Diese Sitzung des Gemeinderates verlief – ganz im Gegensatz zur letzten – doch wieder einmal harmonisch, konstruktiv und man hörte einander zu und ließ Argumente auch als eigene Positionen gelten, ohne sie gleich frontal anzugreifen. Doch alles der Reihe nach.
12 Besucher lauschten aufmerksam den 14 Gemeinderäten (ja, ein Platz blieb leer) und Gemeinderätinnen.
TOP 1 – Niederschrift der letzten GR-Sitzung
Unter diesem Tagesordnungspunkt machte ich darauf aufmerksam, dass es meinerseits bereits einen schriftlichen Einspruch gegen das Protokoll gibt -> Punkt 13j (Thema Hallenbad) ist im formellen Protokoll inhaltlich falsch wiedergegeben. Da eine Richtigstellung mehrheitlich abgelehnt wurde (7x Nein, 5 Enthaltungen, 2 x Ja) habe ich ein Votum Separatum abgegeben und darin meine Haltung klargestellt.
TOP 2 – Almkönigin
Dieser TOP musste erneut vertagt werden, da notwendige Unterlagen noch nicht vorliegen.
TOP 3 – Al Castagno
Für den geplanten Bau eines Wintergartens/überdachte Terrasse musste ein dzt. noch nicht erlassener Bebauungsplan erlassen werden, da der Bau direkt an die Grundgrenzen erfolgen soll. Ebenso mussten einige Arrondierungswidmungen vorgenommen werden => einstimmig
TOP 4 – Apart Cristall – Fam. Somweber
Für eine Erweiterung Richtung Süden um 3 Appartments mit 12 Betten sowie Pool soll eine Zuschreibung von 179 m² (schmaler Streifen entlang Grundgrenzen) aus Gst. 322 zu 323 bzw. 327 – alles im Eigenbesitz erfolgen. Dafür ist auch die Umwidmung von Freiland zu touristischer Nutzung notwendig. GRin Sabine Somweber erklärte sich für befangen und enthielt sich der Abstimmung => einstimmig
TOP 5 – Martinsplatz 24 – Fam. Leitner
Für die Errichtung einer PV-Anlage auf einer Garage ist eine Arrondierungswidmung für 29 m² von Freiland in landwirtsch. Mischgebiet erforderlich. Mario Leitner enthielt sich der Stimme wegen Befangenheit => einstimmig
TOP 5a – Parzellendifferenz Baurenhof
Dieser Punkt aus der letzten GR-Sitzung musste erneut aufgenommen werden, da es infolge eines Missgeschickes bei der Bearbeitung zu einer programmtechnischen Sperre gekommen ist => einstimmig
TOP 6 – Wasserkraftwerk Loisach
Dieser Punkt wurde bereits in der letzten GR-Sitzung von den Investoren präsentiert. In der Diskussion zeigten sich zahlreiche Vorbehalte des Gemeinderates gegenüber dem Projekt. Diese bezogen sich teilweise auf Ungereimtheiten in der formellen Darstellung (zB ist im GV-Protokoll vom 21.11.2022 eine Leistung von 1 GW angegeben – das größte Donaukraftwerk Österreichs hat ~370 MW und wäre demnach ca. 1/3 dieses Loisachkraftwerkes) und fehlende Informationen zu den umweltrelevanten Auswirkungen (insb. beim Auslass). Von meiner Seite wurde auch darauf verwiesen, dass dieses Projekt bereits in den Jahren 2019/20 präsentiert wurde (damals von Herrn Lochbihler zusammen mit dem EWR) und wurde in der 38. Sitzung des GR vom 14.07.2020 abgelehnt. Ich war damals selbst als Zuhörer bei dieser Sitzung und konnte somit berichten, dass um Risiken der Beschädigung/Beeinträchtigung des bestehenden Abwasserkanals ging => einstimmig abgelehnt.
