4. GR-Sitzung vom 14. Juni 2022

Begonnen hat die Sitzung vor etwa (leider habe ich nicht genau gezählt) 8 Besuchern, mit den Berichten der beiden Obmänner der bisher eingesetzten Fachausschüsse. Später ging es immer wieder um’s liebe Geld – doch alles der Reihe nach:

  • F. Valentin berichtete von 2 Sitzungen und einer Zusammenkunft des Technologieausschusses und der Probleme im Zusammenhang mit der Glasfaser-Internet-Versorgung unserer Gemeinde. Ausführlich beschrieb er, was man eigentlich in die A-TV-Sendung “Pfusch am Bau” bringen könnte. Das Tüpfelchen am sprichwörtlichen “i”: Anscheinend gibt es gar keinen schriftlichen Vertrag mit der Planerfirma KISS. So beschloss der GR einstimmig, dass ein externer Fachberater, der auch gerichtlich beeideter SV ist, hinzuzieht.
  • Beim Winterdienst-Ausschuss gab es bereits 3 Sitzungen und die Kernfrage lautet: Splitt oder Salz. Als Lösung wurde ein Kompromiss präsentiert: Salz auf der Zugspitzstraße und der Dr. Ludwig Ganghofer Straße und Splitt auf allen anderen Straßen – ausgenommen diese sind “aper”, sprich ohne Schnee, dann wird auch dort gesalzt. Auf die Frage, warum nicht auch andere kritische (steile) Straßen mit Salz behandelt werden (zB. Dr. Kirschner Weg) lautete die Antwort “…weil der Salz-LKW dort nicht hinkommt…”. Die Neu-Ausschreibung des Winterdienstes wird über das Landesunternehmen GemNova abgewickelt – diese bekommt dafür 5.600,- € als Pauschalentgelt. Mit der Umstellung auf Salz muss man auch den Salzsilo sanieren. Die Gemeinde sucht noch Schneeablageplätze im Oberdorf.
  • Ein GR drückte seinen Unmut darüber aus, dass die Bachbetträumung des Gaisbachbeckens infolge der Anzeigen des Landesumweltanwaltes insg. 40.000,- € gekostet habe. Er war der Meinung, dass dies mein Verschulden sei – ohne meinen Namen zu nennen. Damit liegt er völlig daneben und sollte sich die Ist-Situation ansehen: Ausgeräumt wurde nur Schotter aus dem Gaisbach. Von den von mir im Dez. 2021 angezeigten Sondermüllbergen wurde nichts entfernt, geschweige denn ordnungsgemäß entsorgt. Was mit dem ausgeräumten Schotter passiert ist, entzieht sich meiner Kenntnis – ich vermute, dass er in irgendeiner Weise verkauft wird oder wurde. Aber das ist reine Spekulation.
  • Die Direktorin der NMS hat festgestellt, dass die Kochstunden nicht in den Vormittagsstunden gelegt werden können, weil diese besonders aufnahmefähigen Stunden anderweitig besser genutzt werden sollen. Damit kollidiert der Stundenplan jedoch mit den Essenszeiten der Volksschulkinder. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Der Schulwart der NMS “kocht” die Essen für die Volksschüler auf und diese werden dann in Räumlichkeiten der Volksschule konsumiert. Dafür muss ein Geschirrspüler und seine Stromversorgung sowie ggf. ein zusätzlicher Tisch angeschafft werden – Gesamtkosten ca. 5.000,- €.
  • Die Kostensituation des Umbaues des Zugspitzsaales kann nicht anders als “mittlere Katastrophe” bezeichnet werden. Aus früheren (vor über 5 Jahren) 800.000,- € wurden aktuell 3,88 Mio € (inkl. 5% Reserve ohne 3% Skonto und 1,5% üblichen Abschlag). Davon schlägt der Generalplaner mit ~434 T€ und der Projektkoordinator mit ~90 T€ zu Buche. Der Gemeinde blieb gar nichts anderes übrig, als diesem bereits laufenden Projekt noch einmal einen 600 T€ Kredit hinterherzuwerfen. Man kann nur hoffen, dass dieses geerbte Beispiel als ein mahnendes für den Umbau des Hallenbades verstanden wird. Wenn wir dieses Wahnsinn-Projekt wirklich wie geplant aufgreifen, werden wir die dortige Kostenexplosion nicht überleben – das ist meine eigene persönliche Überzeugung.
