Auch dieses mal ein Entwicklungsblog – Da ich heute einige Termine habe, wird es wohl noch etwas dauern bis ich mit dem Schreiben fertig bin. Somit werde ich die fertigen Teile jeweils gleich veröffentlichen…
Zunächst saßen sich 13 Gemeinderäte und 8 Besucher gegenüber, bis dann ein Gemeinderat (der im Stau steckte) und zwei weitere Besucher dazu stießen. Unter den Besuchern befand sich auch Clemens Obererlacher, der im TOP 9 das Thema “Forstweg Schöberlekopf” präsentierte.
TOP 1 – Protokoll der 12. Sitzung wurde einstimmig angenommen.
TOP 2 – Präsentation der MOJA
Christiane Posch, die Leiterin der “Mobilen Jugendarbeit” präsentierte das Grundkonzept sowie die Geschichte und das bereits erreichte. Zusammenfassend muss man ihr großes Lob aussprechen, die von ihr de facto im Alleingang geleistete Arbeit ist bemerkenswert und mit Sicherheit eine Bereicherung für die Jugend in unserem Talkessel. Offen ist die MOJA jeweils Mo und Mi von 09:00 bis 17:00 Uhr und Fr. sogar bis 18:00 Uhr – ganzjährig auch in den Ferien. Wer also Zeit hat: im Unterdorf das “alte” Rot-Kreuz-Haus in der Hauptstraße 81 ist einen Besuch wert. Details dazu kann man auf der MOJA-Homepage finden.
TOP 3 – Technologieausschuss
Florian Valentin als Obmann des Ausschusses präsentierte in einer sehr ansprechenden Folienshow die wesentlichen Eckpunkte der bisherigen Tätigkeit, welche sich fast ausschließlich mit dem Projekt LWL – Breitbandausbau in Ehrwald beschäftigte. Das, was hier von der vorigen Gemeindeführung uns übergeben wurde, kann nur als Katastrophe bezeichnet werden. So war der Ausschuss und dabei insb. Florian als Hauptakteur nun mehr als ein Jahr mit der Sanierung bestehender und dem Nachziehen noch fehlender Infrastruktur beschäftigt. Auch wenn in Ehrwald dzt. “nur” knapp 20% der Haushalte erschlossen (sprich anschlussfähig, weil Zuleitung im Haus oder zumindest in der Nähe/Straße liegt) ist, stellt dies tirolweit einen sehr guten Wert dar. Durch das sprichwörtliche Ziehen sämtlicher Register konnten auch die Gestehungskosten einzelner kritischer Elemente deutlich gesenkt werden, womit das Gesamtprojekt von einem finanziellen Desaster zu einem ausgeglichenen Status mit einem erwarteten positiven Status iHv ca 129.000,- € per Ende 2023 mutiert. In diesem Zusammenhang beschloss der GR einstimmig, dass die für den LWL Ausbau erwarteten Förderungen auch für LWL zweckgebunden sein werden.
TOP 4 – Vergaben im Gemeindebereich
- Der Winterdienst habe gezeigt, dass es im Zusammenhang mit den Gehsteigen den dringenden Bedarf zur Anschaffung einer Zusatzausrüstung für die bestehenden zwei LADOGs des Bauhofes gibt. Konkret sollen zwei Kombistreuer (Salz und Splitt) samt Zubehör angeschafft werden. Hierfür wurde EIN Angebot der Firma Kugelmann eingeholt, welches sich auf 33.100,- € brutto pro Stück beläuft. Der neue Bauhofleiter Marcel Leitner präsentierte die Notwendigkeit der beiden Geräte (in der Mappe war nur von einem die Rede und einige GR inkl. Bgm waren überrascht, dass es plötzlich zwei sein müssen) und verteidigte, dass dafür nur ein einziger Anbieter eingeladen wurde. Letzteres nach ca. 10 minütigen Erklärungen mit dem Argument der negativen Erfahrungen der Gemeinde Lermoos und Reutte mit dem (angeblich) einzigen Alternativanbieter. Es bleibt zu hoffen, dass die eindringliche Forderung meinerseits, dass wir gesetzlich dazu verpflichtet sind sparsam und wirtschaftlich mit den Gemeindeausgaben umzugehen und somit grundsätzlich mehrere Alternativangebote einzuholen sind – insbesondere bei derartigen Summen – fruchtet. Die Frage, warum die Gemeinde die Schneeräumung in einem aufwändigen Verfahren vergeben hat und dann doch wieder selbst Geräte für die Schneeräumung anschaffen muss, blieb unbeantwortet. Der Beschluss zur Anschaffung fiel dann einstimmig.