TOP 7 – Vergaben im Gemeindebereich
- Die Feuerwehr benötigt ein neues Internet-Modem, da es mit dem bestehenden immer wieder zu Ausfällen und Aussetzern kommt. Die Telefonanlage basiert auf diesem Modem (IP-Telefonie). Im Zuge der Diskussion habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die gute alte Standleitung netzseitig mit Strom versorgt wird und diese Versorgung eine der höchsten Prioritäten im Notfall besitzt. Im Klartext, bei einem Stromausfall/Blackout funktioniert das gute alte Standtelefon weiter, die IP-Telefone sowie Smartphones aber nicht mehr (sofern deren Betriebsanlagen nicht mit einer eigenen Notstromversorgung abgesichert sind). Dieser Umstand sollte generell bedacht werden, hat aber nichts mit der gegenständlichen Anschaffungsentscheidung zu tun => einstimmig angenommen. Die Elektro-Überprüfung im Mehrzweckgebäude (Wohnungen, Feuerwehr, Bergrettung/Bergwacht) muss neu ausgeschrieben werden (nachdem ich den Auftrag im März 2022 aus persönlichen Gründen zurückgelegt hatte). Es liegt nun ein Angebot einer GmbH vor, welches mit 8.899,- € knapp 2.000,- € teurer ist, als mein damaliges. In einer ausgiebigen Diskussion legte GR Gerhard Bader dar, dass insb. im Bereich der Wohnungen Gefahr im Verzug ist (keine FI-Absicherung) und idF auch notwendige Sanierungen anstehen werden. Es wurde beschlossen, dass zunächst eine Erhebung der zu erwartenden Kosten für die Sanierung erfolgen soll, bevor dann entschieden wird, ob die Überprüfung vor oder nach der Sanierung erfolgen soll => vertagt.
TOP 8 – Subventionsansuchen
- Amtsleiter Herbert Fuchs konnte mit Stolz berichten, dass die Standl-Aktion am Faschings-Dienstag ein Gesamtergebnis von ~4.600,- € (darin enthalten ~1.500,- € Spenden) erbracht hat und dieser Betrag der Aktion “Nachbar in Not” Schwerpunkt Erdbeben Türkei-Syrien gespendet wird. In der anschließenden Diskussion entschied sich der Gemeinderat zu Ehrwald, diesen Betrag auf 9.000,- € aufzustocken => einstimmig Auch dieses Jahr soll wieder das Fußballcamp Didi Constantini & Andi Schiener in Ehrwald gastieren (24-28.07.2023). Dieses war im letzten Jahr ein voller Erfolg und zahlreiche Kinder nutzten diese Gelegenheit. Es ist ausschließlich für einheimische Kinder gedacht. Meine Frage, ob eine Platzmiete verrechnet oder erlassen wird, wurde damit beantworten, dass diese nicht anfällt, da der Fussballclub als Mitorganisator auftritt => einstimmig gewährt.
TOP 9 – Agrarangelegenheiten
- Substanzverwalter Andreas Kerber berichtet, dass die Holzlagerplatz-Ausschreibung draußen ist, Abgabe bis nächste GR-Sitzung, Baubeginn 3. April.
TOP 10 – Allfälliges
- Ich bedankte mich recht herzlich bei Amtsleiter Herbert Fuchs, dass meinem Ansuchen um Übermittlung aller Protokolle der Ausschüsse sowie des Gemeindevorstandes (diese stehen jedem GR-Mandatar gem. § 48(5) TGO zu) prompt und fristgerecht Folge geleistet wurde.
- Bgm Köck bedankt sich überschwänglich bei Herrn Florian Valentin für seinen unermüdlichen Einsatz und Tätigkeiten für die Gemeinde insb. im Rahmen des von ihm geleiteten Technologie-Ausschusses.
