…stellt die Aufsichtsbehörde, sprich die BH-Reutte, fest. Damit ist das Projekt Hallenbad in der derzeitigen Planungsform auf Eis gelegt. Doch alles der Reihe nach.
Es war der Knalleffekt der 51. Gemeinderatssitzung (siehe eigenen Beitrag – morgen), welche von der scheidenden Gemeindeführung quasi in letzter Minute, 5 Tage vor der Wahl, einberufen wurde. Zu der umstrittenen Sitzung kamen über 120 Besuche/-innen, darunter (fast) alle wahlwerbenden Gruppen in (fast) voller Stärke. Auch die Presse war vertreten – somit sind weitere Berichte in den Medien zu erwarten.
Der TOP 6 begann mit einer ausführlichen Darstellung der beiden Projekte Zugspitzsaal und Hallenbad, für welche das Unternehmen STECON GmbH als Projektbegleiter verantwortlich zeichnet. Die Planung obliegt den Architektenbüros Vogl/Fernheim für den Zugspitzsaal und Planwerker Holzerber GmbH für das Hallenbad. Jener Darstellung, welche die Gemeindebürger/-innen seit lange erwarten und welche wir mehrfach in den letzten beiden Jahren eingefordert hatten (siehe auch Ansuchen an Gemeinderat vom 2. August 2020).
Die Kostenziele belaufen sich auf 2.65 Mio Euro für den Zugspitzsaal und 18,0 Mio für das Hallenbad – beide Beträge ungeprüft und Netto (somit zzgl. Umsatzsteuer, welche als Vorsteuer später zurückgeholt werden kann). Von diesen gesamt 20,65 Mio Euro übernimmt die Gemeinde Lermoos max. 1,5 Mio und vom Land Tirol wurden 0,65 Mio an Förderung zugesagt. Weitere 500.000,- Euro wurde aus dem Topf der Tourismusförderung in Aussicht gestellt. Diese drei Beiträge gelten nur für das Hallenbad. Die offene Summe hat die TZA und die Gemeinde Ehrwald jeweils zur Hälfte zu tragen – somit jeweils 9,75 Mio Euro.
Für die Gesamtsumme wurde eine Finanzierung ausgeschrieben, bei der die Sparkasse Innsbruck den Zuschlag erhielt – mit 0,84%.
Dieses Gesamtpaket wurde zur Genehmigung an die Aufsichtsbehörde nach Reutte geschickt und man erwartete eine positive Stellungnahme. Allerdings wurde die Rechnung offensichtlich ohne den Wirt gemacht. Die Behörde verweigerte die Zustimmung unter Hinweis auf den Verschuldungsgrad der Gemeinde Ehrwald i.H.v. 80,94% (ohne diese Finanzierung, aktueller Status Quo) und sah den resultierenden Schuldendienst als nicht bedienbar.
Zur Erinnerung: in der GR-Sitzung vom 4. Mai 2021 wurde ein Verschuldungsgrad von 57,88% berichtet, was einer offiziellen Einstufung als “Starke Verschuldung” entspricht. Zwischen diesen beiden Zahlen liegt im Wesentlichen eine starke Sommer- und eine relativ normale Wintersaison im Tourismus, während die anderen Branchen unerwartet starke Geschäftsgänge verzeichneten.
In dieser Sitzung wurde die tadellose und akribisch geführte Buchhaltung der Gemeinde mehrfach gelobt. Die IST-Situation war der Politik somit bekannt und der am Ende resultierende Wert, welcher der Behörde aufstieß somit erwartbar. Das Projekt ist somit nicht aus einer Laune heraus gekippt worden.
Rückblickend erklärt sich daraus auch, warum die Bevölkerung so lange nicht informiert wurde. Die maroden Gemeindefinanzen wurden zwar in diversen Gemeinderatssitzungen angedeutet (zuletzt in der vom 5. Oktober 2021) , doch der Bevölkerung nie in einer öffentlichen Sitzung erklärt. Genau dafür sind die laut §66 TGO jährlich verpflichtenden Gemeindeversammlungen vorgesehen.
Wie geht es jetzt weiter? Um wenigstens den Zugspitzsaal zu “retten” beschloss der Gemeinderat einstimmig ein 1,5 Mio Euro Paket (TZA zahl weitere 1,5 Mio Euro) für die Sanierung des Zugspitzsaales. Hierzu soll ein Darlehen zu den oben angeführten Konditionen bei der Sparkasse Innsbruck aufgenommen werden. Davon entfallen 1,2 Mio auf den Zugspitzsaal selbst und 300.000,- € zur Abdeckung vom “Projektkonto Hallenbad”. Dort sind bereits 350.000,- Euro Planungskosten aufgelaufen (Gemeindeanteil).
Ganz nebenbei: Die TZA muss kein Darlehen aufnehmen, da die finanziellen Mittel aus den Rücklagen der erhöhten Kurtaxe entnommen werden können.
Soweit zum Thema Hallenbad und Zugspitzsaal. Eine Grundforderung der Liste “Zukunft-Ehrwald” im kommenden Gemeinderat wird es jedenfalls sein, im Mai 2022 eine Gemeindeversammlung einzuberufen und die Gemeindefinanzen sowie den Schuldenstand in aller Deutlichkeit offenzulegen. Dabei sollen auch die beiden Projekte der Bevölkerung im Detail vorgestellt werden. Demnächst werden eigenen Beiträge mit weiteren Details zu den beiden Projekten erscheinen. Wer nicht darauf warten möchte, kann mich gerne persönlich ansprechen.
Trotz der Tatsache, dass der scheidende Gemeinderat und auch BGM Martin Hohenegg mit Sicherheit keine böse Absicht unterstellt werden kann – ganz im Gegenteil – stellt dieses Projekt ein Musterbeispiel dar, wie man es nicht machen darf. Auch wenn man sich hinter den Geheimhaltungsrichtlinien einer öffentlichen Ausschreibung (diese gelten nur für die Evaluierung) zu verstecken versuchte, war es spätestens mit der Präsentation der TZA anlässlich deren Hauptversammlung am 15. Dezember 2021 an der Zeit, die Bürger/-innen zu informieren. Man hätte sich damit viel Ärger und Verwirrungen erspart. So führte diese “Geheimhaltungspolitik” zum Zerschlagen von viel sprichwörtlichem Porzellan. Eine unnötige, undemokratische und unerfreuliche Aktion, welche zu einem massiven Vertrauensverlust der Gemeindepolitik führte. Dieses wieder herzustellen wird die zentrale Aufgabe des neuen Gemeinderates und Bürgermeisters sein, wofür ich Euch um Euer Vertrauen, Unterstützung und Stimme am 27. Feber bitte.
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[Nachtrag] … Der Zug der Notbremse vonseiten der Aufsichtsbehörde dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf das dort aufliegenden Budget zurückzuführen sein. Darin enthalten sind hohe Aufwendungen von unaufschiebbaren Projekten, welche der neue Gemeinderat zwangsläufig wird umsetzen müssen. Diese können nicht vollständig aus dem laufenden Ergebnis gedeckt werden und erfordern somit weitere Kreditaufnahmen. Der Beginn einer Schuldenspirale aus der es nur einen Ausweg gibt – siehe auch Beitrag “Ein Geschenk das keiner will”