13 Besucher (davon 8 Bewerber um vier Baugründe, sowie der Obmann des Technologieausschusses und der Bauhofleiter) verfolgten den Verlauf der Sitzung, die wieder einmal sehr turbulent und gespickt mit harschen Angriffen gegen meine Person verlief. Doch alles der Reihe nach.
TOP 1 – Niederschrift
Leider musste ich erneut bei dieser Gelegenheit auf zwei (kleine) Mängel in der offiziellen Niederschrift der 16. Gemeinderatssitzung hinweisen: Zum einen wurde geschrieben, dass das Protokoll der 15. Sitzung “einstimmig” angenommen wurde. Da GR Frei Peter sich in dieser durch Benedikt Bader vertreten ließ, musste er sich jedoch bei der Abstimmung enthalten, womit eine Einstimmigkeit nicht möglich war. Bei der Niederschrift des nicht öffentlichen Teiles wurde dieser mit “TOP 6” bezeichnet, was nicht korrekt ist – es war bereits der TOP 8.
TOP 2 – Vergaben im Gemeindebereich
- Als Folge der GemNova-Insolvenz musste auch das Fuhrparkmanagement seinen Betrieb einstellen, wodurch das geleaste Fahrzeug des Waldaufsehers betroffen war. Es musste zurückgestellt werden. Es gibt jedoch eine Alternativlösung über die Firma “EcoDrive Austria” (bei welcher der ehemalige Leiter des Fuhrparkmanagements der GemNova nun als Geschäftsführer zeichnet). Im Kern bleibt alles bei Alten.
- Eine Rückfrage meinerseits nach einem am 12.09.2023 gesichteten weißen Auto mit der Aufschrift “Dienstfahrzeug der Gemeinde Ehrwald“, zeigten sich alle sehr erstaunt – ein solches Fahrzeug gäbe es nicht.
- Es soll ein Salzbehälter für den Radlader (siehe GR-Sitzung vom 13. Sept. 2023) angeschafft werden. Dieser werde unbedingt benötigt, da die Selbsträumung und -Streuung durch die Gemeindemitarbeiter wesentlich billiger und flexibler sein soll, als die Vergabe im Rahmen des Winterdienstes. Wir erinnern uns: Mit großem Applaus wurde die Neuvergabe des Winterdienstes gefeiert, was eine Rieseneinsparung bringen (und infolge des fast schneefreien Winters auch tatsächlich gebracht hat) und zusätzlich das damit verbundene Haftungsrisiko von der Gemeinde auf den Auftragnehmer abwälzen sollte. In der Folge wurde Zug um Zug neues Gerät (Radlader, Salzstreubehälter, etc.) angeschafft, damit die Gemeindearbeiter wieder mehr selbst machen, womit auch das Haftungsrisiko wieder übernommen wird. Dafür wurde nun ein Angebot eines lokalen Anbieters sowie ein Zettel mit der Aufschrift “Angebot” und als Adressangabe die Adresse der Homepage des Herstellers vorgelegt. Letzteres erfüllt meiner Ansicht nach nicht die gesetzlichen Anforderungen eines gültigen Angebotes. Interessant war auch, dass sich die beiden Werte um 175,44 € unterschieden: Der Originalhersteller hat OHNE Montage um 175,44 € teurer “angeboten” als der Lokale MIT Montage. Im Zuge der Diskussion, bei welcher ich die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Investition zu hinterfragen versuchte, wurde ich vom Leiter des Bauhofes aus dem Publikum heftig beschimpft und persönlich beleidigt. Es wäre eigentlich in der Verantwortung des Bgm. als Sitzungsleiter gelegen, eine derartige Störung aus dem Publikum zu unterbinden, doch dieser rührte sich nicht. Auf meine direkte Aufforderung hin blickte er mich nur irritiert an und frage: “Was soll ich tun?”. Der Antrag wurde idF mit meiner Gegenstimme angenommen.