- Ich trug einen Antrag vor, in welchem ich vorschlage, dass sich die Gemeinde beim Land Tirol über die rechtlichen Rahmenbedingungen erkundigt, damit den Bauwerbern im Siedlungsgebiet Schmiede ein Platz für die Zwischenlagerung von Aushubmaterial, welches für spätere Hinterfüllungen genutzt werden soll, zur Verfügung gestellt werden kann. Dies ist erforderlich, da die relativ geringen Grundstücksgrößen eine Zwischenlagerung am Bauplatz selbst nicht zulassen. In der Folge müsste gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen jeder abtransportierte Aushub deponiert werden und jedes später hinzugefügte Füllmaterial zertifiziert sein. Beides ist mit hohen Kosten und auch Verkehrsbelastung verbunden. Nach kurzer Diskussion fand dieser Vorschlag breite Zustimmung. Jetzt muss man sehen, ob es vonseiten des Landes konstruktive Lösungsvorschläge hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt. Wo ein Wille, da sollte auch ein Weg sein – im Sinne einer bürgernahen, ressourcenschonenden und nachhaltigen Politik.
- Bgm Köck verlas meine formelle Anfrage betreffend des Gewerbegebietes Schanz und lieferte folgende Antworten:
+ Zeitgerechte Baufertigstellung => keine Auskunft
+ Einhaltung der gesetzlichen Auflagen => keine Auskunft
+ Welcher Heizungstyp => keine Auskunft
+ Einhaltung bzw. Exekution der vertraglichen Auflagen:
Bebauungsgrad => beträgt 17,3 %, Herr Neuberger kommt März/April wieder, dann wird das Thema besprochen.
Errichtung einer Betriebstätte => hier war der Bgm überfragt
Die Verweigerung der Auskünfte zu den ersten drei Fragen wurden mit dem Hinweis begründet, dass ich keine Parteienstellung im Verfahren habe. Dies ist vollkommen korrekt und entspricht den gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche die Gemeinde einzuhalten hat. Allerdings ist durch meine Fragen auch evident, dass es hier ggf. Handlungsbedarf gibt und die Gemeinde “von Amts wegen” tätig werden muss, wenn es diesbezügliche Abweichungen geben sollte.
- Bgm Köck verlas meine formelle Anfrage betreffend der wirtschaftlichen Daten der Freizeitbetriebe Tiroler Zugspitze (vergl. Top 13 der letzten GR-Sitzung) und stellte dazu fest, dass einige dieser Zahlen nicht einmal bei dem betroffenen Betrieb zur Verfügung ständen. Die restliche Beantwortung wurde auf den TOP 11 verschoben und damit der Öffentlichkeit entzogen => 13 x Ja 1 x Nein
Diese Vorgangsweise ist rechtlich in Ordnung, zeigt allerdings auf, dass offensichtlich vonseiten der Gesellschafter der Freizeitbetriebe Tiroler Zugspitze kein Interesse besteht, die Öffentlichkeit über die finanzielle Situation dieses Betriebes zu informieren. Dies ist umso prekärer, da die Gemeinde 50%-Eigentümer ist und damit auch die Hälfte des Betriebsverlustes zu tragen hat, was das Gemeindebudget stark belastet. Hier wird meiner Meinung nach leichtfertig mit fremdem Geld umgegangen, ohne dass man die eigenen Hausaufgaben (zB Businessplan für Zugspitzsaal, Gesamtkonzept, uvam.) macht. Wir haben mehrfach dargestellt, dass es hier sehr wohl Lösungsmodelle gibt, um die Attraktivität zu steigern und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes die Betriebe auf eine gesunde, gewinnbringende Basis zu stellen. Solche Ideen werden allerdings konsequent abgelehnt und vehement bekämpft – auf Kosten der Allgemeinheit.
- Bgm Köck berichtet über ein Schreiben von Herr Horst Paulweber, in welchem er die seiner Ansicht nach langjährige illegale Praxis der Abstellung von Fahrzeugen des ehem. GR Andreas Hohenegg auf öffentlichem Grund thematisiert. Bgm Köck erklärt, dass die Abstellung der Fahrzeuge zwischenzeitlich eingestellt wurde und Herr Hohenegg als Ausgleich sogenannte “Frohndienste” bei der Agrargemeinschaft abzuleisten hat. Dies wurde von Substanzverwalter Andreas Kerber bestätigt.