Das Wichtigste in aller Kürze: Der Ehrwalder Gemeinderat hat seine “Hausaufgaben” mehr als erfüllt. Auf der GR-Klausur 11./12. November wurde in einer beispiellosen Zusammenarbeit ALLER Fraktionen ein Plan ausgearbeitet, wie das Hallenbad in der Wintersaison 2022/23 geöffnet und auch zukünftig abgesichert werden kann:
Der Hauptkostenfaktor sind die Energie- und Personalkosten. Beide können durch die Verkürzung der Saison auf die Zeitspanne vom 25. Dezember bis 11. März deutlich reduziert werden. Für den Fall des Zusperrens wären dennoch erhebliche Energiekosten angefallen und das Entlassen des Personals ist auch nicht in unserem Sinne.
Gleich nach dieser Saison muss mit den dringendsten Sanierungsarbeiten (Stichwort Holz-Turm, Kinderbereich) begonnen werden, damit auch die behördlichen Auflagen erfüllt sind.
Parallel zu alldem wird der Gemeinderat ein neues Heiz- und Energiekonzept für die betroffenen Betriebe (Hallenbad, Kletter-/Tennishalle, Zugspitzsaal, etc.) u.a. erarbeiten. Dies umsomehr, als von Landesseite (GemNova) der Teufel in Form von Kostensteigerungen in der Höhe von Faktor 3,3 bis 3,7 an die Wand gemalt wird. Hier soll schnellstmöglich eine weitgehende Energieautharkizität hergestellt werden (solche Konzepte haben wir auf dieser Homepage bereits mehrfach dargestellt), um davon unberührt zu bleiben. Konkret geht es um PV-Anlagen für den Bedarf an elektrischer Energie und ein regeneratives Heizsystem (Wärmepumpe-PV-Kopplung, Hackschnitzel, odgl.). Was hier genau und wann es umgesetzt werden soll/kann, werden wir in den nächsten Wochen im Detail erarbeiten. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns – doch dafür wurden wir gewählt.
Am Freitag den 18.11.2022 liegt es nun an der TZA, diese Pläne im Rahmen ihrer Vollversammlung zu unterstützen. In diesem Sinne rufe ich alle Mitglieder des Tourismusverbandes (Vermieter wie Gewerbetreibende) auf, an dieser Vollversammlung teilzunehmen und hier auf Unterstützung zu drängen.
[21.11.2022] … Ergänzungen – sorry für die Verspätung
TOP 1 – die Bestätigung des Protokolls lief ohne Anmerkungen durch.
TOP 2 – Bericht über die Kassaprüfung vom 3.10.2022 erfolgt auch ohne Probleme, allerdings mit einer Anmerkung: Barbara Bader als Obfrau des Überprüfungsausschusses wies darauf hin, dass zukünftig bei großen Rechnungen (im konkreten Fall ca. 100.000,- € betreffend der Räumung Geschiebebecken Lähngraben) zukünftig ein SV-Gutachten bzw. zumindest Konkurrenzangebote einzuholen sind.
TOP 2a – Hallenbad siehe oben
TOP 3 – Waldumlage -> vom Land Tirol wurde die Gesetzesänderung übermittelt, gemäß deren die Hektarsätze einheitlich angehoben werden (Hintergrund insb. die Steigerungen bei den Kollektivverträgen), laut Gesetz müssen 33% der Kosten (Landesdurchschnitt) über die Umlage eingesammelt werden. Die Anhebung in Ehrwald wird 10% betragen, wobei die Privatanteile nach wie vor frei bleiben.
TOP 4 – Bebauungsplan Nr. 091: Im Bereich Zugspitzstraße (vis a vis Amort, zwischen Petz Lisi und Zirknitzer Peter) soll eine Wohnanlage für 12 Parteien von der Neuen Heimat Tirol auf Baurechtsbasis errichtet werden. Dieser Bau ist unter maximaler Ausnutzung der Grundfläche geplant (minimale Abstände, maximale Höhe). Als einziger GR habe ich mich negativ zu dem Projekt geäußert, weil:
- Ausfahrt aus Tiefgarage genau im Kreuzungsbereich und noch dazu in einer jetzt schon unübersichtliche Kurve, hinzu kommt noch künstliche Sichtbehinderung durch den geplanten Müll-/Fahrradraum -> Unfälle vorprogrammiert.
