5. GR-Sitzung v. 26. Juli 2022

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Dies war eine Mammutsitzung mit vielen Tagesordnungspunkten und einigen Überraschungen. Anwesend waren 15 GR (davon 1 Ersatz) und 12 Besucher/-innen.

  • Als TOP 1a wurde der Bericht des Überprüfungsausschusses eingeschoben, der am Vorabend erstmals getagt hatte – zur Obfrau wurde Barbara Bader und zu ihrem Stellvertreter Peter L. Steger gewählt.
  • Im TOP 2 wurde der Zuschuss der Gemeinde Ehrwald für den VVT (Verkehrs Verbund Tirol) und dem damit verbundenen lokalen Bussen in unserer Gemeinde und Bezirk behandelt. Martin Hohenegg präsentierte als Mitarbeiter der GemNova und Lokalkoordinator ein Fülle von verwirrenden und teils schwer nachvollziehbaren Zahlen. Am Ende kam heraus, dass die Gemeinde eigentlich gar nicht anders kann als dem Paket zuzustimmen. Positiver Lichtblick: Die Einheimischen können dann ein VVT-Ticket (ähnlich dem 123-Ticket auf Bundesebene) kaufen, mit dem sie von Ehrwald bis Vils alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Die Frage, wie viel Passagiere hier pro Jahr befördert werden und wie hoch der Anteil der Einheimische daran ist, konnte nicht beantwortet werden.
  • Hinsichtlich des Projektes Almkönigin (ehemals Alpenglühen) wurde ausgeführt, dass das Projekt nun deutlich abgespeckt wurde => nun 9 Zimmer statt 15 (mit 6 Beistellbetten – somit insg. max. 24 Gäste) und 5 statt 15 Mitarbeiterzimmer. Infolge gesetzlicher Vorschriften (Grundabstände) erhöht sich die bestehende Widmungsfläche von 625 m² auf 1.444 m². Hierbei ist anzumerken, dass die gesetzliche Notwendigkeit bei Bau innerhalb der bestehenden Gebäudegrenzen bereits eine Vergrößerung auf 1.225 m² bedingt. Die Abstimmung ergab schließlich 14 x JA und 1 x Enthaltung (wegen Befangenheit) – ein gänzlich anderes Ergebnis zur ersten Abstimmung in der Sitzung vom 10.05.2022. Hier sind wohl einige in ihrer Meinungsfindung sehr flatterhaft, andere würden sagen umgefallen.
  • Der Winterdienst-Ausschuss präsentierte das Vertragswerk für die Ausschreibung, welche bereits letzte Woche erfolgt ist. GR Peter L. Steger sorgte hier mit der Präsentation seiner Auslegungsvarianten für Erstaunen und teilweise unwirschen Reaktionen. Details siehe Beitrag “Schneeräumung gratis – für alle?“.
  • Im TOP 5 beantragte Kathrin Schennach (Tochter von BGM A.D. Thomas Schennach), eine vertragliche Regelung eines Servituts zur Nutzung eines ca. 1 Meter breiten Grundsteifens öffentlichen Gutes auf der Straßenseite des Hauses Innsbrucker Straße in Form eines Präkariums (Nutzung öffentlichen Gutes bis auf Widerruf) – einstimmig angenommen.
  • Das Bauamt soll eine neue IT-Ausstattung erhalten – konkret einen neuen PC und vier Monitore. Kostenpunkt 5.600,- € (inkl. MWSt.) für die Hardware und Installation (Software ist schon vorhanden). Ebenso wurde die Anschaffung eines neuen Mähwerkes für den LADOG des Bauhofes um 25.500,- € fällig, da das alte bereits stark in die Jahre gekommen ist (aus 1996). Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
  • Im TOP 7 verhandelte der Gmeinderat den bereits seit 5 Jahren anstehenden geplanten Umbau des sogenannten “Moresche-Hauses“. Dies soll straßenseitig in seinem Stil beibehalten werden und ein Lokal mit großem Gastgarten auf Straßenniveau beinhalten. Im OG sollen die Praxis und Wohnung erhalten bleiben und in den beiden Untergeschossen Lagerräume (welche später auch zu Wohnungen umgebaut werden können) geschaffen werden. Die hierfür notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde vom GR mit 13 x JA und 2 x Enthaltung bewilligt.
  • Für die Bauplätze im Siedlungsgebiet Schmiede (siehe auch 51. GR-Sitzung v. 22.02.2022) wurde die notwendige Flächenwidmung (endlich) beschlossen – einstimmig.
  • Im TOP 9 wurde die Vergabe des in der Sitzung vom 14.06.2022 genehmigten Darlehens zur Finanzierung des Zugspitzsaales (siehe hierzu auch Beitrag “Was ist aus unserem Zugspitzsaal geworden?”) beschlossen. Bestanbieter war die Raiffeisenbank Ehrwald-Lermoos-Biberwier mit 2,50% Fixzins auf 20 Jahre – 14 x JA und 1 x NEIN.