- Eine weitere Konsequenz der GemNova-Insolvenz ergibt sich aus dem Wegfall der Betreuung in Hinblick auf Datenschutz samt Wahrnehmung der Position eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Ehrwald. Diesbezüglich wurde ein Angebot der KufGem vorgelegt. Diese bot neben einer stundenweisen Leistungsübernahme auch ein Paket “DSVG Sorglos”um 596,- € einmalige Einrichtung und 181,50 € mtl an. Meine Hinweise, dass dieses Thema grundsätzlich alle Gemeinden betreffe und somit eine typische Aufgabe für den Gemeindeverband sei, wurde ebenso brüsk abgewiesen wie meine Frage nach Alternativangeboten – solche gäbe es einfach nicht, weil das eben die KufGem mache. Für mich stellt sich das so dar, dass die Abhängigkeit von der GemNova durch deren Insolvenz weggefallen ist und man sich nun sehenden Auges mit Vollgas in eine neue Abhängigkeit eines anderen Unternehmens begibt. Auch dieser Antrag wurde mit meiner Gegenstimme angenommen.
- In Ehrwald gibt es 160 Hydranten, für welche die Gemeinde auch verantwortlich ist und für ihre Einsatzfähigkeit (insb. im Brandfall) haftet. Diese wurden bisher laut Angabe der Gemeindeführung noch nie überprüft. Eine Überprüfung (Funktionsprüfung) ist in der ÖNORM B 2539 alle zwei Jahre vorgesehen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung alle zwei Jahre konnte ich nicht finden. Allerdings ist eine solche infolge der Verpflichtung gem. § 6 (3) Tiroler Feuerpolizeiordnung im Sinne der Haftungsbegrenzung sinnvoll. Vorgelegt wurde wiederum nur ein einziges Angebot – von der Firma Hawle um 10.376,96 € brutto jährlich für jeweils 80 Hydranten. Meine Rückfrage nach Alternativangeboten (Hawle war mit 23.08.2023 datiert – es wäre somit genug Zeit gewesen) endete wieder in einer wüsten Beschimpfung -> es gehe hier um ein “System” und somit käme ausschließlich die Firma Hawle in Frage. Dass sich die Firma Hawle mit dem Einpflegen der Messdaten aus der Überprüfung in das vorhandene Überwachungssystem leichter tut, mag durchaus korrekt sein, allerdings sehe ich keine Gründe, warum dies nicht auch von anderen Dienstleistern vorgenommen werden könnte. Wenn dem so wäre, würde ich genau das als Ausschlussgrund für die Firma Hawle sehen, weil eine Monopolstellung eine 100%-ige Abhängigkeit bedeutet, welche zu vermeiden ist. Dieser Antrag wurde mit 13 JA Stimmen angenommen – je eine Enthaltung und Nein-Stimme.
TOP 3 – Baugrundstücke Schmiede
- Vier Bauplätze GstNr. 95/148 bzw. 145, 130 und 138 standen zur Verfügung und es gab vier Bewerberfamilien, welche alle anwesend waren. Drei Familien sind dzt. Eigentümer bestehender Wohnungen und haben sich verpflichtet, diese binnen einem Jahr ab Fertigstellung des Neubaues zu verkaufen. Zwei Bewerber erfüllten die Voraussetzungen (Dauer Hauptwohnsitz in Ehrwald) noch nicht ganz: Fam. O. wäre erst ab Ende Oktober 2023 berechtigt und Fam. K. erst am Ende März 2024. Letzterer gab auf meine Rückfrage nach “kein Immobilienbesitz” in Deutschland (keine Abfragemöglichkeit seitens der Gemeinde) an, dass er dies gerne auch an Eides statt bestätigen würde. Die Vergaben wurden einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Abgabengebührensatzänderungen 2023
- Es wurde einstimmig die Erhöhung des Abgaben- und Gebührenkataloges um 7,035% beschlossen.
TOP 5 – Verordnung Erhebung Erschließungsbeitrag
- Analog zu TOP 4 wurde auch die Erhöhung des Erschließungsbeitrages (Aufschließungskosten) um 7,035% auf 2,078% des Erschließungskostenfaktors v.dzt. 233,- € und somit um 4,84 € vorgeschlagen.
