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TOP-1: Niederschrift der letzten GR-Sitzung
Die Niederschrift wurde ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen.
TOP-2: Flächenwidmung Schmiede
In der 18. GR-Sitzung v. 12. Dez. 2023 TOP 12 wurde der Verkauf von drei Grundstücke im Siedlungsgebiet Schmiede an die Wohnungs Eigentum Wohnbaugesellschaft mbH. beschlossen. Wie DI Thomas Sailer als Projektleiter ausführte, soll auf diesen ein Mehrparteienwohnblock in Holzbauweise mit Passivhausstandard und 10 Wohnungen (samt Kellerabteil und TG-Stellplatz) entstehen. Beheizt soll dieser über eine Luft-Wärmepumpe samt PV-Anlage auf dem Pultdach. Das Warmwasser wird über einen Smart-Boiler (mit Strom) gewonnen. Die Wohnungen sollen mit einem Vorschlagsrecht der Gemeinde in einem Mietkaufmodell vergeben werden. Das bedeutet, dass die Wohnungswerber zunächst in Miete wohnen und nach 5 Jahren die Wohnung zu einem dzt. noch nicht fixierten Kaufpreis begünstigt kaufen können – wobei die Mietzahlungen angerechnet werden. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die in den Kosten enthaltene Umsatzsteuer zur Hälfte erlassen. !0 Jahre nach Bezug besteht eine weitere Kaufmöglichkeit, bei der die Umsatzsteuer dann komplett entfällt. Der Kauf ist jedoch nicht verpflichtend – wer nicht kaufen will, kann weiter in Miete bleiben.
Für die Umsetzung dieses Projektes war eine Flächenwidmungsänderung für die drei Grundstücke (446 + 446 + 444 m²) erforderlich. Dies wurde einstimmig genehmigt.
TOP-3: Vergaben Gemeindebereich
- Das Garagentor des alten Bauhofes (neben Recyclinghof) ist komplett marode und muss erneuert werden. Da dies im Budget noch nicht vorgesehen war, sollen dafür die 8.000,- € für einen Autoanhänger (der nicht mehr benötigt wird) herangezogen werden. Es liegen zwei Angebote vor: Fa. Eisenkies um 6.723,- € brutto und Mario Leitner um 7.231,- € (je brutto). Trotz der Preisdifferenz von 408,- € (ca. 5,6 %) entschied sich der GR einstimmig (bei einer Enthaltung wegen Befangenheit) für das Angebot von Mario Leitner als lokaler Betrieb, der auch bei Problemen jederzeit zur Verfügung steht.
- Ebenfalls für den alten Bauhof wird ein neues “Singer Hochregal” um 5.950,- € netto benötigt, um darin Bauholz zu lagern. Aus Kompatibilitätsgründen zu bestehenden Regalen kommt nur dieser Typ/Hersteller in Frage -> einstimmig
TOP-4: Bauhof NEU
Die Planungen für den Neubau eines Bauhofes sind abgeschlossen: Finanzierungsbedarf liegt bei 1.266.100,- € wovon 66.500 über KIP Förderungen vom Bund und 486.100,- € Landesförderung lukriert werden können. Damit bleibt ein Rest-Finanzierungsbedarf iHv. 713.500,- € welcher von der Gemeinde zu tragen ist. Hierzu soll ein Darlehen aufgenommen werden. Gemeinsam mit dem Abwasserverband wurden hierfür Angebote mehrerer Kreditinstitute eingeholt und es standen nur mehr zwei in der näheren Auswahl: RAIBA-Ehrwald-Lermoos-Biberwier und Hypo. Die Entscheidung fiel einstimmig für das Angebot der RAIBA, weil es sich hierbei um ein Fixzins-Angebot handelte. Das Angebot der Hypo war aktuell nur um ca. 1/10 % günstiger, jedoch wurde das Risiko von Zinsschwankungen im negativen Sinne als unnötig erachtet.
TOP-5: Mehrzweckgebäude
Wie bereits mehrfach besprochen und immer wieder aus finanziellen Gründen hinausgeschoben, besteht beim Mehrzweckgebäude (Kindergarten, Feuerwehr, Bergrettung/Bergwacht sowie Wohnungen in der Innsbruckerstraße) dringender Handlungsbedarf. Einzelne Sanierungsmaßnahmen (insb. Dach samt PV-Anlage) wurde bereits umgesetzt. Jetzt sollen Heizung (Pelletslager im Keller – dort wo dzt. Lagerflächen ua. für das Heimatmuseum sind) und die Elektrik in Angriff genommen werden.
Hierzu wurden Kosten iHv. 547.000,- € veranschlagt. (148 T€ Heizung, 258 T€ Elektrik, 85 T€ Wärmedämmung, Planungskosten 56 T€). Davon werden 176 T€ erst 2026 schlagend, woraus sich ein aktueller Finanzierungsbedarf iHv. 371 T€ ergibt.
An Förderungen (inkl. Bedarfszuweisung) werden insgesamt 155 T€ erwartet. 100 T€ können aus dem Haushaltskonto entnommen werden, 60 T€ aus eine budgetierten aber nicht umgesetzten PV-Anlage am Recyclinghof, 56 T€ an Rücklagen für Sanierung und Instandhaltung des Gebäudes (siehe auch TOP-3 der 14. GR-Sitzung v. 06.06.2023) = in Summe 371 T€, womit dieses Projekt ausfinanziert ist. Die notwendigen Abweichungen zum Budget wurden idF einstimmig beschlossen.