- Meines Erachtens werden die Bauabstände nicht eingehalten – eine Ecke des Gebäudes von P. Zirknitzer ragt ca. 70 cm (Dach noch wesentlich weiter) in das betroffene Grundstück, was in der Baufluchtlinie offensichtlich nicht berücksichtigt wurde.
- Weiters halte ich eine derart dichte Bebauung (= Bodenversiegelung) für Ehrwald nicht erstrebenswert.
Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion mit 13 JA Stimmen, einer NEIN und einer Enthaltung angenommen.
TOP 5 – Agrarangelegenheiten:
- Im Bereich Zugspitzstraße/Bläsiweg wird nun ein seit Jahren (Jahrzehnten) diskutierter Grundtausch zwischen der Agrar, Fam. Stasl, Grübler und Bläsi endlich umgesetzt -> einstimmig
- Im Bereich große Gasse, Ex-Haus von Roxi (jetzt Julian Posch) wird ein Prekarium gewährt (Nutzung von gemeindeeigenem Grund bis auf Widerruf) gegen den üblichen Anerkennungsbeitrag. Desweiteren wird auf der Seite Kuhgasse ein Carport so errichtet, dass er den Verkehr gegenüber der aktuellen Situation eher erleichtert -> einstimmig
- Melanie Wilhelm (Zuntl) möchte am Kirchplatz einen Christkindl-Markt veranstalten und ersucht um Genehmigung. Die Gemeinde stellt auch die gemeindeeigenen Hütten dafür zur Verfügung. Diese sollen auch bereits für Vereinsveranstaltungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (nur das Versetzen und etwaiger Strombezug ist zu bezahlen) -> einstimmig
- Die Tiroler Zugspitzbahn AG möchte die Talstation der Ehrwalder Almbahnen erweitern (Im Bereich der dzt. Carports) und dafür den betroffenen Grund im Ausmaß von 2.362 m² um 100,- €/m² ankaufen. Neben einer Erweiterung des Sportgeschäftes sollen dort insb. Skidepots untergebracht werden. Zudem wird der Zugang von der Bushaltestelle zur Bahn nun in einer Ebene erfolgen. In zwei Tiefgeschossen entstehen TG-Parkplätze. Die Hauptwasserleitung muss im Zuge dieses Projektes (auf Kosten der Zugspitzbahn AG) umgelegt werden. Dieser Punkt wurde bereits ausgiebig auf der GR-Klausur besprochen und man einigte sich auf einen Kaufpreis von 150,- €/m² -> einstimmig
- Die Tiroler Zugspitzbahn AG möchte weiters die Piste im Bereich Brend bis Kesselengerli Brücke links/rechts um je 7 m erweitern. Dafür sind Rodungen erforderlich, es kommt zu einer Erweiterung der Viehweide -> 12 JA, 2 NEIN und eine Enthaltung.
- Im Bereich Camping Dr. Lauth soll ein ca. 10 m breiter Streifen Agrargrund zur Erweiterung des Parkplatzes (zw. Campingplatz und Zugspitzstraße) um 600,- € p.a. verpachtet werden. Als Auflage muss der zwischen Einfahrt Schlechter und Parkplatz Dr. Lauth verbleibende Grünlandstreifen bewirtschaftet und an der Nordseite ein Zaun errichtet und der dort befindliche alte Weg zurückgebaut werden. Schneeablagerungen sind ausschließlich südseitig zulässig. Ein analoges Angebot an Herrn Schlechter wurde von diesem kostenmäßig abgelehnt -> einstimmig
- IM Bereich Tuftlweg zwischen Fam. Kraxner und Schönherr gibt es einen langen schmalen Trennstreifen der getauscht werden soll. Hierzu muss eine Freilassungserkärung (Wiederkauf-/Vorkaufsrecht) seitens der Gemeinde erlassen werden -> einstimmig
- Der Substanzverwalter berichtet, dass die Einfahrt zur Gamsalm dzt. im Zuge von Baumaßnahmen eingeschnitten und somit geschlossen ist (bis genügend Schnee gefallen ist, um den Einschnitt mit der Pistenraupe zu verschließen).