Der Gemeinderat einigte sich jedoch, dass die Erhöhung um 3,0% erfolgen soll => 6,99 €==> einstimmig [siehe Anmerkung ganz unten]
TOP 6 – Öffentliches Gut
- Peter S. hat die nicht genehmigte Nutzung öffentlichen Gutes (Weg) als Holzlager/-arbeitsplatz nach ultimativer Aufforderung seitens der Gemeinde beendet und das Holz entfernt. Somit konnte dieser Punkt von der Tagesordnung genommen werden.
- Bgm Köck erklärt an Hand eines TIRIS-Fotos, dass es im Bereich Moos unter dem Moresche-Haus einen im Kataster erfassten öffentlichen Weg mit der GstNr. 3115 gibt, welcher jedoch in Natura nicht erkenntlich ist. Über diesen Weg erfolgt die Anbindung der Parzellen 1951 und 1944, welche beide als Bauland gewidmet sind (und somit gesetzlich eine Zufahrt haben müssen). Er zeigte sich erfreut, dass sich die Eigentümer der Parzelle 1951 nun bereit erklärt hätten, die Herstellungskosten für diese öffentliche Straße (Weg samt Asphaltierung) zur Gänze zu übernehmen. Auf meinen Hinweis, dass ich hier rechtliche Bedenken sehe, dass eine öffentliche Straße auf Kosten von Privatpersonen errichtet wird, erklärte der Amtsleiter, dass er bereits Rücksprache mit dem Amt der Tiroler Landesregierung gehalten habe. Diese hätte vorgeschlagen, durch eine Umwidmung (Entfernung des Weg-Charakters von GstNr. 3115 – nur noch öffentliches Gut) das Problem zu umgehen. Was offensichtlich nur mich gestört hat, ist die Tatsache, dass die rechtlichen Bedenken offenbar bereits bestanden haben, der Antrag jedoch dennoch in der ursprünglichen Form eingebracht wurde. Ich sehe auch die neue Lösung als bedenklich, da damit den beiden Bauland GstNr. 1944 und 1951 die Zufahrten genommen werden (rechtlich kein Weg mehr) und damit ein nicht rechtskonformer Zustand hergestellt wird. Der Antrag wurde mit 13 JA Stimmen und zwei Enthaltungen, Gerhard Bader als befangen sowie ich infolge meiner rechtlichen Bedenken, angenommen.
TOP 7 – Bebauungsplan Martinsplatz 3 und 5
- Auch dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da die Unterlagen dazu nicht rechtzeitig eingelangt sind. Ich erlaube mir hierzu anzumerken, dass bereits am Freitag in der Vorbereitungsmappe keine Unterlagen zur Vorbereitung der Gemeinderäte/innen vorlagen. Der Amtsleiter bot mir am Montag an, mir die zwischenzeitlich eingelangten Unterlagen per e-mail zu übermitteln, sodass ich mich noch auf die Sitzung vorbereiten könne. Ich lehnte dies unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 40 und 31 TGO ab. Es gibt einen vorgegebenen Fristenlauf und dieser ist einzuhalten – für alle!
