Gestern Abend entschlossen sich die Mitglieder der GR-Fraktion ZUG in Biberwier die Konsequenzen aus einer langen Kette von Ereignissen und Verhaltensweisen zu ziehen: die GR-Mitglieder legten all ihre Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück. Dem schlossen sich auch die anderen Mitglieder an, womit der Gemeinderat zu Biberwier nunmehr fünf seiner elf Mitglieder und damit die gesamte Opposition verloren hat. Notwendig wurde dieser wohlüberlegte Schritt, nachdem ein konstruktives Arbeiten im Gemeinderat zum Wohl der Bevölkerung zunehmend durch Unstimmigkeiten und Intransparenzen offensichtlich unmöglich wurde – wovon ich mich selbst bei zwei GR-Sitzungen überzeugen konnte.
Diesen Schritt als Rückzieher oder gar als „Flucht vor dem Feind“ zu bezeichnen geht am Kern der Tatsachen vorbei. Die Gemeinderäte/-innen als oberstes Organ der Gemeinde haben eine in der Bundesverfassung klar definierte Aufgabe zu erfüllen und haften dafür auch persönlich. Wenn die Erfüllung dieser Aufgabe allerdings durch nicht gesetzeskonforme Verweigerung von Informationen und Intransparenzen unmöglich gemacht wird, braucht es einen hohes Maß an Masochismus um hier weiter zu machen und etwaige daraus resultierende strafrechtliche Folgen in Kauf zu nehmen.
Biberwier ist hier kein Einzelfall. Wie ich immer wieder als Reaktionen auf meine Blogs erfahren darf, sieht es in anderen Tiroler Gemeinden nicht besser aus. Die vielzitierten „Ortskaiser“ agieren zunehmend konfrontativ und versuche ihre vielfach fehlende persönliche Autorität durch autoritäres Verhalten zu kompensieren. Ich kann mich auch nicht des Eindruckes erwecken, dass dies mit einer gesteigerten Obrigkeitshörigkeit einhergeht: Man hört nicht mehr auf die eigene Bevölkerung, sondern auf das, was man aus der Parteiorganisation oder anderen Abhängigkeiten „von oben her“ vorgesetzt bekommt. Damit verhärten sich pragmatische Positionen und für andere nicht nachvollziehbare Standpunkte, womit konstruktive Diskussionen nicht mehr möglich sind.
Dies spiegelt sich meines Erachtens auch auf allen Ebenen der Verwaltung wieder. Auf dem Gemeindeamt heißt es oft genug „…tut uns leid, da sind uns die Hände gebunden…“ und dann erfährt man über Umwege, dass es bei einem anderen doch gegangen ist, was den Eindruck von Willkür oder Klientelpolitik erweckt. Ich bin davon überzeugt, dass jeder selbst schon einmal so eine Erfahrung machen musste.
Die politisch Verantwortlichen und auch die Führungskräfte in der Verwaltung sollten endlich die Fakten unserer Demokratie zur Kenntnis nehmen: Der Souverän ist das Volk und sie alle sind lediglich Diener/-innen des Volkes. Sie haben uneigennützig und zum Wohl der Bevölkerung zu arbeiten. So steht es in ihrem Amtseid, den sie abgelegt haben. Da steht nichts von Befolgung von Vorgaben der Partei, Lobbyisten oder sonstigen Einflüsterern.
Die nun zurück getretenen Gemeinderäte/-innen mussten sich seit ihrer Angelobung gegen diesen Trend stemmen. Als letztes Mittel haben sie versucht Rechtsmittel zu ergreifen, um dann mit einer Rückantwort abgespeist zu werden, welche Fragen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Seriosität aufwirft. All das kostet viel Energie, Standfestigkeit und Durchhaltevermögen, sind davon doch auch die Familien und Freundeskreise mit betroffen. Das diese Energie nicht unbegrenzt ist, kann wohl jeder nachvollziehen.
Ich bin mir sicher, dass ihr Rücktritt nicht als das sprichwörtliche „die Flinte ins Korn werfen“ verstanden werden darf, sondern vielmehr der Abschluss eines Kapitels und das Eröffnen eines Neuen ist. Sie werden weiter für Biberwier und die Bevölkerung eintreten und der Gemeindeführung weiter auf die Finger schauen und ggf. auf diese klopfen. Dafür wünsche ich ihnen allen viel Glück, Erfolg und Durchhaltevermögen – ihr seid nicht alleine…
Das Titelbild wurde mit Hilfe der KI “copilot” erstellt.
Disclaimer: all das im Text Dargestellte ist meine persönliche Meinung und Überzeugung!
Art. 13 StGG; Art. 10 EMRK