6. GR-Sitzung v. 13. Sept. 2022

Nach der Sommerpause hätte man sich wohl eher mehr Punkte in der Tagesordnung erwartet, doch diese war eher spärlich. Dafür verlief die Sitzung vor 10 Zuhörer-/innen trotzdem interessant und unterhaltsam.

  • Unter TOP 1 merkte Peter L. Steger an, dass das Protokoll der 5. GR-Sitzung einen Fehler aufweist: In TOP 12 wird Mario Leitner als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft “Unterdorf” bezeichnet – korrekt wäre “Gemeinde”.
  • Bei den Vergaben im Gemeindebereich (TOP 2) wurde die Vergabe hinsichtlich der Neugestaltung der Gemeindehomepage an die KufGem präsentiert – immerhin um einen einmaligen Kaufpreis i.H.v. 13.560,- € zzgl. einer monatlichen Betreuung um 260,96 €. Die Option “elektronische Amtstafel” (im Prinzip ein großer TV-Schirm) wurde um 4.641,60 € zzgl. 33,55 € mtl. Betreuung angeboten. In Summe 18.201,60 € einmalig und 3.534,12 € jährliche Gebühr. GR Peter L. Steger stellte die Frage nach der Kosten-/Nutzenrechnung – abgesehen vom optischen Erscheinungsbild, einer Marketingmaßnahme. Dem stimmte auch GR Peter Spielmann zu und nach kurzer Diskussion wurde die elektronische Amtstafel gestrichen.
  • Unter demselben TOP 2 präsentierte GR Mario Leitner den Wunsch des Ankaufes eines Radladers um 59.000,- € netto resp. 70.800,- € brutto. Dieser ist bereits 3 Jahre alt und wird von einer nicht näher genannten Nachbargemeinde abgegeben. GR Peter L. Steger stellte diese Anschaffung vor dem Hintergrund der prekären Gemeindefinanzen und der Vergabe des Winterdienstes (siehe unten) generell in Frage, insbesondere weil dafür kein Budget vorgesehen ist. Der BGM meinte dazu: “…aber wir können ihn uns leisten…”.
  • Als dritte Vergabe war kurzfristig die Sanierung des Salz-Silos um 54.839,- € auf die Tagesordnung genommen worden. Dieser ist lt. einem Gutachten sehr marode. Quasi in letzter Sekunde hat GR Mario Leitner den Vorschlag unterbreitet, dass man ggf. eine Miet-Variante ins Auge fassen sollte. GR Peter L. Steger ergänzte dies noch um die Anfrage nach einer Miet-Kauf-Option und dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
  • Der TOP 3 beschäftige sich mit der Vergabe des Winterdienstes. Das Ausschreibungsverfahren hat die GOREK GmbH (mit A. Mader GmbH und F. Wörndle GmbH sowie Hunderpfund Kies GmbH als aufgelistete Sub-Unternehmer) vor der Arbeitsgemeinschaft A. Neuberger GmbH mit K. Posch (ohne weitere Sub-Unternehmer) gereiht. Die Angebotsdifferenz betrug ~6,5% (1,234 vs. 1,314 Mio €). Diese Summe erhöht sich noch um die 20% MWSt. auf 1,481 Mio € für fünf Jahre somit ca. 296.231,- € pro Jahr. Hierbei ist anzumerken, dass dies kein Fixpreis ist und die Abrechnung nach tatsächlich erbrachten Leistungen erfolgt. Ebenso fehlt in dieser Summe noch die Beistellung von Streusplitt und Salz sowie das Wegräumen und Entsorgen im Frühjahr, was sich in den fünf Jahren 2017 bis 2021 auf 1,964 Mio € belief (392.930,- € p.a.). Bei der Abstimmung sprachen sich alle GR einstimmig für die Gorek GmbH aus.
  • In den nächsten beiden TOPs wurden notwendige Flächenwidmungsänderungen beschlossen. Unter TOP 4 für Familie Claudia & Gerhard Mair – Neubau in der Liesch-Puite und unter TOP 5 die Reparatur einer Parzellenungenauigkeit im Bereich Martinsplatz Rabitsch/Bucher.
  • Im TOP 6 wurde der Bebauungsplan für den Neubau von Ignaz Guem zw. Schuhgeschäft und Grüner Baum auf dem Gelände des ehemaligen Scheidle Hauses beschlossen. Hierbei wird für eine Terrasse die Baufluchtlinie um 2,66 m in Richtung Straße verschoben. Im EG soll ein Café samt Konditorei entstehen.
  • GR Gerhard Bader berichtete unter TOP 7 von der erfolgten Kassenprüfung bei den Agrargemeinschaften. Diese verfügen über aktuelle Guthaben (Giro und Sparbücher) in Höhe von 480,4 T€ (Untere), 234,3 T€ (Obere) bzw. 88,5 T€ (Gemeinde) – in Summe ~803 T€. In einer nachfolgenden Diskussion über finanzielle Engpässe seitens der Agrargemeinschaften stellte GR Peter L. Steger die Frage, wie es mit den liquiden Mitteln der Gemeinde aussieht. Der BGM antwortete damit, dass diese in ähnlicher Höhe seien.