  • TOP 10 betraf die Vergabe von Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Infrastruktur (Straße, Kanal, Wasser und Elektro) des neuen Siedlungsgebietes Schmiede, der Anbindung Explorerhotel mit Kanal, Wasser und Elektro, Kanalarbeiten und eine Notwasserversorgungsanlage für das Zugspitzresorts. Eine ursprünglich geplante Druckwasserleitung zur Beschneiung für die Wettersteinlifte GmbH wurde zurückgezogen. Gesamtsumme für die Gemeinde Ehrwald ~1,15 Mio €. Gut 775 T€ entfallen dabei auf das Siedlungsgebiet – bei 28 Bauplätzen knappe 28.000,- € pro Bauplatz. Auf Nachfrge stelle sich heraus, dass dies kein Fixpreis ist, sondern nach Laufmeter abgerechnet wird – einstimmig angenommen.
  • Im TOP 11 wurde einer Satzungsänderung des “Abwasser- und Biabfallverwertungsverbandes Ehrwald, Lermoos und Biberwier” einstimmig zugestimmt.
  • Unter den Agrarangelegenheiten berichteten die drei Substanzverwalter, dass es aktuell zahlreiche anonyme Anzeigen betreffend Missachtung von Fahrverboten und Parkverboten gibt, welche auch die Bergrettung betreffen. Hier werden zwei Betroffene zur Klärung, wer der/die anonyme Anzeiger/-in ist, die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens abgewartet werden. Weiters wurde berichtet, dass der potenzielle Pächter der Ehrwalder Alm festgestellt hat, dass er auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Zahlen, diese nicht übernehmen kann – ggf. wird zu einer Neuausschreibung kommen müssen. Es liegt ein Angebot der Firma Fiegl/Spielberger für 2 Stk. elektrische Schrankenanlagen vor (in Summe soll das ~10.000,- € kosten) und es giubt auch ein Alternativsystem von EVVA. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass diese beiden Schranken errichtet werden sollen.
  • Unter dem TOP “Anträge, Anfragen und Allfälliges” befanden sich auch zwei Anfragen von mir: (1) zum Thema Fernpassbahn, in welchem ich die Gemeinde aufforderte endlich Klarheit zu schaffen. Kurz – die Anfrage wurde am 26. Juni weitergeleitet, eine Antwort lässt noch auf sich warten. Die Anfrage (2) zur Erlössituation im Gewerbepark Schanz wurde nur unvollständig beantwortet und die fehlenden Informationen wurden mit dem Hinweis auf Datenschutz (trotz Anonymisierung) verweigert. Hierbei handelte es sich um einen Vergleich, wie viel pro Quadratmeter an Abgaben geleistet wird. Derzeit (Zahlen von 2021) sind 41,5 Mitarbeiter (Vollzeitbasis) dort beschäftigt und die sich daraus ergebenden Einnahmen für die Gemeinde belaufen sich auf insgesamt ~63.500,-€ pro Jahr, wobei der größte Anteil mit ~61.120,- € auf die Kommunalabgabe entfällt, welche direkt von der Anzahl der dort Beschäftigten abhängt. Zu diesem zweiten Punkt wird es demnächst einen eigenen Beitrag geben. Auch meine Frage nach dem aktuellen Verschuldungsgrad (weil gerade in dieser Sitzung wieder größere Summen an finanziellen Belastungen beschlossen werden mussten) konnte nicht beantwortet werden und löste bei der Gemeindeführung Unmut aus. Die Frage nach der Verhandlungsfortschritt mit der Firma Linzgieseder betreffend Gewerbegebiet ergab, dass sich hier aktuell Fortschritte, aber noch keine konkreten Ergebnisse zeigen.
  • Als Folge meines Beitrages “Was ist aus unserem Zugspitzsaal geworden?“, wurde mir von GR Mario Leitner in Vertretung des Hausmeisters der Erschließungsgesellschaft der noch funktionierende Händetrockner überreicht. Ein deutliches Zeichen, dass solche Beiträge sehr wohl eine positive Wirkung zeigen. Dafür möchte ich mich aufrichtig bedanken.

Es war eine lange und anstrengende Sitzung, welche bereits um 17:30 Uhr mit einer Präsentation der Firma KUFGEM zum Thema “Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden” statt begann. Konkret ging es dabei um den Webauftritt sowie eine App. Da dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte, kann und darf ich hier nicht weiter darüber berichten.