Der Fasching und auch der 1. April sind schon lange vorbei, doch wirken sie schmerzlich nach. Coronabedingt ist die Narrenzeit offiziell ausgefallen, doch davon wollen sich einige offenbar nicht abbringen lassen und treiben ihre Scherze auf Kosten der Allgemeinheit.
Konkret geht es um unseren Versuch an die Ausschreibungsunterlagen für das Projekt “Ehrwalder Hallenbad” zu kommen – vergeblich, weil diese sind “Top Secret”, so geheim, dass sie angeblich niemand hat. Nur eines ist bekannt – die Kosten betragen geplante 15 Mio Euro (die Praxis sagt, dass es dann wohl mind. 20 Mio werden). Doch alles der Reihe nach.
Wie bekannt, stehen wir auf dem Standpunkt, dass das genannte Projekt viel zu kleinkariert gedacht ist. Es muss als Teil eines größeren Ganzen gesehen werden, um erfolgreich zu sein – siehe Beitrag Sport- und Freizeitzentrum Zugspitzarena. Einerseits, um entsprechende Förderungen zu bekommen und andererseits, um Synergien zu nutzen und damit Kosten an mehreren Stellen zu sparen. Ein lokales, saniertes Hallenbad interessiert niemanden, weder die Politik (welche über Förderungen entscheidet), noch unsere Gäste und auch bei den Einheimischen wird es mehr als Fass ohne Boden gesehen. Sogar die Gemeinde und die TZA geben zu, dass dieses Hallenbad auch nach der Sanierung nicht gewinnbringend betrieben werden kann und weiterer jährlicher Zuschüsse bedarf. Das ist ein grundfalscher Ansatz – es muss ein umfassendes Konzept her, das vielfältige Interessen weckt und damit einen hohen Akzeptanzwert und am Ende einen Gewinn generiert.
Wir haben selbst für so ein Großprojekt alle notwendigen Unternehmen in der Region (abgesehen von der Spezialtechnik des Schwimmbades selbst). Einer allein kann das jedoch nicht stemmen. Allerdings wäre es möglich, dass sich diese lokalen Unternehmen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und gemeinsam anbieten. Bei 15 Mio. Euro muss die Ausschreibung zwangsläufig EU-weit erfolgen. Sie stünden damit in Konkurrenz zu Billigstanbietern aus Rumänien, Portugal, Italien u.s.w. Diesen Nachteil kann man mit einer EU-konformen Klausel abschwächen, indem man den Begriff “lokale Wertschöpfung” als ein wesentliches Entscheidungskriterium in die Ausschreibung aufnimmt. Dann sind auch diese Anbieter gefordert, auf lokale Betriebe zurückzugreifen und die Chancen sehr hoch, dass diese auch zum Zuge kommen. Entweder als ARGE oder als Subunternehmen der anderen. Jedenfalls würde viel Geld in der Region bleiben. Ohne diese Klausel wird wohl die gesamte Summe abfließen und wir alle müssen dafür zahlen.
Wir wollten wissen, ob diese Formulierung in den von Experten (namentlich GemNova) ausgearbeiteten Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt wird. Es war ein Spießrutenlauf, an dessen Ende herauskam, dass die (wohl im Fasching ausgearbeitete) Ausschreibung bereits am 6. März 2021 veröffentlicht wurde und am 6. April 2021 bereits abgelaufen ist. Aus diesem Grund stehen die Unterlagen auch nicht mehr zur Verfügung. Weder die Gemeinde, noch die TZA, noch die GemNova verfügen angeblich über eine Kopie, welche sie uns zur Verfügung stellen könnten – sie würden schon, aber können es nicht (mehr).
Aber es kommt noch besser: Der Bürgermeister der Gemeinde Ehrwald erklärte in der Gemeinderatssitzung vom 20. April 2021, dass betreffend der “Ausschreibung Hallenbad” alles auf Schiene sei und diese demnächst erfolgen soll. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits veröffentlicht und die Einreichfrist abgelaufen. Die Information somit zumindest unvollständig, jedenfalls nicht ganz korrekt. Ob eine bewusste, mit der TZA-Führung abgestimmte Falschinformation, Irreführung oder Täuschung der Öffentlichkeit – können wir nicht sagen, dazu muss sich jeder seine eigene Meinung bilden.
15 (in Worten fünfzehn) Millionen Euro sind viel Geld. Geld, das hier so einfach, ohne Information der Öffentlichkeit und ohne Abhaltung einer gesetzlich vorgeschriebenen und von uns eingeforderten Gemeindeversammlung einfach so aus dem Fenster geworfen wird. Noch dazu in einer Zeit explodierender Baukosten mit einem mehr als fragwürdigen Ziel. Wir bezeichnen das als verantwortungslose Narretei der handelnden Personen und Gremien und können nur hoffen, dass es am 28. Feber 2022 nicht zu spät ist, um diese Geldverschwendung in letzter Sekunde noch zu stoppen und das Projekt in eine neue, gewinnorientierte Richtung zu lenken. Wir bleiben jedenfalls dran…
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