  • Im selben TOP berichtete Substanzverwalter GR Andreas Kerber, dass für den neuen Holzplatz Ehrwald Untere das Natuschutz- und Forstwirtschaftsrechtliche Verfahren ansteht und er auf einen Baubeginn noch im Herbst hofft. Einzelne Plätze am bestehenden Holzplatz wurden bereits geräumt, andere werden umgelegt – damit werden die vergebenen Bauplätze rechtzeitig frei.
  • In der Folge berichtete Benedikt Bader und Torsten Riedel über ein Sommer-Freizeit-Projekt der Wettersteinbahnen GmbH mit Rutschen, Bike Trails, einen Vogellehrpfad, einen Geologielehrpfad und einer Blumenpflückwiese im Bereich des Wettersteinliftes. Bei den Rutschen handelt es sich um eine geschlossene Ausführung in Edelstahl. Insgesamt sollen 6 Rutschen (30 bis 40 m lang) mit minimalen Eingriffen im Waldbereich integriert werden. Dazwischen befinden sich ca. 300 m lange Fußwege, entlang denen die Lehrpfade errichtet werden sollen. Abgesehen von Hochsaisonszeiten sollen die Betriebszeiten im Sommer Do. -So. jeweils ca. 10:00 bis 16:00 Uhr sein. In der anschließenden Diskussion wurden Bedenken betreffend der Störung des Weidebetriebes der Schafe vorwiegend durch die Rad-Trials geäußert. B. Bader führte hierzu aus, dass dieses Projekt auch eine Entlastung für die Seebenregion hinsichtlich Mountainbiker bringen sollte. Hier hakte GR Peter L. Steger nach und schlug vor, dass in diesem Zusammenhang ein Gesamtkonzept hinsichtlich der Reduzierung von Mountainbike-Fahrten ausschließlich auf explizit dafür ausgewiesenen Trials erfolgen und restriktiv gegen Wildfahrer vorgegangen werden sollte. Am Ende verlas VzBgm. GR Robert Wilhelm ein 2-seitiges Manifest, ganz im Sinne des Landtagswahlkampfes. Am Ende wurde eine Grundsatzerklärung für das Projekt (unter den diskutierten Auflagen) mit 13 JA-Stimmen, 1-Nein und 1-Enthaltung angenommen.
  • Substanzverwalter GR Daniel Wilhelm berichtete über eine Sitzung vom 24.08.2022 betreffend der Vergabe der Pacht für die “Ehrwalder Alm”. Es gab vier Bewerber, von welchen einer nicht erschienen ist, zwei weitere disqualifizierten sich durch Unkenntnis der lokalen Herausforderungen. Somit erfolgte der Zuschlag an die “Almkönigin GmbH” => für 2 Jahre um 50.400,- € netto pro Jahr ab 1.11.2022. Diese Entscheidung wurde einstimmig bestätigt.
  • Substanzverwalter GR Andreas Kerber äußerte noch seinen Unmut über Vorgänge rund um die Materialtransporte für einen Kiosk auf dem Müncher-Haus (Zugspitze). Aus nicht näher bekannten Gründen konnten/durften diese Hubschraubertransporte nicht von deutschem Staatsgebiet aus erfolgen und so wurde das Material kurzerhand in der Schigasse (Obermoos) gelagert und von dort auf die Zugspitze geflogen. Eine Abstimmung bzw. Einholung einer Erlaubnis vom Grundeigentümer (Agrar Gemeinde) ist nicht erfolgt. Offensichtlich wurde die Diskussion mit den bayrischen Nachbarn recht heftig. In der Folge beklagten sich auch die beiden anderen Substanzverwalter über eine mangelnde Akzeptanz bzw. Würdigung ihrer Tätigkeiten in der Bevölkerung.
  • Im TOP 8 – Anfragen, Anträge und Allfälliges wurden folgende Themen besprochen:
    • Fernpassbahn: BGM Köck präsentierte eine Kurzantwort des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abt. Mobilitätsplanung auf die Anfrage von Peter L. Steger vom 11. Juni 2022 . Diese besagte lediglich, dass “…derzeit keine Aktivitäten und Planungen anstehen…”. Darauf hin verlas Peter L. Steger seinerseits eine Antwort, welche am 5. September 2022 vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einlangte: “…fehlt zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht des BMK ein verkehrlich-funktionales Gesamtkonzept… Ein solches Konzept ist vor allem von den betroffenen Regionen auszuarbeiten. Erst auf Basis dessen kann eine Beurteilung über die Sinnhaftigkeit eines Ausbaus erfolgen. Eine vertragliche Zusage zum Bau einer Verbindung vom Ehrwalder Becken ins Inntal („Fernpassbahn“) besteht jedenfalls nicht. In einer Vereinbarung zwischen dem BMK, dem Land Tirol und der ÖBB-Infrastruktur AG wurde lediglich festgehalten, dass dafür ein Untersuchungsbedarf identifiziert wurde. Weitere Festlegungen wurden nicht getroffen…”. Somit eine deutliche Aussage, welche gegen die Umsetzung des Projektes eines Eisenbahntunnels Ehrwald-Silz spricht.
