlwirtschaft und Seilschaften gehen immer auf Kosten der Allgemeinheit und sind nur zum Wohl einiger Weniger.
Wenn die Wähler und Wählerinnen am 27. Feber 2022 ein Machtwort sprechen und einem Kandidaten – ich hoffe mir, Dr. Peter L. Steger – das Bürgermeisteramt bereits im ersten Wahlgang zusprechen, erspart sich die Gemeinde eine teure Stichwahl und kann sofort damit beginnen, längst überfällige Veränderungen einzuleiten.
Bitte denkt auch daran, dass eine hohe Wahlbeteiligung der neuen Gemeindeführung zusätzliche Unterstützung bei ihrer Arbeit – ganz besonders gegenüber den übergeordneten Behörden – gibt. Geht Wählen, macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch!
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