  • Im Bereich Agrarangelegenheiten entzündeten sich die Gemüter an dem Ansuchen einer Gemeindefamilie auf Gewährung einer Zufahrt über Agrargrund zu ihrem im Jahr 2021 gebauten Stadl in den Ponöfen. Pikant dabei: Bei der Bewilligung der Bauanzeige (Dez. 2020) ist man offenbar von einer Zufahrt über eigenen Grund ausgegangen – der jedoch aus Wald besteht. Jetzt soll die Zufahrt über die Langlaufloipe genehmigt werden, welche durch ein Feuchtgebiet führt (gem. Angaben des Substanzverwalters auf Nachfrage, ob es sich nur um ein “Hirschbad” handle). Nach hitziger Diskussion lautete der Antrag auf Gewährung der Zufahrt für landwirtschaftliche Zwecke, bis auf Widerruf und Zustimmung zu der dafür notwendigen Aufschotterung des Feuchtgebietes, sofern dies von der naturschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde genehmigt wird => Ergebnis 11 JA / 4 NEIN. Pikant daran: Die Grüne Fraktion stimmte mit JA – für die Aufschotterung eines Feuchtgebietes, welches dem Naturschutz unterliegt. Ein Kompromiss zum Nachteil der Natur? Oder nur der Versuch, sich einer peinlichen Entscheidung zu entziehen?
  • Weiters wurde berichtet, dass der neue Holzplatz Unterdorf mit 118 Stk. Plätzen i.d.Gr. 14 x 10 m und 21 kleinere erfolgen soll => insgesamt werden 3 ha Wald gerodet und 2,7 ha genutzt (die Differenz wird wieder aufgeforstet). Kosten: 300 T€ zzgl. 50 T€ für die Zufahrt abzgl. 27 T€ Erlöse aus Holzverkauf.
  • Der Bericht der Agrar Oberdorf begann mit der Beschwerde des Substanzverwalters, dass er eine Aufforderung der BH-Reutte erhalten hat, Ablagerungen von Beton und Bruchasphalt sowie einen Bodenkontaminierung mit Hydrauliköl umgehend entfernen bzw. sanieren zu lassen. In seiner Unmutsäußerung sprach er immer wieder von der Anzeige eines GR (und meinte damit mich), welche die Gemeinde 2.000,- € gekostet hat. Ich möchte hier klarstellen: Ich habe keine Anzeige erstattet, sondern lediglich eine Meldung gemacht (an die BH-Reutte und die Gemeinde Ehrwald, als Bergwächter) – diesen Unterschied sollte man als GR und bezahlter Substanzverwalter erkennen können. Ziel war es, dass diese bereits seit Jahren (die Ablagerungen stammen aus dem Straßenbau) schon längst bekannt und offensichtlich waren. Lediglich die Ölkontamination war neu. Alles samt wurde von den Zuständigen/Verantwortlichen ignoriert – durch diese Meldung wurde das Problem binnen weniger Tage ordnungsgemäß erledigt. Somit: Ziel erreicht!
  • Der kleine Parkplatz (der eigentlich keiner ist) bei der Talstation Erwalder Alm, rund um das Marterl soll als Kurzparkzone ausgeschildert werden – bei Zuwiderhandlung erfolgt eine Besitzstörungsanzeige.
  • Die Gemeinde Ehrwald hat 2 Stk. Beamten-Dienstposten, von denen einer nicht (mehr) besetzt ist. Dafür ist allerdings eine Ausfallsabgabe zu zahlen => der Dienstposten soll nun aufgelassen werden.
  • Zur Anfrage aus der 3. GR-Sitzung betreffend Kosten/Erlöse Gewerbegebiet Schanz berichtete der BGM, dass in Summe ein Abgang i.H.v. 1,2 Mio € zu verzeichnen ist (3 Mio Kosten, 1,8 Mio Erlöse). Die laufenden Kommunalsteuern werden in voller Höhe geleistet. Für die Aufschließungskosten gab es die üblichen 50% Rabatt. Inwieweit die vertraglichen Auflagen (insb. Bebauungsgrad >40%) wird von der Gemeindeverwaltung nicht erhoben.
  • Zu einer Anfrage hinsichtlich der Stationierung von Luftabwehrstellungen der Deutschen Bundeswehr im Zuge des G7-Gipfels, erhielt die Gemeinde von der Landespolizeidirektion die Rückantwort, dass nur Radaranlagen des Österr. Bundesheeres zur Luftraumüberwachung aufgestellt werden – so wie bereits 2015.
  • Die Explorer GmbH hat die Kaufsumme überwiesen – damit sind alle weiteren Bemühungen zur Verhinderung des umstrittenen Projektes hinfällig.
  • In der Lisch Puite gibt es aktuell einen Widmungsstopp – zur Unterbindung von Freizeitwohnsitzen.
  • Die von allen Fraktionen im Wahlkampf geforderten Gemeindeversammlungen müssen infolge des Umbaues des Zugspitzsaales weiter warten => Jänner 2023. Alternative Räume kommen nicht infrage. Die moderne Variante einer OnLine wohl auch nicht…

Abgesehen von ein paar kampfrhetorischen Meldungen verlief die Sitzung ruhig und konstruktiv. Wenn sich auch diese beruhigen, steht einer effektiven Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde nichts im Wege. Aber wie sagt unser BGM so gerne: “Rom wurde nicht an einem Tag erbaut” – damit hat er recht.