TOP 8 – Bericht Technologieausschuss
- Florian Valentin berichtete als Obmann des Technologieausschusses über eine Fülle von erledigten Aufgaben im Zusammenhang mit dem LWL Ausbau in der Gemeinde Ehrwald. Er betonte insb., dass die Gemeinde Ehrwald diesbezüglich flächen- und kostenmäßig im Spitzenfeld liegt. Er führte auch sehr eindrucksvoll aus, dass infolge seines persönlichen Einsatzes insb. LWL-Grabungsarbeiten kurzfristig mit anderen Grabungsarbeiten (insb. EWR) kombiniert und damit massive Kosteneinsparungen erzielt werden konnten. Er verwies auch darauf, dass es von der ursprünglichen Verlegung (noch unter der vorigen Gemeindeführung beauftragt und ausgegeführt) vielfach äußerst mangelhafte bzw. gar keine Aufzeichnungen insb. der genauen Positionen von Schächten und Anschlüssen gibt. Genau aus diesem Grund musste der GPS-Stab (siehe 15. GR-Sitzung) um ~ 15.000,- € angeschafft werden. Wir erinnern uns: Meine Nachfrage nach Alternativangeboten führte zu einer Verzögerung des Beschlusses. Dies wurde mir nun persönlich von Herrn Valentin mit zusätzlichen Kosten iHv 850,- € vorgeworfen – es hätte zahlreiche andere Angebote gegeben, allerdings seien diese nur bei ihm in seiner Mappe gelegen. Weitere Vorwürfe insb. hinsichtlich einer von ihm wahrgenommenen “Herabwürdigung des Technologieausschusses” auf Grund der haltlosen Behauptung, dass die Sanierung der LWL-Schächte die Gemeinde 180.000,- € gekostet hätte, gipfelten in einer ultimativen Aufforderung nach einer schriftlichen Entschuldigung in meinem Blog bis zum Wochenende. Bei Nichtbefolgung drohte er mir in aller Öffentlicheit mit einer Klage. Dieses Vorbringen wiederholte er mehrfach – teilweise mit deftigen Worten. Auch lobende Worte meinerseits hinsichtlich seiner Leistungen, lehnte er als Beleidigung ab. Trotz alledem erlaube ich mir an dieser Stelle den Hinweis, dass seine Präsentation bei mir der Eindruck erweckte, dass der Technologieausschuss de facto nur aus seiner Person besteht. Er selbst gab an, dass die letzte Sitzung des Ausschusses am 10. Feber 2023 stattgefunden hat und die nächste aus seiner Sicht erst im Frühjahr 2024 erforderlich sein werde. Zwischenzeitlich hätte man sich jedoch bereits einmal “getroffen” – wovon es allerdings offensichtlich kein Protokoll gibt – zumindest liegt mir keines vor. Auch eine damalige Rückfrage bei einem Mitglied des Technologieausschusses betreffend der Anschaffung des GPS-Stabes ergab, dass diesem vor der GR-Sitzung davon nichts bekannt gewesen ist. Wie Bgm. Köck mich immer wieder darauf hinzuweisen pflegt, dass der Überprüfungsausschuss ein Kollektivorgan sei und somit Entscheidungen gemeinsam beschlossen werden müssen, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass dies für alle Ausschüsse des Gemeinderates zu Ehrwald gilt – somit auch den Technologieausschuss.
TOP 9 – Agrarangelegenheiten
- GR Substanzverwalter Mario Leitner informiert, dass das Unternehmen “Im Wind” gerne allen GR-Fraktionen in eigenen Terminen mit Details zum Projekt “Windpark Thörlen” mit 9 Stk. Windräder (siehe 15. GR-Sitzung) präsentieren will. GR Barbara Bader zeigte sich verwundert, warum dies in separaten Sitzungen und nicht in einer gemeinsamen Sitzung erfolgen soll. GR VzBgm. Robert Wilhelm stellte fest, dass nach Meinung seiner Liste die Thörlen ein intaktes Waldgebiet sei und dieses durch so einen Windpark zerstört würde, was nicht akzeptabel ist. Zudem wäre das PV-Potential noch lange nicht ausgeschöpft und dieses der Windkraft vorzuziehen. Auf meine Rückfrage nach der Position des für so einen Windpark notwendigen Umpsannwerkes, informierte GR Substanzverwalter Mario Leitner, dass dieses Umspannwerk in Biberwier sei und somit ein Anschlusskabel von den Thörlen bis nach Biberwier gegraben werden soll – ein Umstand den ich persönlich schwer in Frage stelle. Am Ende wurde die Information als Antrag formuliert und mit 14 JA-Stimmen und einer Enthaltung angenommen (im Sinne der Information).
