14. Sitzung v. 06.06.2023

Posted onAutorPeter L. Steger

Diesmal saßen 5 Zuhörer im Saal, welche der Sitzung mit Interesse aufmerksam folgten.

TOP 1 – Protokoll

Hier gab es eigentlich nichts zu beanstanden (ausgenommen zwei Dinge, welche sich in TOP 4 und 5 widerspiegeln) -> einstimmig angenommen

TOP 2 – Bericht Ü-Ausschuss

GR Barbara Bader berichtete von der Prüfung vom 15.05.2023, welche ohne besondere Ergebnisse verlief. Auf dem Sparbuch befinden sich 1,8 Mio € Rücklage -> einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 3 – Vergaben im Gemeindebereich

  • Es liegt ein Angebot für eine Schutzweganlage (Fussgängerübergangsschild mit Blinklicht und Radarsensor, ohne PV-Anlage) um 6.035,- € brutto vor. Dieser Punkt wurde vertagt, um Alternativangebote einzuholen. Als Alternative bieten sich auch die “Männchen” an, wie sie auch in Lermoos aufgestellt sind – kosten lt. GR Leitner nur 200,- € => 10 Stk sollen angekauft werden -> einstimmig angenommen
  • Im Mehrzweckgebäude ist in einer Wohnung der E-Herd defekt und muss ersetzt werden. Es liegt ein Angebot um 650,- € vor -> einstimmig angenommen
  • Es liegt ein Angebot für einen Wartungsvertrag mit der Firma HAWLE zur Leckortung bezüglich des Gemeinde-Wasserleitungsnetzes um 4.253.- € vor. Dies beinhaltet die Überprüfung mit einer Person und allen notwendigen Geräten samt Anfahrt. Dauer 1 Woche (38,5 Stunden) -> einstimmig angenommen. Die Alternative zur Installation von 15 Stk. Loggern für 2 Jahre um 13.819,- € wurde nicht angenommen.
  • Für das Mehrzweckgebäude liegt ein Angebot für die Elektro-Sicherheits-Überprüfung (E-Check) der Firma HEAG Prüfservice um 8.899,- € vor (gültig bis 13.03.2023). GR Gerhard Bader informiert über das Ergebnis seiner Kontrolle: Infolge des Alters der elektrischen Anlage ist eine Modernisierung/Aktualisierung dringendst erforderlich. Diese wird grob geschätzt ca. 41.400,- € kosten. Erst danach rentiert sich die E-Prüfung, die jetzt nur zu demselben Ergebnis kommen würde und dann 2x gemacht werden müsste.
  • Es liegt ein Angebot der Firma Mader für die Absturzsicherungen (Balkone) des Mehrzweckgebäudes vor (Teile der Balkone sind morsch – insb. Blumenkisten, Scheinbalken – und die Höhe ist nicht mehr vorschriftsgemäß) = 19.000,- €. Der GR entschied sich einstimmig dafür, dass weitere Angebote einzuholen sind und an den Bestbieter zu vergeben ist. Weiters wurde festgehalten, dass ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Gebäudes zu erstellen ist. Auch diesbezüglich sind Angebote einzuholen. Auf meine Rückfrage wurde bestätigt, dass das Gebäude teilweise dem Mietrechtsgesetz unterliegt. Laut diesem hätten eigentlich Rücklagen gebildet werden sollen, was bis dato nicht erfolgt ist.
  • Am Martinsplatz (Brunnen und Kapelle) sind die Bodenstrahler defekt. Es liegen Angebote vom EWR und Elektro Bader vor. Im Zuge der Diskussion wurde festgestellt, dass generelle Probleme mit der Elektrik vorliegen und dass es wahrscheinlich sinnvoller wäre, diese Bodenstrahler ganz aufzulassen und durch andere Beleuchtungen zu ersetzen -> einstimmig an den Gemeindevorstand delegiert.
  • In der Vorbereitungsmappe befanden sich drei Alternativen für Bus-Haltestellenhäuschen in unterschiedlichen Ausführungen zu Preisen von 10.487,- bis 29.663,- €. Bgm Köck informierte, dass man versuche daraus ein REA-Projekt (mit Planungsverband und Ortsausschüssen sowie entsprechenden Förderungen) zu machen, das soll auch die Fahrplananzeigen mit umfassen. Der GR beschloss hier bis auf Weiteres nichts zu unternehmen.
  • Betreffend der Kugelmann Kombistreuer (siehe 13. GR-Sitzung TOP-3) informierte der scheidende Bauhofleiter, dass die LADOGs bewußt auf 3,5 to heruntertypisiert wurden, damit sie mit einem einfachen B-Führerschein gefahren werden dürfen (ansonsten würde ein F-Führerschein benötigt) und somit keine Aufbauten mehr tragen können. Diese soll nun rückgängig gemacht werden. Der neue Bauhofleiter informierte idF, dass nun nicht die großen, sondern zwei kleine Kombistreuer angeschafft werden sollen. Dafür soll die Steuerung kleinere Änderungen bekommen und GPS-fähig sein (Haftungsthema). Damit werden die zwei kleinen Streuer um 200,- € teurer als die zuletzt bewilligten zwei großen Streuer. Trotzdem wurde der Antrag einstimmig angenommen.
  • Es liegt ein Angebot der Firma Stausberg für drei 70 lt. Abfallbehälter inkl. Ascher um 4.158,- € vor. Nach langer Diskussion (insb. über den hohen Preis) entschied sich der GR, dass Alternativangebote einzuholen sind und die Entscheidung an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dies wurde mit meiner Gegenstimme (aufgrund des trotzdem zu erwartenden hohen Preises) mit 14 zu 1 angenommen.

