Diese Sitzung stand unter einem ganz besonderen Stern – dem TOP 5 Hallenbad – für welchen es einen zusätzlichen Beitrag gibt. Entsprechend war auch der Besucherandrang samt Presse: 32 Besucher und 15 Gemeinderäte saßen sich gespannt gegenüber.
TOP 1 – Protokoll der 11. Sitzung
Dieses wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2 – Bericht des Überprüfungsausschusses
Barbara berichtete, dass die Überprüfung positiv war – alles in Ordnung, keine Auffälligkeiten. Eine interessante Summe: Der Stand der liquiden Mittel zum Stichtag 31.12.2022 betrug 2,3 Mio €, von denen der größte Teil auf dem Rücklagenkonto geparkt ist/war. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 3 – Rechnungsabschluss 2022
Hier wurde die Geduld aller Anwesenden auf die jährliche harte Probe gestellt. Konrad versuchte diese doch recht trockene Materie in einer eloquenten Art mit ein paar eingestreuten Kommentaren dem Auditorium näherzubringen. Die wesentlichen Highlights daraus:
- Summe aller Erträge EHH = 9.524.105,65 €
- Summe aller Aufwände EHH = 8.172.522,09 => +1,3 Mio € netto Ergebnis
- Entnahmen aus HH-Rücklagen = 200.000,- €
- Zuweisungen in HH-Rücklagen = 1.947.144,51 €
- Nettoergebnis EHH = –395.560,95 €
- Bilanzsumme VHH = 44.443.969,51 €
- Sachanlagen = 41.649.196,14 €
- liquide Mittel (wie oben dargestellt) = 2.312.671,23 €
- Schuldenstand = 2.383.252,89 €
- Schuldentilgung = 605.511,99 €
- frei verfügbare Mittel = 556.866,04 € => 52%
Dem aufmerksamen Zuhörer wird dabei nicht entgangen sein, dass es zwei Werte für das NettoErgebnis gibt: Ein positives mit 1,3 Mio € und ein negatives mit – 0,4 Mio €. Dies ergibt sich aus dem Parken von 1,7 Mio € auf dem Rücklagenkonto, gemäß den Vorgaben seitens der Bezirksverwaltungsbehörde.
Der Rechnungsabschluss wurde am Ende mit 14 JA-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ebenso die Entlastung des Bürgermeisters gem. Tiroler Gemeindeordnung.
Die Enthaltung war ich. Uns wurde mit e-mail vom 15.03.2023 der Rechnungsabschluss mit einem Umfang von insgesamt 390 Seiten übermittelt (wer sich selbst ein Bild davon machen will, das Dokument steht für ca. 2 Wochen auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung). Ein Dokument voll von eng gedruckten Tabellen im Querformat. Ich habe einen kompletten Tag zur Analyse aufgewendet und muss zugeben, ich kann leider nicht mit gutem Gewissen sagen, dass ich das alles verstanden habe und nachvollziehen kann. Die Buchungsarbeit ist zweifellos sauber und akkurat – die Arbeit von Konny und seinem eingeschultem Team, ganz so wie wir es seit Jahren gewohnt sind. Sie haben das, was ihnen vorgelegt wurde, einwandfrei so umgesetzt, wie es sein soll. Ob das allerdings auch für das Dahinterstehende, der eigentliche Kern des Abschlusses, die Art und Weise, wie der Betrieb “Gemeinde Ehrwald” geführt wurde gilt, konnte ich in der Kürze der Zeit nicht ausreichend prüfen. Somit habe ich mich bei der Annahme/Entlastung enthalten müssen. Entlastung bedeutet, dass wir Gemeinderäte die Verantwortung für den Rechnungsabschluss von den genannten Personen auf uns übernehmen und diese davon entlasten. Ich persönlich will im Detail wissen, wofür ich eine konkrete Verantwortung übernehme. Da allerdings nicht alle Unterlagen (teils infolge der kurzen Zeit) zur Verfügung standen, ist das nicht möglich und ich hatte mich so zu entscheiden. Ich möchte damit ausdrücklich NICHT unterstellen, dass irgendetwas NICHT stimmt, das kann ich genauso wenig, wie festzustellen, dass ALLES stimmt. Die politische Verantwortung (insb. auch für den Informationszugang und die Kommunikation) liegt beim Bürgermeister, somit konnte ich ihn nicht entlasten und den Rechnungsabschluss auch nicht bestätigen – ich habe mich der Stimme enthalten.
Das galt nicht für Konny und sein Team. Ihre akribische Arbeit kannte ich, konnte ich im Zuge des Überprüfungsausschusses mehrfach beobachten und prüfen. Ebenso stimmten die Aufstellungen rechnerisch. Damit konnte ihre Entlastung einstimmig beschlossen werden.