- Das Gegenbeispiel stellte die Anschaffung eines Reifensatzes für den “neuen” Radlader (siehe TOP 2 der 6. GR-Sitzung). Dieser wurde im Herbst 2022 als Gebrauchtgerät aus Lermoos angeschafft. Im Frühjahr zeigte sich, dass der (praktisch neue) montierte Standardreifensatz für den Einsatz auf grasbewachsenen Flächen eigentlich ungeeignet ist. der neue Reifensatz soll ~ 2.500,- € brutto kosten, wofür DREI Angebote eingeholt wurden. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für das lokale Angebot der Firma RS-Technik.
- Eine Brandschutzüberprüfung beim Recyclinghof und der Volksschule hat ergeben, dass es einen dringenden Bedarf der Ergänzung der Blitzschutzsysteme gibt und hierbei dringender Handlungsbedarf besteht. Die Gesamtkosten belaufen sich dabei auf ~8860,- € brutto. Der GR entschied sich einstimmig dafür, dies an Elektro Bader zu vergeben.
- Bürgermeister Köck informierte, dass die vom Land Tirol versprochenen und lange erwarteten Gratis-Bäume nun da sind. Allerdings entsprechen sie nicht den Erwartungen, sondern sind lt. Bgm nur bessere “Ruten” – sprich viel zu klein. Es wurde somit ein Angebot für 2 Stk. Kastanien mit den gewünschten Größen eingeholt -> ~2.700,- € brutto. Eine dieser Kastanien soll den südseitigen Baum vor der Apotheke ersetzen. Hinsichtlich des nordseitigen Baumes wurde vom Gebäudeeigentümer der Vorschlag gemacht, diesen Platz für einen Parkplatz zu verwenden, was idF widersprüchlich diskutiert wurde. Am Ende wurde diesbezüglich keine Entscheidung getroffen, sondern auf das Einvernehmen mit den Lokalpächterinnen verwiesen. Das Amt wurde einstimmig bevollmächtigt, weitere Angebote einzuholen und an den Bestbieter zu vergeben.
TOP 5 – Schneeablageplatz
Ein Thema, welches bereits weit zurückreicht und auf dieser Seite mehrfach beschrieben wurde. Zur Lösung wurde ein Konzept erarbeitet, welches die Abgrenzung einer ca. 2000 m² großen Fläche (in etwa der bereits in der Vergangenheit illegal genutzte Bereich – rot umrandet), welche durch einen Steinwall vom Wasserbereich des Gaisbaches getrennt ist, vorsieht. Die Kostenschätzung für ein derartiges Projekt belaufen sich lt. vorliegendem Angebot auf ~150.000,- €. Da diese Kosten als zu hoch erscheinen, wird nun eine alternative Fläche im südlichen Bereich des Lärchenwaldes geprüft (gelb umrandet). Nach kurzer Diskussion entschied sich der GR einstimmig dafür, dass das vorliegende Angebot dzt. nicht in Anspruch genommen wird.
TOP 6 – Umwidmung Große Gasse / Viehgasse
Hierbei handelt es sich erneut um eine Arrondierungswidmung im Ausmaß von ~14 m², um eine flächeneinheitliche Widmung zu erhalten und damit eine Erweiterung einer bestehenden Bebauung zu ermöglichen => einstimmig angenommen.