TOP 4 – Almkönigin = Almkönig (ehemals Alpenglühn)

  • Hier stellte sich heraus, dass vonseiten des Amtes der Tiroler Landesregierung Einspruch gegen die Formulierung erhoben wurde. Der Inhalt des Beschlusses aus TOP-4 der 12. GR-Sitzung zielt auf einen “Gasthof” (inkl. Übernächtigung) ab, die Bezeichnung lautet jedoch auf “Gasthaus” (ohne Übernächtigung). Dies muss sowohl im GR-Beschluss als auch mittels Sideletter im Raumordnungsvertrag korrigiert werden -> einstimmig angenommen.
  • Betreffend der aktuellen Bautätigkeiten berichtete ich, dass mir Fotos gezeigt wurden, welche zeigen, dass zum Aufschütten auch ortsfremdes Material verwendet wurde. Dieses enthält offensichtlich gebrochene Betonteile, Plastik, Elektrokabel, Armierungseisen udgl. Der zuständige Substanzverwalter GR Wilhelm wurde von mir aufgefordert, die Stichhaltigkeit dieser Angaben zu überprüfen und den Bgm. zwecks Ergreifung der ggf. notwendigen Maßnahmen zu informieren. Diesbezüglich sei auch auf den Beitrag “Autobahnbau in den oberen Mädern” sowie meinen Antrag, der in dieser Sitzung unter TOP 7 beantwortet wurde, verwiesen.

TOP 5 – BieZu

Bei diesem Punkt passierte (wieder) ein Fehler beim Einpflegen in das System. Diesmal betraf es das Gutachten der Wildbach. Zudem hat sich der Fehlerteufel bei der Bezeichnung der Parzelle eingeschlichen. Diese war bereits auf der Tagesordnung der 13. GR-Sitzung falsch angeführt. Im Beschluss – auf meine Nachfrage – stand allerdings die korrekte Grundstücksnummer. Irgendwie hat es dann allerdings wieder die falsche in die Endversion geschafft. Somit musste dieser TOP erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden -> einstimmig angenommen.

TOP 6 – Agrarangelegenheiten

  • Die Bewirtschaftungsverträge (ehemals “Stockgeld”) wurden einstimmig genehmigt.
  • GR VzBgm Robert Wilhelm fragt an, wie weit man mit der Vergabe der Holzplätze Unterdorf ist. Die Frage konnte infolge Abwesenheit des Substanzverwalters Andres Kerber nicht beantwortet werden.
  • Substanzverwalter GR Daniel Wilhelm informierte, dass die Bauherren des Projektes Almkönig (ehemals Almkönigin, ehemals Alpenglühn), den als Baustellenzufahrt genutzten Weg minimal verlegen und mittels eines Zaunes abgrenzen wollen. Dies alles wird am Ende der Bautätigkeiten wieder zurück gebaut.

TOP 7 – Anträge, Anfragen, Allfälliges

  • Am 17. Mai 2023 richtete ich eine Anfrage an Bgm Köck betreffend der Funde von ortsfremdem Material auf der Großbaustelle Ehrwalder Alm-Abfahrten (siehe Beitrag “Autobahnbau in den oberen Mädern“), der nun beantwortet wurde: Alle Behörden und SV bestätigten, dass die Einmischung von Abbruchmaterial aus den alten Carports (Beton) samt den gefundenen Plastikteilen rechtens ist. Laut Gesetz dürfen bis zu 5% Beton und 1% Kunststoff dabei sein. Bei einem Aushub von 42.000 to sind das somit 2.100 to an Restbaumassen, welche beigemischt und als Schüttmaterial auf Almwiesen ausgebracht werden dürfen. Somit ist festzuhalten, dass man nur ein Loch ausheben muss, welches groß genug ist, damit die im Vorfeld abgerissenen Materialien unter Einhaltung dieser Grenzwerte unter den Aushub gemischt werden können und man erspart sich die ansonsten teure ordnungsgemäße Deponierung. Dies alles mag den Gesetzen entsprechen, dennoch hege ich ernsthafte Zweifel, ob es auch ethisch vertretbar ist. Zeigt es doch wieder einmal, wie es sich so Mancher einfach richten kann, während der einfache Häuslbauer jede Schaufel Aushub teuer entsorgen muss und zum Hinterfüllen teures (weil zertifiziertes) Material wieder ankaufen muss. Wobei letzteres uU genau der von ihm vorher deponierte Aushub sein kann. Die Gutachten liegen mir vor und ich werde sie mir genau ansehen und auch bei der Umweltanwaltschaft nachfragen. Es wird somit diesbezüglich einen weiteren Beitrag geben.
  • GR VzBgm Robert Wilhelm äußert seinen Unmut über den Zustand und die Sperrung des Wiesenweges (im Zuge der oben genannten Großbaustelle) und schlägt die Errichtung eines temporären Ersatzweges abseits der Baustelle vor. GR Andreas Senftlechner antwortet, dass die Baustelle morgen fertig sein soll und damit der Wiesenweg wieder ordnungsgemäß benutzbar sein wird.
  • GR Gerhard Bader fragt an, wann die neue Gemeinde-Homepage über Gem2Go OnLine gehen soll. Amtsleiter Fuchs informiert, dass eigentlich alles fertig sei, bis auf ein paar Fotos. Der GR beschloss einstimmig, dass die Homepage sobald wie möglich, auch ohne diese Fotos, OnLine gehen soll.