TOP-6: Theo’s Cafe
Theodor Hofherr ersucht um Genehmigung zur Erweiterung seiner Terrasse um 26 m² auf dem öffentlichen Gut (dzt. als Parkplätze genutzt, wobei infolge der Mauer nur ein Stellplatz nutzbar ist). Nach kurzer Diskussion ergab sich, dass Herr Hofherr der Einzige im Umkreis ist, der noch kein öffentliches Gut für sein Geschäft in Anspruch nimmt. In diesem Sinne wurde einstimmig beschlossen, dass ihm die zur Probe auf ein Jahr gestattet wird – danach ist neu zu entscheiden. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich nicht um ein Prekarium handelt.
TOP-7: Agrarangelegenheiten
- SubVw Daniel Wilhelm berichtet, dass die Parkgebühren auf den mit der neuen Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft verwalteten Flächen (siehe TOP 6 der 24. Sitzung v. 12.12.2024 sowie TOP 10 letzer Punkt der 23. Sitzung v. 8.10.2024) sollen nun ab Mai gelten. Hierfür sollen auch die begünstigten Jahreskarten um 45,- € für jeweils 2 Wochen im Mai und November über das Meldeamt verkauft werden. Neben der Parkflächen mit Mitgesellschafter (Tiroler Zugspitzbahnen und Almbahnen sowie Wettersteinbahnen) sind folgende Gemeindeflächen umfasst: Einfahrt Ebne (Patrizia), Ponöfen, Kreuz Almbahnen, Fussballplatz, Eislaufplatz und Viadukt beidseitig. Wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
- SubVw Mario Leitner berichtet, dass das Gremium zur Neu-Vergabe der Hoch Thörle Hütte am 21. März 2025 ein Hearing mit den verbliebenen Bewerber vorgenommen hat. Von den ursprünglich 24 Bewerbern sind 13 zur Besichtigung gekommen. In der Folge wurden dann 5 zu diesem Hearing eingeladen, vier sind gekommen und haben ihre Projekte präsentiert. In einer eingehender Diskussion ist das Gremium schließlich einstimmig zum Schluss gekommen, dass die Vergabe an Herrn Daniel Walter und seine Schwester Lea erfolgen soll. Die Entscheidung fiel unter Vorbehalt, da die Bewerbungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war. Allerdings trafen bis zum endgültigen Schlusstermin keine weiteren Bewerbungen mehr ein. Die Vergabe erfolgt somit zunächst auf 2 Jahre mit der Option auf Verlängerung auf 5 weitere Jahre -> einstimmig.
Nach dem, was hier von Daniel Walter präsentiert wurde, wird die Hoch-Thörle-Hütte ab Mai wohl zu einen “Geheimtipp” für gemütliche Stunden – auch am Abend…
TOP-8: Allfälliges
- Bgm. Markus Köck berichtete von der Sitzung des Bädergremiums am 24. März 2025. Dort fiel der einstimmige Beschluss, dass das Hallenbad in Ehrwald mit einem Investitionskostenzuschuss iHv. 40% gefördert werden soll. Dies muss jedoch noch in einer Landtagsitzung genehmigt werden. Danach wird die Bevölkerung in einer Gemeindeversammlung eingehend informiert. Dann soll alles sehr rasch eingereicht/ausgeschrieben und idF umgesetzt werden. Mit einem Baubeginn wird im September 2025 und der Fertigstellung im September 2026 gerechnet. Bgm. Köck berichtete auch, dass der Badeteich in Wenns mit einem massiven Algen-Problem zu kämpfen hat und idF wieder entfernt wird. Damit ist so ein Badeteich auch für Ehrwald kein Thema mehr.
Im Zusammenhang mit der erfolgreichen Rettung des Ehrwalder Hallenbades habe ich darauf verwiesen, dass dies nicht nur den zahlreichen Kämpfern/-innen hier lokal bei uns (siehe insb. den Beitrag “Unterschriften- und Protestaktion” und “Kür und Pflicht“), sondern vor allem zwei Damen zu verdanken ist: Sabine Porta und Ulla Zenz waren es, die eine landesweite OnLine Unterschriftenaktion gestartet und unermüdlich Druck auf die Landesregierung ausgeübt haben (siehe auch den Beitrag “Und es bewegt sich doch etwas“). Sie haben damit die Grundlagen für die vielzitierte “Bäderstudien” geschaffen, aus welcher schließlich nun die Mittel für unser Hallenbad kommen sollen. Wären sie nicht so hartnäckig und selbstbewusst aufgetreten, wäre alles – wie geplant – still und leise untergegangen. In diesem Sinne habe ich ersucht, dass Sabine und Ulla zum Spatenstich und vor allem zur Eröffnung als Ehrengäste eingeladen werden. Ehre wem Ehre gebührt!
- VzBgm. Robert Wilhelm berichtet von seinem Gespräch mit Fam. Florian Engler betreffend der prekären Situation rund um den Verbau direkt an der Hauptstraße vor ihrem Wohnhaus. Leider scheint dies nicht sehr konstruktiv verlaufen zu sein.
- In diesem Zusammenhang wies ich erneut darauf hin, man möge eine 30’er Beschränkung entlang der gesamten Landesstraße im Ortsgebiet prüfen. Dies ist seit einer Gesetzesnovelle nun wesentlich leichter möglich und würde neben einer Erhöhung der Verkehrssicherheit auch eine Abwertung der Straße als Durchzugsroute in den diversen Routenplaner nach sich ziehen. Bgm. Köck informierte, dass eine dafür erforderliche Studie ca. 20 T€ kosten wird und das Thema erst nach den Sperren der Durchfahrt Lermoos (inkl. Tunnel) aufgegriffen werden kann.
- GR Gerhard Bader bedankt sich für die Subventionen für das Bergfeuer sowie die Straßensperre beim Faschingsumzug.