Der Duden bezeichnet die Zensur als “von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität”. Es ist somit eine von oben bestimmte Meinungskontrolle und bereits seit der römischen Antike bekannt.
Offiziell gibt es so etwas heute nicht mehr und alles, was danach aussieht, wird von den Verantwortlichen auf das Schärfste zurückgewiesen. In Israel ist nun ein kurioser Fall bekannt geworden: Den Medien wurde verboten, über die dort aufgetretene Ölpest zu berichten, sowohl was positive als auch negative Meldungen angeht. Das Thema ist einfach totzuschweigen.
Unser Bundeskanzler bezeichnet seinen israelischen Amtskollegen “Bibi” Netanjahu immer wieder gerne als guter Duzfreund und Vorbild. Als er und seine Parteifreunde vor einer Woche seinem Finanzminister zur Seite sprangen und mit Klagsdrohungen reagierten, wenn jemand diese Vorwürfe wiederholt, klang es für mich stark nach einem Versuch der Rechtsbeugung oder zumindest Maulkorberlass (siehe auch mein Beitrag hierzu). Wenn man die “gleichgeschaltete” Berichterstattung über Corona, insbesondere vonseiten des ORF, betrachtet, drängt sich mir derselbe Zensurverdacht auf.
Darüber hinaus stellt auch die “Nicht-Information” eine Art von Zensur dar. Ebenso wie das Unterbinden von Informationsweitergabe oder die Behinderung des Zuganges zu Informationen. Die Bevölkerung soll nicht wissen, was vor sich geht – weil man Meinungen und Aktionen nicht zur Diskussion stellen und schon gar nicht verteidigen will (oder kann).
Offiziell leben wir in einer modernen Zeit mit freiem Informationszugang, wo jeder unter dem verfassungsmäßigen Schutz der Meinungsfreiheit publizieren darf, was er will. Doch die Realität sieht anders aus. Wir brauchen dazu nicht nach China oder Ungarn zu sehen, das findet auch bei uns in Österreich statt. Auf subtile Art und Weise werden Kritiker mundtot gemacht. In einer Zeit, in welcher die Meisten in unserem Land direkt oder indirekt von staatlichen Unterstützungen abhängig sind und/oder Angst um ihre berufliche Zukunft haben, ist das auch nicht schwer. Trotzdem ist und bleibt es die Ausübung einer Machtposition ganz nach dem Motto: “Ich mache es, weil ich es kann und von der Verfassung lasse ich mich daran nicht hindern.”
24.02.2021: Zensur nicht nur gegen die öffentliche Berichterstattung, nein auch gegen ermittelnde Staatsanwaltschaften, insbesondere wenn es um den Verdacht von Korruption von Regierungsmitgliedern geht.
25.02.2021: Regierung konkretisiert: Es dürfen keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Damit sind insb. die “Whistleblower” gemeint, die immer wieder Ermittlungen ins Rollen bringen, nachdem sie Informationen der Öffentlichkeit zugespielt haben. Ja, es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung, trotzdem leben wir (noch) in einem Rechtsstaat, in welchem vor dem Gesetz alle gleich sein sollten. Das gilt insbesondere für Politiker, die sich einen strengeren Maßstab gefallen lassen müsse!
4.02.2021: Vorwürfe häufen sich – auch Greenpeace stimmt ein.