TOP 7 – Flächenwidmung BieZu
GR Andreas Kerber möchte seinen Hof erweitern und dafür eine zweite Garage (analog zu der bereits bestehenden) nördlich des Stalls (dort wo jetzt die Hühner sind) im Ausmaß von 10 x 12 m errichten. Dafür ist eine Umwidmung von ~486 m² von Freiland in Sonderfläche für land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen erforderlich => einstimmig mit 1x Enthaltung (Andreas wegen Befangenheit).
TOP 8 – Feuerwehrtarifordnung
Das sind Vorgaben des Landesfeuerwehrverbanden – die sind einfach umzusetzen => einstimmig.
TOP 9 – Agrarangelegenheiten
- Den wohl größte Brocken in diesem TOP bildete der Antrag der Tiroler Zugspitzbahnen GmbH auf Bewilligung zur Versickerung von Oberflächenwässern auf fremden Grund. Konkret wurde berichtet, dass laut einem geologischen Gutachten die Versickerung der Oberflächenwässer von den Dachflächen sowie asphaltierten Parkflächen des aktuell laufenden Umbaus auf eigenem Grund nicht möglich sein soll. Einzige Möglichkeit würde die unterirdische Ableitung auf eine der talseitig liegenden Parkflächen und die dortige Versickerung mittels zweier 13 m langen Rohrrigolen samt Überlauf in den Gaisbach darstellen. Dieser Argumentation konnte ich nicht folgen – unter dem geplanten Gebäude passt der Untergrund nicht, aber 10 m weiter passt er? Auch aus dem auf mein Drängen vorgelegten Gutachten geht dies nicht schlüssig hervor. Der einzige Anhaltspunkt ist ein Absatz der kurz gefasst nur besagt, dass man bergseitig vor dem Gebäude nicht versickern darf, sondern dies talseitig zu erfolgen hat. Auch die aufgezeigten Schichtungen weisen keine wesentlichen Unterschiede auf, welche auf eine Unmöglichkeit hindeuten (aber ich bin kein Geologe und kann mich bei der Interpretation der Daten irren). Fakt ist jedoch, dass JEDEM Bauwerber im Gemeindegebiet die Versickerung der Oberflächenwässer auf eigenem Grund zur unabdingbaren Auflage im Baubescheid gemacht wird. Hier wird die Versickerung auf fremden Grund (im Eigentum der Gemeinde/Agrar) plötzlich ohne großes Hinterfragen genehmigt – wo bleibt hier die gesetzliche Regelung des Artikels 7 unserer Verfassung (“Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich…”) und Artikel 18 (“Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.”). Zusammengefasst: Was für den einen gilt, muss auch für den andern gelten! Gegen eine solche Ungleichbehandlung, sprich Bevorzugung Einzelner, verwehre ich mich. Der Antrag wurde schließlich mit 11 JA und 3 NEIN Stimmen genehmigt. Es folgte ein “Kuhhandel”, der offensichtlich bereits im Vorfeld abgesprochen war, denn man einigte sich widerspruchslos darauf, dass die Tiroler Zugspitzbahn GmbH zwei seit langer Zeit bestehende Zufahrtswege auf ihre Kosten verlegt und auch ein Teil des Fahrweges auf die Ehrwalder Alm (dort wo der Felsrutsch war) auf ihre Kosten asphaltiert. Alles Punkte, wo man sich durchaus fragen kann, welche Partei von diesen Tätigkeiten den größeren Nutzen hat.
- Der zweite große Brocken war eine beeindruckende und perfekt vorbereitete Präsentation von Clemens Obererlacher. Es ging um den Bau einer neuen Forststraße im Bereich Schöberle, konkret Schöberlekopf. Ca. 2.700 m lang und knapp 4 m breit zur Erschließung von insgesamt 68 ha Mischwald mit mäßiger Bonität. Die ebenfalls vorgetragene Wirtschaftlichkeitsrechnung zeigte auf, dass sich der Bau dieser Forststraße bereits binnen 10 Jahren rechnet (alternative Kosten für Seilbahnbringung ~ 254.000,- € gegenüber Wegbaukosten 300.000,- € abzgl. 50% Förderung). Weiters strich Clemens auch die jagdlichen Vorteile (Auerwild) heraus und wies auf die Verpflichtung zur Waldpflege hin. Insgesamt war es ein sehr schlüssiges und gut präsentiertes Konzept. Der Antrag wurde schließlich mit einer Gegenstimme angenommen.
