Es war eine der harmonischsten Sitzungen dieser GR-Periode. Genau so, wie eine GR-Sitzung verlaufen sollte. Verfolgt wurde diese Sitzung von 18 Zuhörern.
Aufgrund meines hohen Termindruckes bis Sonntag, kommt dieser Bericht erst heute.
TOP 1 – Niederschrift
Leider hatte ich auch diesmal wieder einige Anmerkungen bzw. Korrekturwünsche. Allerdings kam mir der Protokollführer bei der ersten Frage gleich mit dem Hinweis, dass ihm dies ebenfalls schon aufgefallen war – wie auch eine weitere notwendige Änderung. Die dritte Änderung kannte er jedoch noch nicht 😉
- Was sind Ja- bzw. Nein-Enthaltungen?
- Wer ist GR Thomas Somweber? -> muss Thomas Schennach heißen.
- Top 8 F) => “..die Halle wurde errichtet bis 2026…” -> 2022
Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift einstimmig angenommen.
TOP 2 – Bericht des Überprüfungsausschusses
In Abwesenheit der Obfrau verlas ich das Protokoll der Kassaprüfung vom 26. Feber 2024 mit folgenden wesentlichen Eckpunkten:
- Guthaben bei der Raiffeisenbank: 775,4 T€
- Guthaben bei der Tiroler Sparkasse: 4,8 T€
- Guthaben bei der BTV: 10,5 T€
- Sparbuch Zahlungsmittelreserve bei Raiffeisenbank: 1.148,8 T€
Die liquiden Reserven der Gemeinde Ehrwald belaufen sich somit zum Stichtag 18.02.2024 auf insgesamt 1,940 Mio €
Ich merkte weiters an, dass das vorbereitete Protokoll dahingehend korrigiert werden musste, dass es im Meldeamt eine Handkasse gibt, welche zukünftig gesetzeskonform überprüft werden soll.
TOP 3 – Grundstück 3027/10 – Schanz
Das Grundstück 3027/10 wurde von der vorangegangenen Gemeindeführung an das Unternehmen GeoAlpin verkauft. Da dieses die vertraglichen Vereinbarungen (insb. Bebauung) nicht eingehalten hat, kommt es zu einer Rückabwicklung. Damit kann diese Parzelle neu ausgeschrieben werden und wird infolge ihrer Größe geteilt. Es stehen somit nach Abtrennung eines Wegstreifens zwei Parzellen mit 1.703 und 1.610 m² zur Verfügung. Diese wurden unter den anwesenden Bewerbern (Wörndle, RS-Technik und Spenglerei Höller ) verlost. Den Zuschlag erfhielten F. Wörndle und Spenglerei Höller. Der Kaufpreis beträt 140,- €/m².
Der Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Anzumerken ist, dass die Spenglerei Höller bereits im Dez. 2020 und nochmals im Juni 2021 Interesse an einer Ansiedlung äußerte. Sie wird nun ihren Betrieb von Vils nach Ehrwald umsiedeln.
TOP 4 – Rechnungsabschluss 2023
Die Leiterin der Finanzabteilung präsentierte den Rechnungsabschluss. Betreffend der Zahlen verweise ich auf das offizielle Protokoll der Gemeinde. Aufgrund mehrerer Überschreitungen der ausgabenseitigen Budgetansätze und einnahmenseitiger Unterschreitungen kam es idF zu einem negativen Ergebnishaushalt, der durch einen Nachtragsbeschluss auszugleichen ist.
Am Ende kam es zu folgenden Abstimmungsergebnissen:
- Stellungnahme vom Ü-Ausschuss zum Rechnungsabschluss -> einstimmig
- Nachtragsbeschluss -> 13 JA / 1 NEIN / 1 Enthaltung
- Rechnungsabschluss -> 13 JA / 1 NEIN / 1 Enthaltung
- Entlastung des Bgm. -> 13 JA / 1 Nein
- Entlastung Bediensteten -> einstimmig
TOP 5 – Dachsanierung Mehrzweckgebäude
Um eine KIP-Förderung (Kommunales Investitions Programm) zu lukrieren, soll die in der 14. GR Sitzung vom 6. Juni 2023 sowie in der Gemeindeversammlung vom 5. Sept. 2023 als dringend notwendige erachtete Sanierung des Mehrzweckgebäudes, welche im Zuge der Budgeterstellung wieder gestrichen wurde, jetzt doch wieder raschest möglich umgesetzt werden. Um die geschätzten Kosten iHv. 435.600,- € abzudecken, sollen 168.500,- € aus der (echten) Reserve der Verkaufseinnahmen Schmiede herangezogen werden. Zusammen mit der in Aussicht gestellten KIP-Förderung iHv 157.000,- €, sollen die 60.000,- € aus dem Budget für die PV-Anlage Recyclinghof nun dem geplantem Budget von 50.000,- € für das Mehrzweckgebäude zugeschlagen werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6 – Tiefbau Ganghoferstraße
Die Ganghofer Straße muss im Bereich Martinsplatz bis Haag umfassend saniert werden. Dabei soll auch die Wasserleitung komplett erneuert werden (siehe TOP 6a) – Gas und LWL liegen bereits in der Straße. Die Umbauarbeiten sollen mit einer halbseitigen Sperre der Straße in zwei Bauphasen erfolgen. Offiziell, damit sich das Gelände zwischenzeitlich setzen kann. Als positiver “Nebeneffekt” steht die Straße damit für die touristische Saison wieder voll zur Verfügung.