- GR VzBgm. Robert Wilhelm fragt an, ob es stimme, dass nun auch beim Parkplatz der Wettersteinlifte ein System der Parkraumbewirtschaftung errichtet wurde und dies auch die im Gemeindeeigentum befindliche Fläche umfasse. Bgm. Köck antwortete, dass dies korrekt sei, die Wettersteinbahnen GmbH habe die gesamte Fläche bis zum Schießstand gepachtet.
TOP 10 – Anträge, Anfragen, Allfälliges
- Bgm Köck verlas eine e-mail von Hannelore Bader betreffend der Chalet-Siedlung in der Schmitte. Sie hielt dabei fest, dass eine Belegung eigentlich nur Do. bis So. zu beobachten sei, allerdings nie voll, die meisten stehen leer. Sie meldet Bedenken betr. der Rentabilität und somit der Sinnhaftigkeit einer Erweiterung an.
- Bgm. Köck informiert, dass eine Dosierampel beim Gewerbegebiet Schanz kommen wird (Fahrtrichtung Ehrwald). Dem Land ist hierfür ein 4 kW Stromanschluss zur Verfügung zu stellen, welcher mit 14 x JA angenomen wurde. Ich habe zugestimmt unter der Auflage, dass auch die Gemeinden Lermoos und Biberwier mitzahlen werden.
- Für die Bushaltestellen (100.000,- €) sowie Infrastrukturmaßnahmen (65.000,- €) wurde von Seiten der Gemeinde um Bedarfsmittel angesucht und diese auch genehmigt – allerdings unter dem Hinweis, dass darin alle bereits gewährten und in Aussicht gestellten (inkl. 2024) enthalten sind. Somit stehen für anstehende Straßensanierungen 65.000,- € zzgl. 40.000,- Rest-Budget zur Verfügung, welche noch heuer vergeben werden könnten (Fa Fröschl) ==> wurde einstimmig angenommen.
- Die Erweiterung der SGS im Kende-Areal durch Übernahme einer Wohnung zieht weitere Kosten nach sich: Ein Voranschlag der SGS iHv 133.895,- € zzgl die im Zuge der Übersiedlung der Familie, welche diese Räume dzt. bewohnt, anfallenden Kosten (diese können durch Eigenregie des Bauhofes minimiert werden) ==> einstimmig genehmigt.
- Bgm. Köck informiert, dass am 13.09.2023 eine Überprüfung der Mittelschule in Ehrwald durch zwei Architekten stattgefunden hat und zahlreiche Mängel festgestell wurden: Beleuchtung, Barrierefreiheit (Arztzimmer), Elektronanlagen, fehlendes Brandschutzkonzept samt Brandschutzbeauftragten, fehlende Geländer, uvam.
- GR Gerhard Bader berichtet, dass er eine zunehmede Veralgung des Seebensees beobachtet hat und schlägt eine Überprüfung vor, da es sich hier nicht zuletzt um das Einzugsgebiet unseres Trinkwassers handelt. GR VzBgm. Robert Wilhelm wirft ein, dass es hier Forschungsprojekte der TU-München gäbe und man sich neben dem Land Tirol auch mit diesen in Verbindung setzen sollte.
- GR Gerhard Bader schlägt die Aufstellung einer Windelbox im Recyclinghof vor. Nach kurzer Diskussion einigte sich der Gemeinderat darauf, dass 2 gratis Müllpickerl an die betroffenen Familien ausgegeben werden sollen => einstimmig angenommen
- GR Gerhard Bader regt an einen Verein oder Energiegemeinschaft zu gründen (möglichst im Gemeindeverbund) und sich diesbezüglichen Fachleuten in Verbindung zu setzen. Bgm. Köck informiert diesbezüglich, dass dies ein CAM-Projekt sein könnte und man somit Fördergelder lukrieren kann. Dafür ist jedoch der Beitritt zu CAM im Rahmen der REA erforderlich ==> dieser Beitritt wird einstimmig beschlossen.
