11 Besucher wohnten, um es mit den Worten von GR Peter Frei zu beschreiben einer “faden” Sitzung bei. Dieser nicht wörtlich zu nehmende Ausspruch fiel, nachdem sich GR Peter Somweber für die äußerst konstruktive und professionelle Sitzung bedankt hatte. Doch alles der Reihe nach.
Die ersten beiden TOPs – Bestätigung des Protokolls sowie Bericht der Obfrau des Überprüfungsausschusses wurden einstimmig zur Kenntnis genommen – es waren keine Ergänzungen bzw. Korrekturanträge notwendig.
TOP 3 – Voranschlag 2025:
Bgm. Köck berichtete, dass der Budgetposten “Spende an die Bergwacht Biberwier” iHv 15.000,- € zunächst bis zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen zurück gestellt wird. Hintergrund war die fälschliche Annahme, dass die Einsatzstelle Ehrwald-Lermoos der Tiroler Bergwacht zwischenzeitlich in der Einsatzstelle Biberwier aufgegangen sei. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Es gab nur informelle Gespräche zwischen der BH-Reutte und den Gemeinden – welche hierzu jedoch keine Verfügungsgewalt besitzen. Die Tiroler Bergwacht ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes und somit erfordern derartige Vereinbarungen einer Gesetzesänderung durch den Tiroler Landtag (was nicht erfolgt ist). Anzumerken ist diesbezüglich auch, dass die davon betroffenen Bergwächter der Einsatzstelle Ehrwald in keinster Weise informiert, geschweige denn eingebunden, wurden. Vielmehr handelt es sich um einen erneuten Beweis, wie die zuständige Behörde hier mit den Mitgliedern der Einsatzstelle umgeht, was auch GR Gerhard Bader in einer Wortmeldung sehr deutlich machte.
Hinsichtlich der einzelnen Positionen des Budgets sei auf die Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Ehrwald verwiesen (bis 30.12.2024 erreichbar). Ich werde an dieser Stelle zu einem späterem Zeitpunkt noch eine Zusammenfassung/Überblick veröffentlichen.
Abgesehen von den Mammutposten Bezirkskrankenhaus, Pflegeheim und anderen Fixabgaben wurden zwei wesentlichen Positionen fixiert:
- Aufnahme eines Kredites bis zu 2,5 Mio € zu 0,84% für die Sanierung des Hallenbades. Damit wurde die Finanzierung sichergestellt – das Hallenbad ist somit gerettet und eines unserer wesentlichsten Ziele erreicht! Dass sich dies andere auf die Fahnen schreiben wollen, soll so sein – es zählt das Ergebnis. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei all jenen bedanken, die uns so tatkräftig bei der Verteidigung unseres Hallenbades unterstützt haben – insbesondere bei der Unterschriftenaktion im Frühjahr 2023 und der legendären 12. GR-Sitzung vom 22.03.2023. Ohne diese Aktionen wäre das Hallenbad vor einem Jahr endgültig geschlossen worden. Jetzt wird es weiterleben.
- Im Zuge dieser Sanierung muss auch der Bauhof aus dem Gebäude des Hallenbades absiedeln. Hier soll ein Neubau auf einem Grundstück gleich hinter dem Recyclinghof (Lärchli, wo der Zaun steht) um 1,2 Mio € errichtet werden. Abzüglich Förderungen wird dieser das Gemeindebudget mit 713.500,- € belasten.
Der Voranschlag mit seinen Begleitmaßnahmen (insg. drei Abstimmungen) wurde jeweils einstimmig angenommen.
TOP 4 – Öffentliches Gut
- Julian Posch beantragt die Nutzung eines 8,3 m² großen Streifens entlang seiner Grundgrenze. Dieser Streifen ist bereits von den Vorbesitzern gepflastert worden, ist jedoch im Eigentum der Gemeinde. Der GR beschloss einstimmig diesbezüglich einstimmig ein Prekarium zu gewähren.
- Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Neue Heimat errichtet an der Zugspitzstraße (zwischen Petz Elisabeth und Zirknitzer Peter) eine Wohnanlage für 12 Parteien. Im Zuge der begonnenen Bauarbeiten wurde von alle Nachbarn die Duldung der Setzung von einer Vielzahl an Armierungs-Ankern zur Befestigung der Baugrube erbeten. Diese Anker ragen mehrere Meter in die Nachbargrundstücke und verbleiben dort auch NACH der Fertigstellung. Sie werden somit vom Bauträger NICHT entfernt und können somit eine Behinderung bei etwaigen späteren Bauvorhaben auf den Nachbargrundstücken darstellen. Den Gerüchten, dass diesbezüglich “sanfter Druck” auf die betroffenen Nachbarn ausgeübt worden sei, widersprach Amtsleiter Herbert Fuchs ernergisch und hielt fest, dass mit jedem Eigentümer das gute Einvernehmen hergestellt worden sei. Bgm. Köck ergänzte diesbezüglich, dass die Gemeinde Ehrwald für die 17 Anker eine Entschädigung iHv. 154,80 € pro Anker somit gesamt 2.631,60 € erhalten wird. Darüber hinaus erhält die Gemeinde eine “Schad- und Klagloserklärung” für etwaige spätere Probleme. Auf meine Nachfrage ob dies auch für die anderen Nachbarn gelten wird, antwortet er, dass er dies nicht wüsste, es sei Privatangelegenheit der Eigentümer. Der Antrag wurde mit 11 JA und 4 NEIN Stimmen (inkl. mir) genehmigt.
