Vielleicht kommt es nur mir so vor, aber seit dem Antritt der neuen Bürgermeister im März 2022 und der neuen Landesregierung im Oktober 2022 wuchern überall die Spaltpilze und die Politik entfernt sich mehr und mehr von der Bevölkerung.
Bei uns in Ehrwald waren es die Themen Schließung des Hallenbades, der geplante Windpark in den Thörlen, der (angebliche) Finanznotstand der Gemeinde, die Informationspolitik der Gemeindeführung (Stichwort Gemeindeversammlungen) oder das Verlustgebiet Schanz. Aktuell kommt noch das Thema Fernpass samt “Machbarkeitsstudie” Talkesselumfahrung hinzu.
Heute haben in Nassereith 49% der Bevölkerung an einer Volksbefragung teilgenommen und mit 94% GEGEN den Verkauf von Grundstücken für dieses Projekt gestimmt. Ein klares Votum, welches von den verantwortlichen Politikern zunächst mit einer angeblich geringen Wahlbeteiligung unter 50% kommentiert wurde. Zur EU-Wahl am 9. Juni gingen damals nur knapp 1/3 der Wahlberechtigten. Betont wird hierbei immer wieder, dass dieses Ergebnis ohnehin nicht bindend sei. Dennoch zeigt es wie groß die Ablehnung gegen dieses Projekt ist.
In Biberwier gab es keine Bürgerbeteiligung für ein derartig wichtiges Thema mit Auswirkungen auf viele Generationen. In Ehrwald wurden wir alle (inkl. die Gemeinderäte von der Gemeindeführung) nicht einmal formell informiert. Der Gemeinderat in Biberwier stimmte in einer mE. überhasteten GR-Sitzung mit 6:5 FÜR den Verkauf der notwendigen Flächen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal Details zum Projekt vorlagen und klar war, dass Nassereith diese Entscheidung erst im Herbst (nach der Bürgerbefragung) treffen wird. Ich nenne so etwas “vorauseilenden Gehorsam” der Parteigänger.
Das einzige Argument, welches in Biberwier zählte, war Geld. Ganz nach dem Motto “Zuckerbrot und Peitsche” wurde der Gemeindeführung und Agrargemeinschaft die Erfüllung eines Forderungskataloges versprochen, wenn man für die Abtretung stimmt. Andernfalls drohte LHStv. Josef Geisler tags zuvor persönlich unverhohlen mit einer Verkehrslawine im Zuge der Sanierung des Lermooser Tunnels. Kurz zuvor war er es selbst, der betont hatte, wie bürgernah die Volkspartei sei und wie sehr man die Wünsche und Ängste der Bevölkerung respektieren würde.
Einen weiteren Höhepunkt in diesem Theater stellt der Artikel in der Tiroler Tageszeitung vom 20. Juli 2024 zur Stadterhebung von Reutte dar: Ein halbseitiges Bild samt Unterschrift. Mehr durfte offensichtlich nicht berichtet werden, da Reutte ja wenige Tage zuvor medienwirksam dem Transitforum beigetreten ist. Dabei hieß es “…Bevölkerung zeigte wenig Interesse”. Ich glaube, die Redakteurin war auf der falschen Veranstaltung, denn die Bilder auf der ORF-Homepage erweckten einen ganz anderen Eindruck. Mich wundert es nicht, da ich schon länger den Eindruck habe, dass die TT nur noch ein Parteiorgan der ÖVP ist.
Auf einer Infoveranstaltung vom 23. April 2024 im VAZ Breitenwang wurde LH Anton Mattle auf eine Volksbefragung zum Thema Fernpassmaut angesprochen. Er lehnt diese Anfrage sinngemäß mit den Worten: “…wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Da entscheiden die gewählten Volksvertreter und nicht das Volk…”sehr brüsk ab. Für mich stellte er sich damit über den Volkswillen, ganz nach dem Motto: “…Ihr habt mich gewählt, damit ich das mache, was ich will…”.
Die Politik entfernt sich mehr und mehr von der Bevölkerung, ganz im Sinne der Erhaltung ihrer (All)Machtansprüche. Im Kleinen merkt man das auch daran, dass sich kaum mehr ein Bürgermeister als ÖVP-Kandidat anzutreten wagte. Nicht einmal der Landeshauptmann ist unter der Flagge ÖVP angetreten. Bei den EU-Wahlen am 9. Juni 2025 präsentierte die Bevölkerung die erste Rechnung. Ich bin gespannt, wie das am 29. September ausgeht, wenn die ÖVP laut Prognosen auf den dritten Platz abrutschen wird.
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Auch dieses Titelbild stammt wieder von der “künstlichen Dummheit”.
Der gesamte Textinhalt ist meine persönliche Meinung gem. Art. 13 B-VG.
23.07.2024 … Wie sich herausgestellt hat, glänzten die Mitglieder der Landesregierung durch ihre Abwesenheit bei der 3-tägigen Feier zur Stadterhebung von Reutte. Ebenso wollen sie offensichtlich das Ergebnis in Nasserreith ignorieren – auch eine Methode, sich in die Herzen der Bevölkerung “einzubrennen” (im negativen Sinne).
23.07.2024 … Die Berichterstattung in der Tiroler Tageszeitung stammt von einer Redakteurin – das wurde richtig gestellt.