- Im Bereich Schmiede suchten Bettina und Johann Fasser darum an, dass die Gemeinde das 1994 eingetragene Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht im Grundbuch wegen Zeitablauf löschen möge. Der GR beschloss einstimmig, dass das Wiederkaufsrecht gelöscht, das Vorkaufsrecht jedoch bestehen bleiben soll – so wie bei anderen Grunderwerbern auch.
- Die Eigentümer der Seeben-Alm suchten um Genehmigung an, einen 5.000 lt Trinkwassertank für die Hütte als Ersatz für den dzt. 1.000 lt Puffertank unterirdisch errichten zu dürfen. Dies ist notwendig, da die Quelle nur sehr unregelmäßig schüttet und es somit fallweise zu Versorgungsproblemen des Almbetriebes kommt => einstimmig.
- Substanzverwalter Andreas Kerber berichtete, dass nun die Schrankenanlage Gamsalm wie bereits geplant und budgetiert gebaut werden soll.
TOP 10 – Allfälliges
- Da es im Zuge des Baues bei der Talstation der Ehrwalder Almbahnen (siehe oben) auch zu sehr umfangreichen Zwischenlagerungen von Material auf den Parkplätzen (die teilweise im Eigentum der Gemeinde/Agrar stehen) kommt, erinnerte ich an meinen Vorschlag aus der 11. Sitzung (ebenso TOP 10) betreffend der Zwischenlagerung von Aushubmaterial für die Bauwerber im Bereich Schmiede. Amtsleiter Herbert Fuchs informierte dahingehend, dass laut Land Tirol eine solche Zwischenlagerung bis 1.000 m³ rechtlich möglich ist. Es bedarf jetzt nur noch einer formell/technischen Lösung für die Abwicklung.
- Betreffend meiner Anfrage vom 17. März 2023 hinsichtlich von Verträgen, welche die Gemeinde direkt bzw. indirekt über die Freizeitbetriebe dem Herrn Marco Holzer verpflichten, antwortete Bgm Köck und Vbgm. Köpfle, dass der ganzen Gemeinde solche Verträge nicht bekannt seien und keine aufliegen würden. Auf mein Zitat aus einem e-mail von der Geschäftsführerin der TZA Petra Fraune, welche die Existenz eines solchen Vertrages sehr wohl belegen würde, wurde ich darauf verwiesen, diesen im Rahmen meiner Tätigkeit im Gremium des Hallenbades bzw. als Mitglied des Überprüfungsausschusses einzufordern.
- Weiters erinnerte ich auch an meine Anfrage vom 20.02.2023 betreffend des Gewerbegebietes Schanz und der Einhaltung der vereinbarten vertraglichen Auflagen. Der in der 11. Sitzung avisierte Termin hat offensichtlich noch immer nicht stattgefunden.
- GR Peter Spielmann brachte seine Bedenken wegen der gleichzeitigen Sperre der Außerfernerbahn und des Arlbergtunnels und des damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Fernpassstrecke zum Ausdruck.
- Auf die Anfrage von GR Peter Spielmann betreffend einer Dosierampel informierte Bgm Köck, dass bei einem Termin der 3 Talkessel-Bgms bei LR Zumtobel (Verkehr) betreffend der Talkesselumfahrung sie zur Antwort erhielten, dass diese Umfahrung in den nächsten 30 Jahren sicher nicht kommen würde. Eine Dosierampel – zu Testzwecken in Form einer Baustellenampel – soll jedoch kurzfristig kommen. Wenn sich diese bewährt, kann eine fixe errichtet werden.
- Weiters informierte Bgm Köck, dass zwei Radarkästen sowie eine Überwachungseinrichtung dafür angeschafft werden sollen.
In Summe war es eine sehr lange und inhaltsreiche Sitzung, welche sehr konstruktiv und überwiegend ruhig verlief. Der eine oder andere Aufreger kann als das Salz in der Suppe gesehen werden.