TOP 5 – Waldumlage
Jährlich erhöht die Landesregierung per Verordnung die sog. “Hektar-Sätze” zur Finanzierung der Waldaufseher. Da es hier keinen Automatismus für die Gemeinden gibt, ist eine individuelle Anpassung durch die Gemeinden erforderlich. Die Gemeinde Ehrwald wird diese Erhöhung ebenfalls umsetzen, wobei bei den Privatwäldern auf diese Abgabe verzichtet wird. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 – Agrarangelegenheiten
- Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Einverleibung des neu zu schaffenden Grundstückes für den Gemeindebauhof (siehe TOP 3). Damit wird dieses Grundstück formell von der Agrargemeinschaft in das Eigentum der Gemeinde (welche ja de jure Eigentümerin der Agrarvermögen ist) übertragen und kann idF umgewidmet werden.
- Hohenegg Daniel (Bläsi) möchte eine neue Schischule gründen und benötigt dafür ein Gelände für Sammelplatz etc. Dieses hat er sich auf der Ehrwalder Alm im Bereich der Talstation der 8’er Bahn ausgesucht. Da die Wintersaison vor der Tür steht soll alles sehr schnell über die Bühne gebracht und ein Vertrag mit der Agrargemeinschaft unterschrieben werden, der vom Gemeinderat zu genehmigen ist. Dieser liegt jedoch noch nicht vor. Auch wenn ich dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber stehe und es nicht blockieren möchte, bin ich jedoch nicht in der Lage einem Vertrag zuzustimmen, dessen Inhalt mir völlig unbekannt ist und nicht einem öffentlichen sondern einem privatwirtschaftlichen Interesse entspringt. Somit wurde der Antrag mit 14 JA und meiner NEIN Stimme beschlossen.
- Die bereits im Februar 2024 in der 19. GR-Sitzung unter TOP 6 besprochenen und genehmigten Bike-Trails im Bereich Wettersteinbahn stießen betreffend des schwarzen Trails auf Widerstand seitens der “Wildbach”. Es erfolgte eine Umplanung – der schwarze Trail soll nun links neben der Wettersteinbahn verlaufen. Gebaut werden diese von der TZA, Betreiber ist idF die Wettersteinbahnen GmbH, welche sie als Schlüsselattraktion für einen erfolgreichen Sommerbetrieb betrachten. Nach eingehender Diskussion, in welcher BgmStV. Robert Wilhelm Umweltschutzbedenken äußerte, wurde der Antrag mit 13 JA und 2 NEIN Stimmen beschlossen. Ich habe mit JA gestimmt, nachdem ich deutlich gemacht habe, dass ich einer weiteren zukünftigen Erweiterung von Bike Trail sehr negativ gegenüber stehe. In diesem Fall geht es um die Ermöglichung eines wirtschaftlichen Sommerbetriebes der Wettersteinbahnen und somit auch um deren Erhaltung in einem immer schwieriger werdenden Umfeld. Allerdings ist für mich damit das Ende der Trail-Fahnenstange erreicht.
- Nino Campestrini (Grosse Gasse 31) sucht um Gewährung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes samt Leitungsführung über das GStNr. 95/105 zu seinem GStNr. 96 an. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
- SubV. Andreas Kerber berichtet über die Fortschritte beim Projekt “gemeinsame Parkraumbewirtschaftung”. Es sollen die Parkplätze der beiden Liftgesellschaften sowie der Gemeinde resp. Agrargemeinschaft mit einem gemeinsamen Ticket genutzt werden können => 70,- € für Jahres-, 50,- € für Halbjahres- und 30,- € für eine Monatskarte. Das Tagesticket bleibt bei akt. 5,- €. Nur für letzteres müssen die Nutzer aktiv werden (Ticket aus Automat ziehen oder sich über eine App anmelden). Die längeren Zeiträume werden über die Kennzeichenerfassung abgewickelt. Gebunden an Hauptwohnsitz Ehrwald und KFZ-Kennzeichen wird es eine Jahreskarte um 45,- € geben, welche jedoch nur in einem einmonatigen Bezugszeitraum (November) bei der Gemeinde erworben werden kann. Hierfür ist auch kein Smartphone für die Nutzung erforderlich. Um dieses Projekt weiterzubringen wurde den beiden SubV. Andreas Kerber und Daniel Wilhelm das Verhandlungsmandat (vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat) einstimmig erteilt.