- GR Gerhard Bader verliest ein Schreiben von Alexandra Beck, Julya-Dreya Steiner und Dr. Michaela Schweigl, in welchem diese festhalten, dass sie sich bereits seit 2019 intensiv für ein Kinderbetreuungskonzept in den Ferien einsetzen. Sie legen auch ein konkretes Konzept mit der “Junge VHS Telfs” für die Herbstferien 2023 vor. Sie haben sich auch um ein Verpflegungsangebot um 5,- € pro Kind von Seiten des Restaurants “Urviech” gekümmert. Bgm. Köck begrüßt diese Initiative ausdrücklich, hält jedoch eindringlich fest, dass der Schlüssel 8 Kinder 1 Betreuungsperson eingehalten werden muss ==> der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
- Meine Nachfrage, was die Kinderbetreuung durch die GemNova nun tatsächlich gekostet hat, konnte ad hoc nicht beantwortet werden – ich hoffe auf Antwort bis zur nächsten Sitzung.
- GR VzBgm. Robert Wilhelm präsentiert eine Abwandlung des GR-Konzeptes aus dem Hallenbad-Gremium: Ersatz der Gastro durch einen Hort Ehrwald-Lermoos-Biberwier, Verpflegung des Hallenbades durch ein Buffet, Indoorspielehalle über den Schießplatz, in der Kletterhallte Reduktion auf einen baulich abgetrennten Tennisplatz dafür Ninja Warrier und Ausweitung des Boldern. Dieses Konzept kommt bei allen GR gut an, da es einen Weiterbetrieb des Hallenbades ermöglichst. GR Daniel Wilhelm hält diesbezüglich fest, dass es das erste Konzept sei, welches nicht vom “Zusperren” spricht. Auch Bgm Köck ist dem Konzept sehr zugetan, besteht jedenfalls auf den Hort und die Spielehalle. Trotz aller zustimmenden Wortmeldungen wurde meine Anfrage, ob dies als Zustimmung zu einer Eröffnung des Hallenbades über Weihnachten wie im letzten Jahr gewertet werden kann von Bgm Köck abgelehnt – “Die TZA hat sich auf das Zusperren bereits festgelegt…”. Damit stellt sich die Frage, ob insb. von der Bgm-Fraktikon eine echte Bereitschaft zur Wiedereröffnung des Hallenbades tatsächlich besteht, oder ob das alles nur Lippenbekenntnisse waren?
- Von Bgm Köck wollte ich wissen, wie es sein kann, dass der Restaurantbetrieb “Döner” an der Hauptstraße Parkplätze aufzeichnet, welche auf Gemeindegrund liegen und bei Benützung die Fahrzeuge bis weit in die Landesstraße ragen. Bgm Köck wird sich der Sache annehmen.
- Ich informierte, dass am 30.09.2023 gegen 17:00 Uhr beobachtet wurde, wie sich ein Tourist mit dem Taxi von der Seeben Alm abholen ließ, der offensichtlich weder verletzt noch schwer erschöpft schien. Die Substanzverwalter Wilhelm und Leitner wiesen darauf hin, dass Patti’s Taxi eine Shuttle-Lizenz und somit eine Fahrerlaubnis für diese Strecke besitzt. Mein Hinweis, dass das Abholen einer einzelnen Person kein Shuttle-Service sei und es doch nicht sein könne, dass jeder Besucher so einfach ein Taxi in dieses sensible Gebiet (Stichwort Wasser- und Quellschutz) bestellen könne, wurde brüsk zurück gewiesen.
- Im letzten Punkt des öffentlichen Teiles der GR-Sitzung verlas ich einen Antrag mit konkreten Vorschlägen zur Einsparung bei den Ausgaben der Gemeinde Ehrwald, welche sich ja laut den Darstellungen auf der Gemeindeversammlung in einer desaströsen Finanziellen Lage befinden soll:
[16.10.2023] … Ich wurde (nicht von Seiten der Gemeinde) darauf aufmerksam gemacht, dass mir beim TOP 5 ein Fehler unterlaufen ist, welchen ich korrigiert habe. Die Erhöhung um 3% wurde abgelehnt, die geplante Erhöhung um 2,078% einstimmig beschlossen.