Aus der Ausschreibung mit 7 Bietern ging das Unternehmen Geo Alpinbau mit einem um 0,4% besseren Angebot vor Fröschl Bau als Sieger hervor (Anmerkung: vor der Preisnachverhandlung lag Fröschl mit 14,3% besser als GeoAlpin). Somit wurde die Vergabe um 406.412,- € netto einstimmig beschlossen.
TOP 6a – Darlehensaufnahme
Diesem nicht auf der Tagesordnung angeführten Punkt wurde die notwendige 2/3 Mehrheit hinsichtlich der Dringlichkeit zuerkannt.
Es soll ein Darlehen zu günstigen Konditionen aus dem Wasserleitungsfonds aufgenommen werden: Laufzeit 10 Jahre zu 1,5% Fixzins -> 150.000,- €. Dieses Geld soll in die Erneuerung der Wasserleitung in der Ganghofer Straße einfließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7 – Bushaltestellen
Wie bereits in mehreren GR-Sitzungen berichtet, gibt es vom Land Tirol strikte Auflagen betreffend der Ausgestaltung der Straßenbegrenzung bei den Bushaltestellen. Dies betrifft in Ehrwald konkret 7 Haltestellen, bei denen auch bauliche Maßnahmen zu setzen sind. In einer Ausschreibung wurden 4 Angebote eingeholt, bei denen sich das Unternehmen Fröschl Bau mit 222.749,- € netto als Bestbieter durchsetzte (3,7 % vor Porr Bau).
TOP 8 – Grundstück 1022 – Hölzli
Im Antrag geht es um eine Arrondierungswidmung zur Erreichung einer flächengleichen Widmung des Grundstückes. Ausgangspunkt dafür war eine Neuvermessung der Parzelle, in deren Verlauf eine alte Viehgasse gegenüber dem theresianischen Kataster nunmehr in Form einer Kettenlinie umgesetzt werden sollte. Damit kam es zu einer flächenmäßigen Verschiebung, welche großteils zulasten des Grundstückes 1022 ging. Im nördlichen Teil der Parzelle wurde dieser eine deutlich kleinere Fläche zugeschlagen. In Summe wies der Grundbuchstand ein um 10 m² geringeres Flächenausmaß auf. Eine genaue Darstellung der Verhältnisse über den Projektor konnte nicht gegeben werden, da die notwendige Grafik elektronisch nicht zur Verfügung stand.
Am Ende einer längeren sachlichen Diskussion wurde der Antrag mit 12 JA und 3 NEIN Stimmen angenommen. Ich bestand darauf, dass der Protokollführer folgende Erläuterung zu meiner Zustimmung in das Protokoll aufnimmt: “Ich stimme der Widmungsänderung zu, unter der Auflage, dass diese Grundstücksverschiebung rechtens ist und dies auch hinterher bestätigt wird.”
TOP 10 – Subventionsansuchen
Es wurde über folgende vorliegende Ansuchen abgestimmt:
- Österreichischer Alpenverein: zur Abhaltung der zwei Veranstaltungen “Staatsmeisterschaft im Vorstiegsklettern, Austro Cup” am 13. April 2024 sowie “Wings for Life World Run” am 5. Mai 2024 => 500,- € (Vorjahre 300,- €) -> einstimmig mit 2 Enthaltungen wegen Befangenheit
- Den Jungbauern wurde für ihre Silvesterparty im Zugspitzsaal eine Saalmiete iHv. 1.000,- € in Rechnung gestellt. Sie ersuchen diesbezüglich um eine Subvention von der Gemeinde iHv. 250,- €. Auf meine Rückfrage bestätigte Bgm. Köck, dass es sich bei den 1.000,- € um eine reguläre und nicht um eine bereits reduzierte Saalmiete handelt. -> einstimmig (keine Enthaltungen wegen Befangenheit)
TOP 11 – Agrarangelegenheiten
- Die Schäfer ersuchen um Unterstützungen durch die drei Agrargemeinschaften (je 500,- €) für das 50-jährige Jubiläum in dessen Rahmen auch die Gebietsausstellung am Martinsplatz stattfinden soll -> einstimmig mit einer Enthaltung wegen Befangenheit.