TOP 7 – Subventionsansuchen
Die “Rainbows-Tirol”, eine gemeinnützige Gesellschaft, welche sich um “Kinder in stürmischen Zeiten” kümmert – vorwiegend bei Trennungen/Scheidungen sowie bei Verlust geliebter Angehörigen, ersucht die Gemeinde Ehrwald um eine Subvention iHv. 350,- €. Nach kurzer Diskussion wurde dieser Antrag einstimmig an den Planungsverband delegiert.
TOP 8 – Allfälliges
- BgmStV. Robert Wilhelm macht auf die prekäre Situation im Kreuzungsbereich Ganghofer Strasse, Dr. Kirschnerweg und Haag aufmerksam. Insbesondere auf die Querung der Straße durch (Schul)Kinder. Bgm. Köck antwortet, dass der Versuch hier einen Zebrastreifen zu errichten hinsichtlich der Lage in einer Kurve von der Verkehrsabteilung des Landes negativ beurteilt wurde. Er schlug jedoch Straßenmarkierungen vor, wie sie in Städten vielfach vorkommen, welche zu einer optischen Verengung der Straße und somit einer Geschwindigkeitsreduktion führen.
- BgmStV. Robert Wilhelm fragte an, ob am Friedhof nicht eine Mülltrennung insb. Kerzen und Biomüll eingeführt werden kann. Bgm. Köck antwortet, dass dies bereits früher bestanden hatte und weil es absolut nicht funktioniert hat, wieder davon Abstand genommen wurde.
- Ich informierte den Gemeinderat, dass sich mehrere Gemeindebürger/-innen bei mir negativ über den Winterdienst geäußert haben. Im Kern geht es dabei meist um den Eindruck der hohen Geschwindigkeit, mit der die vielfach als übergroß wahrgenommenen Traktoren und Arbeitsgeräte wahrgenommen werden. GR Peter Frei antwortete darauf, dass laut GPS-Aufzeichnungen die Räum- und Streufahrzeuge mit 20 km/h unterwegs seien. Auf die Rückfrage, ob aus diesen Aufzeichnungen auch Belege für meinen Eindruck, dass sehr viel (ggf. unnötig viel) Salz gestreut wird (weil ich mehrfach innerhalb von sehr kurzer Zeit mehrere Räumfahrzeuge auf derselben kurzen Straße beobachten konnte), bezog sich Peter Frei auf die Streupflicht und das Risiko eines Personenschadens, wenn man nicht oder zu wenig streut.
- In einer weiteren Anfrage stellte ich die Sinnhaftigkeit der Schneeerzeugung im Moos für die Langlaufloipe in Frage. Dies insb. unter dem Gesichtspunkt, dass nicht allgemein bekannt ist, wie stark und vor allem von wem diese Loipe genutzt wird. Es wird vielfach angenommen, dass es sich dabei vorwiegend um Tagesgäste handelt, welche diese Einrichtung nutzen, ohne nennenswerte lokale Umsätze zu generieren. Für die Bevölkerung bleiben dann die Abgase, verparkte Parkplätze und der Lärm, der von dieser Schneeerzeugung ausgeht. In Summe sehe ich hier keinerlei Nachhaltigkeitseffekte.
Zusammenfassend möchte auch ich festhalten, dass sich das Arbeitsklima des Gemeinderates massiv verbessert hat. Bereits kurz nach der 23. GR-Sitzung und in der Arbeitssitzung vom 26. Nov. 2024 war das Klima von konstruktiver Zusammenarbeit und Lösungsorientierung geprägt. Die (scherzhafte) Feststellung von GR Peter Frei, dass diese Sitzung “fad” war, bestätigt mir auch, dass es bei aller Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Themen auch divergierende Meinungen nicht nur geben darf, sondern auch muss. Wir leben in einer Demokratie und da müssen abweichende Meinungen zulässig sein. Es ist nicht erforderlich, dass alle GR-Beschlüsse einstimmig fallen (wenngleich schon immer die überwiegende Mehrheit der Beschlüsse einstimmig waren). Begründete Gegenstimmen zeigen zudem auf, dass auch andere Gesichtspunkte und Aspekte wahrgenommen und diskutiert wurden. Am Ende zählt die Mehrheitsentscheidung und diese ist auch von jenen zu akzeptieren, die dagegen gestimmt haben. Ja, ich habe bei einigen Abstimmungen gegen die Mehrheit, vielfach sogar als einzige Gegenstimme, Stellung bezogen. Dennoch trage ich diese Entscheidungen mit. In kritischen Fällen nutze ich auch das Instrument eines “Votum separatum” mit dem ich meinen abweichenden Standpunkt deutlich artikuliere. Dies vorwiegend bei Punkten, bei welchen ich der Meinung bin, dass sie rechtlich so nicht haltbar sind.
Im Sinne des Sprichwortes “Ende gut, alles gut…” möchte ich mich bei allen Gemeinderäten/-innen sowie den Mitarbeiter/-innen der Gemeindeverwaltung samt Bgm. Köck für die Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken und meinem Wunsch “…genau so soll es weitergehen” Ausdruck verleihen. Ich wünsche Euch allen und auch allen Lesern-/innen meines Blogs ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches neues Jahr 2025.