In der 15. Sitzung des Gemeinderates zu Ehrwald steht unter TOP 2 u.a. die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages zum Tiroler Gemeindeverband auf der Tagesordnung. Dieser soll von dzt. 1,35 €/Einwohner auf 3,35 € angehoben werden. Für Ehrwald bedeutet das konkret eine Anhebung von dzt. 3.494,30 € auf 8.671,10 € welche jährlich zu zahlen sind – eine Erhöhung um 5.176,80 € oder anders gesagt um den Faktor 2,5 – also mehr als verdoppelt.
Mitgliedsbeiträge kennen wir bei Vereinen und genau um einen solchen handelt es sich. Zur Erklärung: Der Gemeindeverband ist die Interessensvertretung der Tiroler Gemeinden und als gemeinnütziger Verein organisiert (ZVR-Nr. 011804343). Gemeinnützig heißt, dass er ohne Gewinnorientierung, nur zum Wohle der Mitglieder arbeiten soll. Diese Mitglieder entrichten den oben erwähnten Mitgliedsbeitrag. Weitere Finanzierungsmittel werden über Eintrittsgelder aus Veranstaltungen und Einrichtungen des Verbandes sowie über Subventionen des Landes Tirol und der Gemeinden lukriert. Mitglieder sind alle 277 Gemeinden Tirols – ausgenommen die Statutarstadt Innsbruck (diese ist im Städtebund Mitglied). Somit zahlen die Gemeinden doppelt: Einmal den Mitgliedsbeitrag und dann noch Subventionen.
Hintergrund dieser drastischen Erhöhung des Mitgliedsbeitrages ist die Insolvenz der GemNova Dienstleistungs GmbH, einer 100% Tochter des Gemeindeverbandes (seine einzige Beteiligung), welche ihrerseits an 8 Tochterbetrieben beteiligt ist (davon 5 zu 100%) und laut TT-Artikel vom 18.04.2023 einen Schuldenberg von 6,85 Mio € angehäuft hat. Gemäß Sanierungsplan vom 26.06.2023 müssen davon 80% beglichen werden. Im Zuge der Verhandlungen bot das Land Tirol 1,5 Mio € Zuschuss an, um die damalige 30% Quote zu bedienen. Damit wären auf den Gemeindeverband 500.000,- € entfallen. Da es keine weiteren Meldungen über Erhöhung seitens des Landes gibt, sind somit durch die Vereinsmitglieder des Gemeindeverbandes nunmehr ~4 Mio € (= 80% von 6,85 Mio abzgl. 1,5 Mio Land) aufzubringen.
Rechnen wir weiter: Tirol hat 771.304 Einwohner, davon 130.585 in Innsbruck -> somit 640.719 Einwohner im Tiroler Gemeindeverband. Nur durch die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ergeben sich 1.281.438,- € p.a., womit obige 4 Mio € binnen 3,1 Jahren vollständig aufgebracht würden.
Der vorliegende Antrag in der GR-Sitzung sagt jedoch nichts darüber, dass es sich hierbei um eine befristete und vor allem zweckgebundene Erhöhung handelt. In der Folge wird der Gemeindeverband mit weiteren Steuergeldern vollgepumpt.
Aus der Ediktsdatei ergibt sich, dass die GemNova in Selbstverwaltung saniert und weitergeführt wird. Ob sich in der Folge an der Gebarung etwas ändern wird oder ob die handelnden Personen nach kurzen Zeit wieder in ihre angestammten Verhaltensformen zurückfallen, wird uns die Zukunft zeigen.
Erinnern wir uns an ein lokales Beispiel: Im Dezember 2018 beschloss die TZA eine Erhöhung der Kurtaxe von 2,- auf 3,- €, zweckgewidmet für die anstehenden Investitionen und insbesondere für die Sanierung des Ehrwalder Hallenbades – siehe Beitrag “Es gilt die Unschuldsvermutung“. Bezahlt wird dieser erhöhte Beitrag seit Jänner 2020, doch die Hausaufgaben wurden bis dato nicht gemacht.
“Mit gehangen ist mit gefangen…”, sagt ein altes Sprichwort. Ehrwald ist Mitglied im Gemeindeverband und damit müssen wir mithaften. Allerdings verwehre ich mich vehement gegen die uns von oben aufgedrückte Lösung einer dauerhaften Erhöhung des Mitgliedsbeitrages. Ein einmaliger und vor allem zweckgebundener Sanierungszuschuss – darüber kann man diskutieren. Wenn sich an der Gebarung nichts ändern, muss man auch die Mitgliedschaft im Gemeindeverband infrage stellen – schließlich ist sie laut Satzung freiwillig.
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