- Alfons Bader ersucht um Zustimmung der Agrar Unterdorf zur Pflasterung eines Bereiches vor seinem Haus auf seine eigenen Kosten -> einstimmig
- Die Schützenkompanie Ehrwald ersucht um kostenlose Bereitstellung eines Holzlagerplatzes (Agrar Unterdorf) zur Lagerung des Holzes insb. für das Scheibenschlagen -> einstimmig
- Liselotte Moresche hat erfahren, dass zwei Waldgrundstücke (GP 2760 mit 2.850 m² und GP 2761 mit 3.420 m²) zu kaufen sind und möchte diese zu einem ortsüblichen Preis erwerben. Der zuständige Substanzverwalter erklärt, dass diese beiden Grundstücke bereits vor längerer Zeit durch die Agrar angekauft wurden und nicht zum Verkauf stehen. Das Ansuchen der Liselotte Moresche ist somit zurückzuweisen -> einstimmig
- Bgm. Köck erläutert, dass die Vereine zukünftig nicht mehr für das Pflanzen von Bäumchen im Zuge der Wiederaufforstung in Anspruch genommen werden können – dies müssen nunmehr “Fachleute” übernehmen. Als Ausgleich dafür sollen die Vereine für “Rechen-Arbeiten” im Wald (konkret dzt. Lärchli) eingesetzt und vergütet werden (im Sinne einer Vereinsförderung) -> einstimmig
- GR Gerhard Bader berichtet, dass eine außerordentliche Rechnungsprüfung der Agrargemeinschaften stattgefunden und nachfolgende Ergebnisse aufgezeigt hat (Beschlussfassung erfolgte jeweils einstimmig mit einer Enthaltung):
Unterdorf = 348.338,- € Oberdorf = 737.862,- € Gemeinde = 178.939,- € Gesamt = 1.265.139,- €
TOP 12 – Anfragen, Anträge, Allfälliges
- Der Verein “Via Claudia Augusta” bemerkt, dass Ehrwald eine von drei Gemeinden im Zwischentoren ist, welche noch nicht Mitglieder sind und bietet eine solche an – zum Preis von 650,- € pro Jahr. Wird nach kurzer Diskussion mangels Lokalbezug einstimmig abgelehnt.
- Bezüglich der SGS-Erweiterung im Kende-Areal belaufen sich die Gesamtkosten auf ~100 T€. Für Einrichtung iHv. ~ 38,4 T€ liegen drei Angebote vor – der Anteil für Ehrwald beläuft sich auf 22.825,- € brutto. Diesbezüglich streicht Bgm. Köck seine persönlichen Leistungen und Einsatz heraus.
- Das DEFI-Projekt Reutte stellt jeder Gemeinde einen DEFI (Defibrilator) zur Verfügung. Nach kurzer Beratung wird beschlossen, dass dieser am Besten in der Kletterhalle aufgehoben ist.
- Bgm. Köck berichtet sehr kurz, dass das Unternehmen “ImWind” mitgeteilt habe, dass das Projekt Windpark ruhend gestellt wurde. Sie kümmern sich um andere Projekte in Tirol. Eine Diskussion zu diesem Thema war infolge der allgemeinen Aufbruchstimmung (Ende des öffentlichen Teils der Sitzung) nicht möglich.
TOP 12d – zahnärztliche Vorsorge
Dieser TOP wurde zunächst unter TOP 12 angeführt, erhielt jedoch die notwendige 2/3 Mehrheit (einstimmig), dass er als eigener Punkt beschlossen werden kann.
Landesrätin C. Hagele informiert, dass das Unternehmen AbuMed Kindergärten und Volksschulen betreffend der zahnärztlichen Vorsorge betreut (Vorführungen, Schulungen, Informationsmaterial, etc.). Ehrwald sei eine von nur 8 Gemeinden, welche nicht mehr an diesem Programm teilnehmen. Früher gab es das auch in Ehrwald, jetzt nicht mehr. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 1.380,- €, ein Ausstieg ist jederzeit möglich. Im Sinne der Gesundheit unserer Kinder stimmte der GR einstimmig dafür, wieder an diesem Programm teilzunehmen.