    • GR Peter L. Steger fragte an, ob es bereits Ergebnisse hinsichtlich der DNA-Analysen im Zusammenhang mit den vermuteten Wolfs-Rissen gibt. BGM Köck antwortet, dass diese vorliegen und dass es erst gestern einen erneuten Wolfsriss im Bereich Hof, Nähe Haus von F. Hoisle gab.
    • GR Gerhard Bader stellte fest, dass der LWL-Ausschuss sehr gute Arbeit geleistet hat und fast alle Probleme zwischenzeitlich behoben wurden. Besonders lobte er hierbei den hohen Einsatz von Ing. F. Valentin und schlug vor, dass ihm dafür eine Aufwandsentschädigung zugesprochen wird. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig entschieden, dass sich der Gemeindevorstand hierzu etwas einfallen lassen soll.
    • GR Peter L. Steger spielte einen Audio-Auszug aus dem Wahlkampfvideo “Huangart Teil 1” der Liste “Ehrwald EINS” vor. Dabei ging es um die Kinderbetreuung in den Ferien. Obwohl es in diesem Video als “…erstes Thema, wo wir uns dahinter klemmen müssen…” benannt wurde, ist bis dato recht wenig passiert. BGM Köck bestätigte, dass die drei weiblichen Mitglieder der Liste Zukunft-Ehrwald (A. Beck, J. Steiner-Desya und Dr. M. Schweigl) sich bereits seit längerem diesbezüglich sehr engagieren und regelmäßig bei ihm vorstellig werden. Vor kurzem wurde mit ihnen vereinbart, dass am 27./28. Oktober die “Künstler-Kinder” kommen sollten – doch leider stehen diese aus Gründen der Personalknappheit nicht zur Verfügung. Somit soll nun in Abstimmung mit den Vereinen eine Lösung für die Herbstferien gefunden werden. Nach den Landtagswahlen will BGM Köck mit dem neuen zuständigen Landesrat für eine langfristige Lösung Kontakt aufnehmen. Laut einer letzten Erhebung geht es um ca. 20 Kinder. Eine Lösung wie in Lermoos (die Kinder nutzen die Räumlichkeiten des Kindergartens) wird nicht gewünscht. GR Peter L. Steger machte den Vorschlag, dass man auf eine Talkessel-Lösung hinarbeiten und das Engagement seiner Listen-Mitlieger effektiver nutzen sollte.
    • Weitere Anfragen und Anregungen in aller Kürze:
      • Weg Seeben => hier liegen viele der alten Holz-Kanäle (Entwässerung) herum, diese sollten weggeräumt werden.
      • Litfassäule im Eingangsbereich Gemeindeamt => ist veraltet und nicht mehr aktuell, wird entfernt.
      • Ganghofer Straße / Hofweg => die fehlende Bodenmarkierung verleitet viele in den Hofweg einzufahren, soll erneuert werden.
      • Hecken entlang der Ganghofer Straße hängen teilweise weit in die Straße hinein, was eine Behinderung bzw. Gefährdung des Straßenverkehrs darstellt => Gespräche mit den (privaten) Eigentümern zwecks Zurückschneiden.
      • Liesch-Puite => die Kanaldeckel sind die höchsten Punkte und somit besteht die Gefahr, dass diese beim Schneeräumen ausgerissen werden. Hier soll ein Asphaltband aufgebracht werden.
      • Winterbeleuchtung => Im Sinne der aktullen Diskussionen über Energieeinsparungen soll darüber nachgedacht werden, dass diese (zumindest heuer) stark reduziert wird. GR Peter L. Steger regte auch an, dass man sich erkundigen sollte, ob es (rechtlich) möglich ist auch die Straßenbeleuchtung einzuschränken – auch aus Gründen der Lichtverschmutzung.
      • BGM Köck berichtet, dass die Regenfälle der letzten Wochen im Umland zu erhöhter Hochwassergefahr geführt haben. Bei uns ist nichts passiert – trotzdem sollen insb. die Geschiebebecken am Lähngraben ausgeräumt werden.

Vor der eigentlichen GR-Sitzung wurde von der Firma HAWLE ein automatisiertes Leckortungssystem präsentiert. Dieses fix installierte System bestünde für Ehrwald aus 105 Sensoren, welche auf Schiebern und in Schächten angebracht werden und somit auch kleine Lecks sehr genau orten könnten. Damit wäre es möglich, den aktuell recht hohen Wasserverlust auf den in den Richtlinien angegebenen Grenzwert zu reduzieren. Den Investitionskosten i.H.v. 92.400,- € stehen aktuelle Aufwände i.H.v. ~8.000,- € p.a. für manuelle Lecksuchen gegenüber => Amortisation ca. 12 Jahre. Hierbei ist jedoch auch das Risiko bzw. die Folgen von Schäden infolge von Auswaschungen (Bildung großer Hohlräume) aufgrund unbemerkter Leckagen zu berücksichtigen. Was passiert, wenn es hierbei zu Setzungen und Beschädigungen an einer Gasleitung kommt?