TOP 4 – Almkönigin
Dieser Tagesordnungspunkt stammt eigentlich aus der 10. Sitzung vom 14.02.2023 und musste wegen fehlender Unterlagen 2x verschoben werden. Es geht um den Umbau des Gasthofes Alpenglühn. Daraus soll das Gasthaus “Almkönigin” werden – mit 9 Gästezimmern für 18 Personen zzgl. 6 Beistellbetten, eine Betreiberwohnung, Wohnungen für 5 Mitarbeiter. Es wurde ein Bebauungsplan und Raumordnungsvertrag erstellt, in welchem die Bindung an aktuelle und zukünftige Raumordnungsziele sowie Verpflichtung der Übertragung dieser Vereinbarungen auch auf zukünftige Rechtsnachfolger festgeschrieben wurden – belegt mit einer Reihe von (teils empfindlichen) Pönalen, bei Nichteinhaltung. Mit enthalten ist auch eine Kaufoption samt Vorkaufsrecht für die Gemeinde um 150,- €/m² Boden zzgl. Bauwert des Gebäudes gem. eines zu erstellenden SV-Gutachtens. Dieser Vertrag ist mE sehr gut, mit einem kleinen Manko: die Einschränkungen/Verpflichtungen gelten jeweils auf 20 Jahre. Dies ist zur Unterbindung von etwaigen Immobilienspekulationen eine zu geringe Zeitspanne – 30 Jahre wären wünschenswert, allerdings zum gegebenen Verhandlungszeitpunkt nicht mehr umsetzbar. Beschluss Raumordnungsvertag und Bebauungsplan einstimmig, Flächenwidmung 14x JA, eine Enthaltung wegen Befangenheit.
TOP 5 – Hallenbad
Hier wird nochmal auf einen eigenen Blog verwiesen, der eine ergänzende Sichtweise darstellt.
Die Diskussion begann mit der Darlegung der bekannten Standpunkte, wobei sich die Liste Eins! im Wesentlichen auf den prognostizierten Abgang von 760 T€ konzentrierte. Die Frage, um wie viel sich dieser bei Schließung des Hallenbades reduzieren würde, konnte/wollte nicht beantwortet werden. Vielmehr präsentierte Vbgm Köpfle seine “Vision”, von dem eingesparten Geld einen Planer zu bezahlen, der gemeinsam mit einem Gremium alles durchleuchten und Alternativlösungen erarbeiten soll – im Prinzip jene Arbeit, welche der GR in den letzten 12 Monaten hätte erledigen sollen (siehe auch “Gmua Blättli” Seite 47 rechts oben).
Bgm Köck führte dabei aus, dass das Land Tirol meinte, dass Hallenbäder keine Pflicht, sondern eine Kür darstellen, für welche Ehrwald nicht das notwendige Geld hätte und auch keine (ernstzunehmende) Unterstützung vonseiten des Landes erwarten kann. Dies alles ergäbe sich aus der aktuellen Bäderstudie und dem Bäderschwerpunkt 2016 (beide Unterlagen wurden dem GR nie vorgelegt bzw. Einsicht angeboten). Die Gemeinde Lermoos stehe auf dem Standpunkt, dass man ein Schlechtwetterprogramm benötigt, eine Weiterführung des Hallenbades in Ehrwald jedoch nicht sinnvoll sei. Heiterwang orientiert sich mehr nach Reutte.
Ich präsentierte das Ergebnis der Unterschriftensammlungen: 1.412 händische Unterschriften. Davon 709 aus Ehrwald, 860 aus der TZA Region und ~380 von Gästen, die gerade hier vor Ort sind. Zuzüglich noch einmal 671 Unterschriften aus der OnLine Petition, davon 179 aus Ehrwald (hier wird man wohl mit ~10% Überschneidungen rechnen müssen). Weiters erinnerte ich die Gemeinderäte/-innen daran, dass das Hallenbad in Ehrwald das einzige Hallenbad im Bezirk ist – Reutte ist eine Therme und somit nicht für den verpflichtenden Schwimmunterricht gem. der Lehrpläne geeignet. Somit nutzen Schulen aus dem Pitztal, Imst, Tarrenz, Nassereith, Lechaschau, Reutte, Heiterwang, Lähn/Bichbach und Biberwier das Ehrwalder Hallenbad. Wie soll das zukünftig funktionieren? Diese Frage ist dem Landeshauptmann zu stellen, das ist seine Verantwortung.
