GR-Sitzung vom 4. Mai 2021

Anwesend waren diesmal 14 GR, der BGM, der Schriftührer und 4 Besucher auf der Empore. Zusätzlich waren die beiden Kassamitarbeiter der Gemeinde gekommen. Alle 22 Personen verteilten sich in dem Saal (geschätzte 80 m²) so gut es ging und es erfolgte die obligatorische Lüftung. Kleine Rechenaufgabe: 2 m Abstandregel, rundum, macht nach r² x Pi = 12,6 m²/Person…

Zentrales Thema dieser Sitzung war der Rechnungsabschluss 2020. Dieser wurde nach einem kurzen Bericht der Obfrau des Überprüfungsausschusses von den beiden Kassamitarbeitern vorgetragen. Das Thema bestand erwartungsgemäß im Wesentlichen aus der Nennung einer Fülle von Zahlen, die bis auf die Nachkommastellen vorgelesen wurden. Die vorgeschriebenen FFP2-Masken machten die Verständigung auch nicht einfacher, sodass weite Bereiche akustisch nur schwer verständlich waren. In diesem Sinne wird auf das offizielle Protokoll verwiesen.

Kernpunkt ist die Tatsache, dass der Verschuldungsgrad der Gemeinde Ehrwald bei 57,88 Prozent liegt. Nach der neuen Bewertungsmethode entspricht dies einer “STARKEN VERSCHULDUNG” (ab 50 bis 70%). Die Überprüfungsausschussobfrau bemängelte, dass in der neuen Methode die Rücklagen nicht eingerechnet werden – es zählen eigentlich nur die liquiden Mittel. Definiert ist der Verschuldungsgrad als das Verhältnis des “fortlaufenden Brutto-Überschusses” zur Schuldentilgung, sprich was bleibt von den fortlaufenden Einnahmen, abzgl. Ausgaben (ohne Investitionen und Rücklagenauflösung) übrig, um die Schuldentilgung und i.d.F. weitere (un)geplante Ausgaben zu bedienen.

Der Bürgermeister fügte am Ende noch an, dass im Laufe des Jahres 2021 wohl ein Liquiditätsengpass zu erwarten ist und dafür eine kurzfristige Finanzierung oder eine Ausnutzung des Giro-Rahmens zu bemühen sein wird.

In der Folge wurden weitere Tagesordnungspunkte besprochen:

  • Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich “Schanz” – betrifft im Kern die Liegenschaften der Firma Linzgieseder und ist eigentlich seit 2016 anhängig. So braucht die Tankstelle (Grundeigentümer Fa. Linzgieseder, von Fa. Gutmann nur gepachtet) eine Sonderflächenwidmung (dzt. Mischgebiet).
  • Eine Widmungsanpassung braucht es auch bei der Liegenschaft Luttinger am “Baurenhof”. Hier kommt es zu Grundtauschungen und einer Umwidmung, damit eine Teilung in drei Baugrundstücke erfolgen kann. Dafür ist auch eine Grundabtretung an das öffentliche Gut für eine 5,5 m breite Straße als Auflage festgehalten.
  • Nach dem Ausscheiden des Gemeindegärtners wurden seine Agenden kurzfristig von zwei Flüchtlingen übernommen, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Herr Schmitzberger hat ein diesbezügliches Unternehmen gegründet und wird diese Aufgabe übernehmen (Fa. Scheiber macht die Flächen in Friedhofsnähe)
  • Der Bürgermeister präsentiert die Jahresabschlüsse der drei Agrargemeinschaften => alle drei weisen für 2020 Verluste aus: Gemeinde mit minus 84,8 T€, Unterdorf mit minus 215,9 T€ und Oberdorf mit minus 10,4 T€. Für das Jahr 2021 werden positive Ergebnisse erwartet (vorwiegend infolge der anziehenden Holzpreise).
  • Das Explorerhotel hängt nach wie vor in der Warteschleife und soll der Agragemeinschaft Oberdorf 560 T€ einbringen – vielleicht noch 2021. Davon wird die Gemeinde 50 T€ entnehmen.
  • Gstrein Otti übergibt an seine Tochter ein Grundstück in der Schmiede und ersucht diesbezüglich um eine Löschungserklärung vonseiten der Gemeinde für das Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht => letzteres bleibt, wie üblich, im Grundbuch bestehen.
  • Die Straßenverwaltung des Landes hat die Beseitigung einer “Unstetigkeit” in der Straße nach Garmisch kurz vor “Weißlehn” beantragt. Die Gemeinden Ehrwald und Lermoos sind skeptisch und schlugen stattdessen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor. Im schlimmsten Fall könnte es hier zu einer Enteignung kommen.
  • Am 12. April 2021 gab es ein Treffen des Kernteams “Verkehrskonzept Ehrwald-Lermoos-Biberwier“. Die aktuellen Verkehrsmessungen gaben einen tiefen Einblick in den Einheimischenverkehr und zeigten die Notwendigkeit einer Parkraumbewirtschaftung auf. Die nächste Sitzung wird am 5. Juli stattfinden. Eine öffentliche Präsentation soll es im September geben.

Unter Allfälliges wurde auch mein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme betreffend einer neuen Zufahrt zu den Neuberger-Deponien (siehe Beitrag “Zuständigkeit des Bürgermeisters“) vom BGM verlesen. In der Folge stellte er solche Pläne entschieden in Abrede – es gibt keine derartigen Pläne. Er führte weiter aus, dass seit 3. Mai der gesamte Verkehr über die neue Straße abgewickelt wird (Anmerkung: mit vier Monaten Verspätung). Die bisherigen drei Zufahrten werden ab sofort nicht mehr genutzt. Weiters stellte er das Gerücht einer Zustimmung seinerseits zum Befahren der Zufahrtsstraße zur Inert- und Baureststoffmassendeponie Ponöfen-Süd entschieden in Abrede.

Weiters nahm der BGM Bezug auf ein weiteres Schreiben meinerseits betreffend Nutzung des öffentlichen Gutes Wasser aus einem Hydranten durch die Firma Neuberger, zur Reinigung der nicht öffentlichen Zufahrtsstraße zu den Deponien. Dies sei im öffentlichen Interesse und somit durch die Gemeinde genehmigt. Auf die bescheidmäßige Auflage einer Sprinkleranlage für diesen Zweck, ging er dabei nicht ein.

Als letzten Punkt der öffentlichen GR-Sitzung wies der BGM auf einen Stapel mit 17 Stk. Ausdrucken eines 8-seitigen Auszuges aus dem 192-seitigen Endbericht der Machbarkeitsstudie “Fernpassbahn” auf seinem Tisch hin. Diese 1:1 Auszüge (siehe auch Beitrag “Der komplette Bericht” ) wurde von mir zur Verfügung gestellt und beinhaltet die wesentlichsten Maßnahmen im Ehrwalder Gemeindegebiet – inkl. dem notwendigen Abriss von 3 Gebäuden samt 3 Nebengebäuden. Die GR wurden angehalten diese zu übernehmen. Somit ist die Machbarkeitsstudie nun auch bei der Gemeindeführung Ehrwald angekommen.

Das offizielle Protokoll befindet sich auf der Gemeindehomepage.