- Weiters berichtet der Substanzverwalter, dass der BH-Bescheid für den neuen Holzplatz Unterdorf erstellt, aber noch nicht zugegangen ist. In der Folge kann dann die Vergabe erfolgen – jeder, der bereits jetzt einen Holzplatz hat, bzw. berechtigt ist, wird wieder einen bekommen. Zusätzlich gibt es noch weitere Plätze, welche unter den Nicht-Berechtigten verlost werden.
TOP 6 – Allfälliges:
- Stift Stams erwartet sich von allen Tiroler Bezirken einen Beitrag zur notwendigen Renovierung, dies trifft Ehrwald mit 1981,04 € -> einstimmig
- Martin Pesendorfer schlägt einen Radweg vom Bahnhof bis Obermoos vor. Hierzu soll insb. das Gelände in welchem gerade die Abwasserleitung Zugspitz Resort verlegt wird genutzt werden. Unterstützung seitens der TZA wurde angedeutet. GR Robert Wilhelm merkt an, dass gemäß aktueller Richtlinien ein Radweg in eine Richtung jeweils 1,5 m Mindestbreite bedarf – im konkreten Fall somit 3 m Gesamtbreite -> Vorschlag wird zur Kenntnis genommen
- Christopf Pesendorfer und Johannes Dulles möchten auf dem Geländer Linzgieseder im Bereich Gewerbegebiet Schanz einen Parcours für “Moonbikes” (Mischung zwischen Schneemobil und Skibob) errichten und betreiben. Diese sind ca. 90 kg schwer und 42 km/h schnell und sehr geländegängig. Nach eingehender Diskussion brachte der GR mehrere Vorbehalte vor (keine Absturzsicherung am vorgeschlagenen Gelände, keine WC-Anlagen, noch keine gewerberechtlichen Anträge, Gefahr des “Wildfahrens” im freien Gelände, u.a.m.) -> 11 NEIN, 4 Ja.
Aus dem nicht-öffentlichen Bereich, sei nur so viel verraten, dass sich der Gemeinderat insb. auf seiner GR-Klausur, intensiv mit dem Thema Kinderbetreuung befasst und einen Lösungsvorschlag erarbeitet hat, der auch umgesetzt werden soll. Hierzu wird es zeitnah einen Elternabend geben.
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[17.11.2022] … Mit Freude habe ich festgestellt, dass offensichtlich auch Herr Theo Zoller zu den regelmäßigen Lesern unseres Blogs gehört. Er hat mich per SMS betreffend meines Aufrufs zur Teilnahme an der TZA-Vollversammlug darauf hingewiesen, dass “…Das ist nicht richtig. Es gibt morgen vor der Vollversammlung eine Aufsichtsrat-Sitzung. Und bei dieser Sitzung wird es einen Beschluss vom Aufsichtsrat geben…” Sehr geehrter Herr Obmann Zoller, das mag so sein. Allerdings ist gemäß §6 Tiroler Tourismusgesetz die Vollversammlung der Mitglieder das oberste Organ dieser Körperschaft öffentlichen Rechts. Weiters führt der §10 Lit. g) dieses Gesetzes aus, dass zu den Aufgaben der Vollversammlung “…die Beschlussfassung über die Führung, wesentliche Änderung oder Auflassung erwerbswirtschaftlicher Unternehmen und über die Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Unternehmen,…” zählen. Damit hat die Vollversammlung sehr wohl etwas mitzureden, genau genommen sogar das letzte Wort. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat…
[21.11.2022] … Die TZA hat in ihrer Vollversammlung am 18.11.2022 den Vorschlägen des GR hinsichtlich Hallenbad mit Auflagen zugestimmt. Diese Auflagen bezogen sich einerseits auf die Beibringung einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung (ein ohnedies notwendiger Schritt in Hinblick auf die prekäre Finanzlage der Gemeinde) und andererseits einem Sanierungskonzept für die notwendigsten Arbeiten, welche gleich im Anschluss an die Öffnungszeiten in Angriff genommen werden müssen (auch ein Punkt, auf welchen sich der Gemeinderat ohnedies bereits festgelegt hat).