Peter Spielmann hinterfragte noch einmal, ob der Aufteilungsschlüssel Gemeinde/TZA nicht doch geändert werden könnte. Vbgm Köpfle und Bgm Köck verwiesen auf die Auflagen der Aufsichtsbehörden seitens Tourismus.
Mein ausführliches Statement lautete:
- Wer von uns kann mit gutem Gewissen sagen, dass wir uns mit dem Thema ausreichend beschäftigt haben? Dass wir ernsthaft nach Lösungen und Alternativen gesucht haben, so wie wir es im November auf der Klausur vereinbart haben. Wo ist die Arbeitsgruppe, die sich laut “Gmua Blättli” damit befassen sollte? Wer war in dieser Arbeitsgruppe? Wie oft hat sie getagt? Wo sind die Protokolle? Wir hatten zwei GR-Sitzungen und eine Gesellschafterversammlung mit der TZA – immer mit anderen Zahlen, groben Ansätzen und Ideen, nie mit belastbaren Fakten. Wer kann behaupten, dass er die finanzielle Situation der Freizeitbetriebe klar und deutlich im Detail nachvollziehen kann? Wer kann sagen, wo welche Einsparungspotentiale liegen und vor allem welche Leichen noch im Keller liegen? “Leichen” im Sinne von Unabwägbarkeiten, die bei einem Umbau auftauchen könnten? Wir machen es uns also sehr einfach – für mich zu einfach. Ehrwald verliert rasant an Attraktivität, und auch wenn der TZA-Obmann behauptet, das Hallenbad sei nicht “buchungsrelevant”, bezeichnet er es auf seiner eigenen Homepage als “Highlight”. Die Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache: ca. 380 Gäste, die dzt. in Ehrwald sind, haben für den Erhalt des Hallenbades unterschrieben. Wir hatten schon einmal eine vergleichbare Situation: Als die Schilifte in ähnlicher Konstellation (Gemeinde, TVB) wirtschaftlich nicht mehr tragbar waren und eine Schließung ins Haus stand. Damals suchte und fand man Betreiber, die das besser konnten und die Schilifte laufen noch heute – besser als je zuvor. Da draußen stehen über 120 Leute, die für den Erhalt des Hallenbades, das von unseren Vorfahren für uns geschaffen wurde, auf die Straße getreten sind. Wer traut sich ihnen zu sagen, dass uns ihre Meinung nicht interessiert, weil wir uns ohne ausreichende Grundlagen für eine Schließung entschlossen haben? Haben wir überhaupt das Recht das zu tun? Können wir uns morgen noch in den Spiegel schauen?
Nach einer intensiven Diskussion mit den bekannten Untergriffigkeiten insb. in Richtung meiner Person, versuchte Vbgm Wilhelm einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Noch bevor er diesen ausführen konnte, unterbrach ihn Bgm Köck und formulierten diesen aus. Mit einem kleinen verbalen Änderungswunsch meinerseits (zur Konkretisierung des Auftrages “Erhalt des Badebetriebes”) wurde dieser dann als Antrag gestellt:
- Es muss ein neues Gremium bestehend aus je drei Vertretern der Gemeinde Ehrwald und der Tiroler Zugspitzarena sowie dem Geschäftsführer der Freizeitbetriebe Tiroler Zugspitze gebildet werden. Dieses Gremium muss ein neues Betriebskonzept (z.B. Badeteich, Indoor- Kinderspielplatz, Schwimmmöglichkeit für Kinder, schulische Tagesbetreuung, Seniorentreffpunkt, Vereinsräumlichkeiten etc.) gemäß den verfügbaren Mittel von 6 -7 Mio. bis spätestens Ende 2023 erstellen. Der Erhalt des Bades ist zu favorisieren und von dieser Expertenrunde genauestens zu prüfen. Als Projektbegleiter wird BM Herr Marco Holzer, Fa. Planwerker Holzerber GmbH, bestellt. Das Hallenbad bleibt vorerst geschlossen.
Dieser wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen – interessant: Robert und Barbara stimmten dagegen. In das Gremieum werden die Vbgm Köpfle & Wilhelm sowie ich entsandt.
