Seit Jahren erreichen mich Anfragen besorgter und irritierter Gemeindebürger/-innen welche sich von Seiten der Gemeindeführung ihrer Ansicht nach nicht korrekt behandelt fühlen. Im Kern geht es dabei vielfach um den Eindruck einer Ungleichbehandlung insbesondere bei Bauangelegenheiten. Die Betroffenen schilderten teils unglaubliche Handlungen und Aussagen von beteiligten Personen, Unternehmensvertretern und Institutionen, welche meiner persönlichen Meinung nach durchaus als Erpressung bzw. Nötigung angesehen werden können. Angabegemäß soll die Gemeindeführung davon sogar Kenntnis haben, Reaktionen zum Schutz der Bürger-/innen jedoch ausgeblieben sein.
Eine der Kernfragen lautet oft genug: “…dürfen die denn das?” oder “…müssen wir uns das gefallen lassen?”. Hinter vorgehaltener Hand erfährt man dann auch, dass Mann/Frau einfach Angst davor hat, etwas dagegen zu unternehmen, weil man doch immer wieder auch etwas von der Gemeinde braucht. Dieser Eindruck soll angeblich auch von Seiten der Gemeindeführung durch entsprechende Aussagen bekräftigt worden sein.
Bei all diesen Vorwürfen muss ich festhalten, dass ich nicht unterscheiden kann, ob es sich um Tatsachen oder Unterstellungen handelt, die mir hier zur Kenntnis gebracht werden – es gilt somit generell die Unschuldsvermutung! Ich will auch niemanden konkret angreifen, anklagen bzw. jemandem etwas unterstellen.
Fakt ist jedoch, dass wir noch immer in einem Rechtsstaat leben. In unserer Bundesverfassung gibt es zwei Artikel, welche diesbezüglich ganz wesentlich sind, und auf welche ich unsere Gemeindeführung bereits mehrfach hingewiesen habe:
- Artikel 7 Abs. 1: Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.
- Artikel 18 Abs. 1: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
Der Erste Punkt bezieht sich auf den Gleichheitsgrundsatz und der zweite darauf, dass insb. die Gemeinde und der Bürgermeister für all ihre Handlungen eine konkrete gesetzliche Grundlage benötigen. Somit ist die Bevorzugung einzelner Bürger/-innen nicht gestattet (ausgenommen es gibt dafür eine spezielle gesetzliche Grundlage). Beide dürfen auch nicht handeln wie sie wollen, oder wie es ihnen eingeflüstert wird. Was für den einen Bürger gilt bzw. möglich ist, muss auch für jeden anderen gelten. Das klassische “Ein Auge zudrücken” gibt es NICHT. Es gelten dieselben Regeln für ALLE. Wenn die Tiroler Bauordnung oder eine andere gesetzliche Regelung für den einen strikt oder großzügig ausgelegt wird, muss das auch bei allen anderen genauso gemacht werden.
Ebenso endet die Freiheit des Eigentums des einen dort, wo er dieselbe eines anderen beeinträchtigt. Niemand muss Eingriffe in sein Eigentum (insb. Grund und Boden) so einfach hinnehmen oder dulden. Eine Enteignung ist nur als alternativlose letzte Möglichkeit und ausschließlich im öffentlichen Interesse möglich. Das diesbezügliche Verfahren ist komplex und langwierig. Eine leichtfertige Androhung einer Enteignung, wenn man nicht kooperiert, kann uU. als Nötigung strafrechtlich verfolgt werden.
Wie sind Eure diesbezüglichen Erfahrungen? Könnt Ihr über zweifelhafte Vorkommnisse und Erlebnisse berichten? Fühlt Ihr Euch in konkreten Fällen sprichwörtlich “über den Tisch gezogen”, “hinter’s Licht geführt”, “reingelegt” oder “falsch informiert”?
Wenn JA, dann lasst mir Eure Eindrücke und Erfahrungen zukommen – gerne auch anonym. Per e-mail könnt Ihr mich unter info@zukunft-ehrwald.at erreichen. Ich sichere Euch Vertraulichkeit und Ernsthaftigkeit im Umgang mit den persönlichen Informationen zu. Wenn wir etwas unternehmen, dann in enger Abstimmung gemeinsam und nur mit Eurer ausdrücklichen Zustimmung.
Ich bin kein Rechtsanwalt und habe auch keine Vertretungsbefugnisse. Ich kann und werde keine Rechtsberatungen anbieten/vornehmen. Ich kann Euch nur Tipps aus meiner persönlichen Sichtweise und meine persönliche Meinung geben, die Euch bei der Abstimmung mit einem rechtsfreundlichen Vertreter vielleicht helfen können.
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