TOP 6 – Vergaben im Gemeindebereich
- Wasserversorgungskonzept Talkessel / Wasserverbund Ehrwald, Lermoos, Biberwier => eine Ringleitung zur Verbindung der drei Wasserversorgungen für Notfälle. Es liegt ein Planungsangebot der “Wasser Tirol – Energie Agentur Tirol GmbH” über 28.149 € vor. 50% Förderung ergeben für die Gemeinden zusammen 14.074,50 -> Ehrwald 7.308,76 ==> Einstimmig angenommen
- Erhöhung des Zuschusses für die Zugspitzzwerge von 20.000 auf 25.000,- €, insb. wegen barrierefreiem geschützten Zugang ==> einstimmig angenommen
- Sanierung Salzsilo: es liegen zwei Angebote vor, Fa. Mader 30.455,- €, Fa. Saurer 31.826,- €, der aktuelle Mietsilo (~9.000,- € p.a.) kommt wieder weg ==> einstimmiger Beschluss Fa. Mader
- Bus-Haltestellen/Buskonzept: es sind noch einige Planungsarbeiten zu leisten, dafür liegt ein Angebot über 11.700,- € vor, soll wenn möglich in die Zuweisung aus der Bundesmilliarde gepackt werden ==> einstimmig
- E-Prüfung Mehrzweckgebäude (vertagt aus 11. Sitzung): es fehlen noch ein paar Angebote ==> wird erneut vertagt
TOP 7 – Agrarangelegenheiten
Auch dieser Punkt stand unter dem Zeichen der Jahresabschlüsse sowie der Überprüfung durch GR Gerhard Bader.
- Kassaprüfung: alles in Ordnung, keine Auffälligkeiten, Vorschlag Gelder auf Sparbüchern teilweise 1-jährig zu binden, um bessere Zinsen zu erhalten ==> einstimmig angenommen
- Abschluss AG-Gemeinde: Besonderheit Traktor, wird auf alle 3 aufgeteilt, ebenso Personalkosten ==> einstimmig angenommen
- Abschluss AG-Oberdorf: Besonderheit Grundverkäufe Talstation Ehrwalder Alm (wirksam 2023 mit ~ 350 T€) und Explorer Hotel mit 560 T€ abzgl. ImmoESt ==> einstimmig angenommen
- Abschluss AG Unterdorf: Hauptthema Holzplatz neu ==> einstimmig angenommen
- Erdarbeiten AG-Unterdorf Holzplatz: es liegen 8 Angebote vor, nach Billigstbieterprinzip Entscheidung zwischen zwei um 170 bzw. 181 T€, Nachverhandlung der Regiekosten, soll dann durch Gemeindevorstand entscheiden werden ==> einstimmig angenommen
- Ansuchen um Änderung Pachtvertrag Hochthörle Hütte -> Winteröffnung nur an Wochenende (Fr-So) nur bei guter Witterung, Auflage: deutliche Kommunikation der Schließtage ==> einstimmig angenommen
- Ansuchen Heli Ambulance Team GmbH zwecks weiter Verpachtung Heliport Pflanzgarten auf weitere 5 Jahre um 1.600,- € p.a. netto, Zweck: Rettungs- und Bedarfsflug mit dazugehörigen Bodeneinrichtungen und Infrastruktur sowie Zufahrt ab Zugspitzstraße, es gibt angeblich ein Landungsverbot von Seiten BH, um welches sich der Betreiber kümmern wird. Zeitraum jeweils ganzjährig, Landungen nur während Wintermonate ==> einstimmig angenommen
TOP 8 – Allfälliges
- Vbgm Wilhelm lobt den Winterdienst, insbesondere, dass dieses Jahr bereits im März so gut wie keine Staubbelastung mehr vorliegt.
- Vbgm Wilhelm fragt an, ob es für die kürzlich gefällten Bäume im Bereich Martins- und Kirchplatz auch gleichwertigen Ersatz gibt. Bgm Köck antwortet, dass vom Land Tirol Bäume geschenkt werden. Auf meine Nachfrage stellte sich heraus, dass es keine Kastanien- sondern Vogelbeer- und Vogelkirschbäume sind. Nach meinem Hinweis, dass diese idR für große Verschmutzung bekannt sind, stellte sich heraus, dass es auch Linde oder Ahorn gibt. Man wird sehen, was man tun kann.
- Ich habe darauf hingewiesen, dass eine besorgte Bürgerin den seit mehreren Jahren versprochenen Ersatz für einen 2016/17 umgefahrenen Ersatzbaum für die gefällte große Linde reklamiert – er wurde noch immer nicht gesetzt. Dies soll jetzt mit den anderen nachgeholt werden.
- Weiters habe ich darauf hingewiesen, dass sich ein Bürger über den Zustand des Radweges Richtung Garmisch sehr besorgt gezeigt hat. Dieser ist in einzelnen Bereich nach wie vor nicht asphaltiert und die 10-20 cm hohe lockere Schotterung stellt eine Gefahr für Radfahrer dar. Bgm Köck wies diese Anfrage zurück und verweist auf den zuständigen Radwegekoordinator Andreas Hohenegg.